Griechenland Tausend Milliarden Euro

Das nächste Kreditpaket II über rund 120 Milliarden Euro für Griechenland rette die Europäische Währungsunion, versprechen die Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem Krisengipfel. Wer soll das glauben? Das Kreditpaket I über 110 Milliarden versickerte wirkungslos. Zwischen dem ersten und dem zweiten griechischen Rettungseinsatz stellte die EU noch einen Krisenfonds mit 780 Milliarden Euro ins Schaufenster, aus dem Irland und Portugal schöpfen. Doch die Billion beeindruckt die Märkte nicht. Ohnmächtig werden Rettungs-Europäer wie Bundeskanzlerin Merkel oder Finanzminister Schäuble (beide CDU) am Nasenring durch den Kapitalmarkt geführt. Sie machen, was Banken, Versicherungen und Europäische Zentralbank ihnen diktieren: auf keinen Fall ein Schuldenschnitt für Griechenland, bloß keine Beteiligung privater Gläubiger, allenfalls eine freiwillige Umschuldung, aber erst später, wenn auch noch das letzte Drittel der notleidenden Staatsanleihen in öffentliche Hände gewandert ist.

Der Steuerzahler durchschaut das böse Treiben und will nicht mehr mitspielen. Von Rettungs-Europäern wird er hierfür als Wutbürger, Populist oder Antieuropäer gebrandmarkt. Als Standardargument wird von Frau Merkel und anderen immer wieder angeführt, Deutschland profitiere wie kein anderes Land der Währungsunion vom Euro. Die Zahlen des Statistischen Bundesamts sagen etwas anderes. In den zwölf Jahren seit Einführung des Euro ist die deutsche Wirtschaft durchschnittlich um 1,2 Prozent im Jahr gewachsen, nur Italien entwickelte sich im Euroraum noch schlechter. Wachstumsgewinner sind mit Jahresraten von 3,9 und 2,7 Prozent Irland und Griechenland.

Es stimmt auch nicht, dass die deutsche Exportwirtschaft vor allem vom Euroraum lebe. Der Anteil der Exporte in Euroländer ist vielmehr von 46 auf 41 Prozent gesunken. Der gegenwärtig kräftige Aufschwung in Deutschland lässt manche vergessen, wie mühsam der Aufstieg war. Doch viele Arbeiter und Arbeitnehmer erinnern sich noch gut daran, wie sie jahrelang durch Verzicht auf Lohnerhöhungen und durch Mehrarbeit zum selben Geld die deutsche Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig gemacht haben.

Daueralimentierung wäre verheerend

Wie kann die Staatsschuld eines wirtschaftlich so kleinen Staates wie Griechenland eine nach eigenem Verständnis politische Weltmacht wie die Europäische Union in eine Existenzkrise stürzen? Die griechische Staatsschuld und auch die griechischen Banken sind im Vergleich zur Wirtschaftskraft der EU unbedeutend. Der Hinweis auf eine angeblich drohende Kettenreaktion fallender Banken („noch schlimmer als die Lehman-Pleite“) überzeugt nicht. Die Kapitalausstattung der meisten Banken in Deutschland, Frankreich, der Schweiz oder Großbritannien ist inzwischen gut genug, um eine Pleite Griechenlands verkraften zu können. Das sagen die Banken selbst, das sieht auch die Bankenaufsicht so. Die Wackelkandidaten unter den Banken befinden sich meist ohnehin in Staatsbesitz und müssten, wenn es zum Zahlungsausfall kommt, wie alle griechischen Kreditinstitute mit zusätzlichem Kapital ausgestattet werden. Das käme den Steuerzahler in den Zahlerstaaten viel billiger als das zweite oder gar noch ein drittes oder viertes Kreditpaket für Griechenland.

Die eigentliche Bedrohung, die vom griechischen Schuldenvirus ausgeht, ist die Furcht vor der Ansteckung – in der Währungsunion und darüber hinaus. In fast allen Euro-Staaten sind die Staatsfinanzen in einem desolaten Zustand. Das Vertrauen der Investoren schwindet zusehends. Jeder zusätzliche Kredit und jede neue Bürgschaft für zahlungsunfähige Staaten nagt an der Bonität selbst der (noch) besten Schuldner. Inzwischen meiden immer mehr Pensionsfonds und Versicherungen spanische und italienische Staatsanleihen. Müsste auch Spanien „gerettet“ werden, dürfte Italien folgen, dann kämen Frankreich, die Niederlande und Deutschland ins Gerede. Vor diesem Horrorszenario fürchten sich auch Briten und Amerikaner, denn sie sind ebenfalls Schuldensünder. Wer in einer solchen Lage die Schuldenkrise mit noch mehr Schulden bekämpfen will, der versucht, ein Feuer mit Benzin zu löschen.

Es gibt nur schmerzhafte Auswege aus der Schuldenkrise. Wer verhindern will, dass die Schuldeninfektion sich langsam aber sicher von einem Land zum nächsten wie ein Wundbrand durch die geschwächten Euroländer frisst, der muss den Infektionsherd isolieren oder entfernen. In zahlungsunfähigen Ländern wie Irland, wo neben einer guten Wirtschaftsstruktur die Bereitschaft besteht, durch interne Abwertung wieder wettbewerbsfähig zu werden, kann man mit Krediten Zeit kaufen, bis die Reformen wirken. In Ländern wie Portugal oder Griechenland, wo neben der Industrie auch der Wille zu strukturellen Reformen fehlt, verschwinden solche Kredite in Fässern ohne Böden. Nur ein drastischer Schuldenschnitt in Verbindung mit externer Abwertung führt dort wieder zu Wettbewerbsfähigkeit. Eine Daueralimentierung dieser Länder wäre verheerend, weil der Schuldenvirus die Zahlerstaaten infizieren würde. Außerdem wollen die Leute keine Transferunion, das ist politisch und rechtlich nicht möglich.