Diskussion um Troika-Bericht Schuldenschnitt für Griechenland? Schäuble hat eine andere Idee

Die Griechenland-Kontrolleure der „Troika“ schlägt für Griechenland angeblich einen weiteren Schuldenschnitt vor. Wie der „Spiegel“ am Sonntag berichtete, sollen die Gläubiger auf einen großen Teil ihrer Forderungen verzichten. Möglich ist allerdings, dass der Vorschlag nur eine von mehreren Möglichkeiten ist.

Die Gläubiger Griechenlands stammen inzwischen zum größten Teil aus der öffentlichen Hand - es sind vor allem die EU-Staaten, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF). Darum würde die Euro-Rettung den Steuerzahler erstmals wirklich Geld kosten. Die EZB soll sich offenbar nicht direkt an dem Schuldenschnitt beteiligen. Allerdings erklärte sich die Zentralbank laut „Spiegel“ bereit, Gewinne, die sie mit den griechischen Anleihen erzielt, zur Verfügung zu stellen.

Schäuble ist gegen einen neuen Schuldenschnitt

Die Troika besteht aus Vertretern von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds. Sie haben ihre Vorschläge am vergangenen Donnerstag Spitzenbeamten aus den Finanzministerien der Mitgliedsländer präsentiert, wie Finanzminister Wolfgang Schäuble sagt. Vergangene Woche hatte Griechenlands Finanzminister schon gesagt, Griechenland habe mehr Zeit zum Sparen bekommen - Vertreter aus Brüssel widersprachen.

Schäuble spricht sich gegen einen Schuldenerlass aus. Es solle bei dem vorangegangenen Verzicht der privaten Gläubiger bleiben, sagte Schäuble dem Deutschlandfunk. „Es ist ein bisschen unrealistisch, über weitere Schuldenschnitte zu reden.“ Öffentlichen Gläubigern wie zum Beispiel den Euro-Staaten seien die Hände gebunden, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf einen seit einiger Zeit diskutierten erneuten Schuldenschnitt. Das Haushaltsrecht verbiete es, einem Schuldner wie Griechenland, der seine Forderungen gerade nicht bediene, auch noch neues Geld zu geben. „Deswegen ist das eine Diskussion, die wenig mit der Realität in den Mitgliedstaaten der Euro-Zone zu tun hat.“

Schäuble: Bundestag stimmt „selbstverständlich“ über die Lösung ab

Schäuble bezeichnete es als „ganz selbstverständlich“, dass die gefundene Lösung in der Griechenland-Frage dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werde. Dabei werde die Koalition eine eigene Mehrheit haben, „wenn die Regierung vernünftige Entscheidung trifft und treffen kann“. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) verlangte eine Beteiligung des Parlaments. „Ich warne Unvorsichtige: Niemand sollte sich Illusionen darüber machen, dass es einen Weg am Bundestag vorbei geben könnte“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Längere Fristen, höhere Beträge „oder sogar beides“ unterlägen der Zustimmung der Abgeordneten.

Die Troika kann selbst keine politische Entscheidung über die Art der neuen Hilfen treffen. Entscheidungsbefugt sind die Eurogruppe und das IWF-Exekutivdirektorium. Da Griechenland bis Mitte November auf die Auszahlung der neuen Kredittranche von 31,5 Milliarden Euro angewiesen ist, will die Eurogruppe spätestens auf ihrem Treffen am 12. November eine Entscheidung treffen. Parallel zu den Troika-Verhandlungen finden deshalb in den kommenden zwei Wochen Gespräche in der Eurogruppe statt. In diesen soll geklärt werden, welche Art der Finanzierung Athen erhalten soll. Dass Griechenland neue Hilfe erhält, ist nicht mehr strittig, seit Schäuble einen griechischen Staatsbankrott ausgeschlossen hat.

Athen bekommt zwei Jahre mehr

Weitgehend unstrittig ist, dass Athen zwei Jahre mehr erhält, um die mit den internationalen Kreditgebern vereinbarten Sparvorgaben zu erfüllen. Nach neuesten Schätzungen bedeutet dies, dass zur Finanzierung dieses Aufschubs zusätzliche Mittel von mindestens 30 Milliarden Euro notwendig sind. Der Schuldenschnitt und ein vom ESM finanziertes Schuldenrückkaufprogramm sind zwei der diskutierten Möglichkeiten, um dieses Ziel zu erreichen. Im Gespräch sind auch zusätzliche ESM-Kredite des ESM sowie ein Zinsnachlass.

Nicht nur Schäuble, sondern auch andere Euro-Staaten lehnen den Schuldenschnitt schon länger ab. Das Rückkaufprogramm liefe darauf hinaus, dass Athen mit Geld aus dem ESM am Markt Staatsanleihen aufkaufen könnte, die dort nur noch zu einem Bruchteil ihres ursprünglichen Werts gehandelt werden. Indirekt liefe auch diese Lösung auf einen Schuldenerlass hinaus. Als das EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen den Schuldenrückkauf vor zwei Wochen ins Spiel gebracht hatte, hatte ihn die Bundesregierung noch abgelehnt.

Schäuble: Regierung muss ihre Maßnahmen auch durchsetzen

Schäuble gestand ein, dass Griechenland in einer schwierigen Lage sei. Die Athener Regierung habe schon oft tiefgreifende Sanierungsmaßnahmen versprochen; sie müsse sie aber auch durchsetzen, was sie bisher nicht mit allen versprochenen Maßnahmen getan habe. Deshalb sei es jetzt besonders wichtig, einen wirksamen Kontroll- und Korrekturmechanismus zu installieren. So sei zu klären, wer die Einhaltung des Konsolidierungsprogramms überwache. Auch gehe es um die Frage, ob es bei einem Abweichen von den vereinbarten Zahlen automatische Kürzungen bei bestimmten Ausgaben gebe. Mehr Zeit für Griechenland koste jedenfalls mehr Geld.

Im Kampf gegen die Schuldenkrise hofft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) derweil auf eine weitere Regulierung der internationalen Finanzmärkte. „Hier sind wir nach meiner Auffassung noch nicht dort, wo wir sein müssen“, sagte sie in ihrem am Wochenende in ihrer regelmäßigen Videobotschaft.

Athener Polizei nimmt einen Chefredakteur fest

Die Athener Polizei nahm unterdessen am Sonntag den Chefredakteur eines griechischen Boulevardblatts namens „Hot Doc“, Kostas Vaxevanis, vorübergehend fest, weil dessen Zeitschrift die Namen von mehr als 2000 mutmaßlichen Steuerhinterziehern auf der „Lagarde-Liste“ veröffentlicht hatte.

Die Liste enthält Namen von griechischen Staatsbürgern, die hohe Geldsummen auf Bankkonten in der Schweiz überwiesen haben. Sie war von der damaligen französischen Finanzministerin Christine Lagarde ihrem seinerzeitigen griechischen Gegenpart Giorgos Papakonstantinou übergeben worden, der sie wiederum seinem Nachfolger Evangelos Venizelos weitergab.

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Aus bisher unbekannten Gründen unterblieb eine Überprüfung der Steuererklärungen der auf der Liste genannten Bürger. Stattdessen galt die Liste zwischenzeitlich als „verschwunden“. Dies hatte in der griechischen Öffentlichkeit Empörung ausgelöst. Der am Sonntag festgenommene Vaxevanis soll nun wegen Verletzung des Datenschutzgesetzes angeklagt werden. „Statt Diebe und gesetzesbrecherische Minister festzunehmen, nehmen sie die Wahrheit fest“, schrieb Vaxevanis im Internetdienst Twitter.