Drohende Pleite EU-Kommission will Griechenland weiter Geld geben

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich dafür ausgesprochen, mit dem nächsten Bericht der so genannten „Troika“ über die Sparfortschritte Griechenlands nicht bis September zu warten. „Die Troika und Griechenland sollten zügig für Klarheit über den Stand der griechischen Reformanstrengungen sorgen“, sagte Brüderle am Montag. „Vertrauen gewinnt man nicht mit täglichen Wasserstandsmeldungen. Das führt zu Verunsicherung bei den Menschen und an den Märkten. Es ist daher zu überlegen, den Bericht der Troika nicht erst im Herbst zu veröffentlichen.“ Man habe immer betont, dass es keine Leistung ohne Gegenleistung gebe.

Eine Diskussion um die Pleite Griechenlands war aufgebrochen, weil der Internationale Währungsfonds offenbar die Spar-Fortschritte im Land für zu gering hält und kein Geld mehr geben möchte. Im Moment sind IWF-Vertreter gemeinsam mit denen der anderen „Troika“-Mitglieder, der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB), zur Prüfung im Land. Wenn der IWF ausstiege, würden sich vermutlich auch andere Geldgeber verabschieden. Bundeskanzlerin Angela Merkel befürworte auch kein drittes Hilfsprogramm, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“.

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Erst nach dem Troika-Bericht werde über die nächste Tranche des Hilfsprogramms entschieden, voraussichtlich nicht vor September. „Wir sind zuversichtlich, dass die nächste Tranche (der Notkredite) überwiesen wird“, sagte Kommissionssprecher Antoine Colombani am Montag in Brüssel.

Zwar sei Athen bei der Umsetzung des Programms erheblich in Verzug geraten, sagte Colombani. Aber die neue Regierung habe sich dazu bekannt, die Versäumnisse aufzuholen. Der Finanzierungsbedarf der Hellenen über den Sommer werde gedeckt, fügte er hinzu. An der Haltung der EU-Kommission, Athen nicht fallen zu lassen, habe sich „nichts geändert: Griechenland muss in der Eurozone bleiben“, sagte er.

Auch die Bundesregierung will offiziell den Troika-Bericht abwarten. Auf die Frage, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) denn ein drittes Finanzpaket für Athen befürworten würde, antwortete Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Montag in Berlin: „Ich sage dazu nichts.“