Griechenland „Troika“ mit Streiks empfangen

Neuer Anlauf zur Rettung Griechenlands: Die Finanzkontrolleure von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) haben am Donnerstag die Prüfung der Bücher in Athen wieder aufgenommen. Das erste Treffen mit Vertretern der Regierung sollte am Nachmittag stattfinden, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß.

Vom Urteil der Trokia ist die Auszahlung der letzten acht Milliarden Euro aus dem ersten Hilfspaket für Griechenland abhängig. Ohne das Geld könnte die Regierung keine Gehälter und Renten mehr auszahlen und würde auf eine Staatspleite zusteuern. Fachleute rechnen aber damit, dass Griechenland die Hilfen bekommen wird, auch um Folgen für das internationale Bankensystem und eine Ausweitung der Schuldenkrise auf andere Euro-Staaten zu verhindern.

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Die Vertreter der Troika hatten Anfang September ihre Mission unterbrochen, weil die griechische Regierung mit der Umsetzung ihres Konsolidierungsprogramms in Verzug geraten war. Die griechische Regierung kündigte daraufhin weitere Sparmaßnahmen an und erhöhte die Steuern (siehe etwa Schuldenkrise: Griechenland führt Immobiliensteuer ein).

„Nehmt euren Rettungsplan und haut ab“

Aus Protest gegen bevorstehende Entlassungen blockierten hunderte Beamte den Eingang des Finanzministeriums. „Nehmt euren Rettungsplan und haut ab“, riefen sie. „Wir werden zwei Tage hier bleiben“, sagte ein Demonstrant der Nachrichtenagentur dpa. Damit sollen symbolisch die Kontakte der „Troika“ mit der Regierung behindert werden.

„Die Ministerien sind zur Rückkehr der Troika besetzt worden, weil uns neue barbarische Maßnahmen drohen“, erklärte die Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst, Adedy. Die neuen Steuerpläne bezeichnete sie als verrückt: „Millionen Haushalte werden in die Verzweiflung getrieben.“

Das griechische Finanzministerium wollte offenbar aus Angst vor weiteren Blockaden nicht mitteilen, wo das vorgesehene Treffen mit der „Troika“ stattfindet. Die Eingänge weiterer fünf Ministerien wurden blockiert. Die Demonstranten wollten Finanzminister Evangelos Venizelos daran hindern, sich mit den Troika-Vertretern zu treffen.

„Wenn das Unrecht zum Gesetz wird, ist Widerstand Pflicht“

Aus den Balkonen und Fenstern hingen Transparente mit dem Spruch: „Wenn das Unrecht zum Gesetz wird, ist Widerstand Pflicht.“ Auch die Taxifahrer streikten den zweiten Tag in Folge. Ärzte in staatlichen Krankenhäusern legten die Arbeit für drei Stunden nieder. Sie behandelten nur Notfälle.

Mit einem Ergebnis der Prüfung der Kontrolleure wird nicht vor Anfang kommender Woche gerechnet. Nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird die Euro-Gruppe voraussichtlich am 13. Oktober über die nächste Milliarden-Hilfe für Griechenland entscheiden. „Die Entscheidung ist offen“, sagte Schäuble im Bundestag. Schäuble betonte, man müsse den Bericht der „Troika“ von Europäern und Internationalem Währungsfonds (IWF) abwarten. Auch müsse geschaut werden, wie Athen auf längere Sicht wieder wettbewerbsfähig werden könne.