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Samstag, 11. Februar 2012
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Griechenland Streiks gegen Sparprogramm

05.03.2010 ·  Eine Streikwelle in Athen hat den öffentlichen Nahverkehr, Schulen und Krankenhäuser lahmgelegt. Während Ministerpräsident Papandreou zu Krisengesprächen aufbrach, protestierten die Gewerkschaften gegen die Sparpläne.

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Eine Streikwelle gegen das Sparprogramm der griechischen Regierung hat am Freitag den öffentlichen Nahverkehr, Schulen und Krankenhäuser lahmgelegt. Während Ministerpräsident Georgios Papandreou zu Krisengesprächen aufbrach, protestierten die Gewerkschaften gegen die geplanten Kürzungen im öffentlichen Dienst und eine Anhebung der Mehrwertsteuer. Demonstranten in Athen riefen: „Die Reichen müssen für die Krise zahlen!“

Am Rande der Proteste ist es zu Tumulten gekommen: Laut der Nachrichtenagentur AFP ist bei einer Kundgebung in Athen am Freitag ein Gewerkschaftsboss von jungen Demonstranten angegriffen und verletzt worden. Ein Reporter berichtete, die Jugendlichen hätten den Gewerkschaftsführer attackiert, als er eine Rede gegen den Sparkurs der Regierung hielt. Sie warfen ihm vor, die „Sache der Arbeiterbewegung“ verraten zu haben. Panagopoulos steht den regierenden Sozialisten nahe. Er musste ins Krankenhaus gebracht werden. Polizisten setzten Tränengas und Blendgranaten gegen Demonstranten ein, die vor dem Parlament mit Steinen warfen. Die Lage beruhigte sich am Nachmittag.

Das griechische Parlament hat mittlerweile das milliardenschwere Sparpaket gebilligt. Das Paket hat einen Umfang von 4,8 Milliarden Euro. Insgesamt will die Regierung der sozialistischen Partei PASOK die Ausgaben in diesem Jahr um 16 Milliarden Euro reduzieren, um die Gefahr eines drohenden Staatsbankrotts zu bannen.

Papandreou hofft bei Merkel und Obama auf Unterstützung

Ministerpräsident Giorgos Papandreou sieht sich vor seiner Reise in wichtige Hauptstädte derweil nicht als Bittsteller. Am Freitagabend beginnt seine fünftägige Reise nach Berlin, Luxemburg, Paris und Washington, in deren Verlauf er die schwere Haushaltskrise seines Landes unter anderem mit Angela Merkel und Barack Obama erörtern will.

Im Vorfeld seines Deutschlandbesuchs hatte Papandreou im Interview mit der F.A.Z. klargestellt, dass Griechenland nicht um Geld bitten wird: „Wir wollen nicht die Lehman Brothers der EU sein'“, sagte Papandreou. Er hoffe auf „Unterstützung der EU und unserer europäischen Partner, damit wir an den Märkten Kredite zu besseren Bedingungen bekommen.'“ (siehe Interview mit Giorgos Papandreou: Thema Reparationszahlungen „offene Frage“ ).

Die griechische Regierung hat sich in den vergangenen Wochen immer wieder darüber beklagt, dass das Land so hohe Zinsen am Kapitalmarkt zahlen müsse.

Am Mittwoch hatte Papandreou neue Sparmaßnahmen in Höhe von 4,8 Milliarden Euro vorgestellt - bereits das zweite Sparprogramm, das die Regierung in Athen unter dem Druck der Europäischen Union auflegt. Steuern werden erhöht, Renten eingefroren, Beamtengehälter gekürzt. Das Land befinde sich in
einer „Kriegssituation“, hatte der Ministerpräsident am Dienstag gewarnt.

Vor allem britische und deutsche Anleger haben bei Staatsanleihe zugegriffen

Am Donnerstag hat sich Griechenland dann an den Kapitalmärkten abermals viel Geld geliehen: Mit der Platzierung einer über dreimal überzeichneten Staatsanleihe, die 5 Milliarden Euro einbrachte, hat das Land etwas Zeit gewonnen (siehe Griechenland bringt zehnjährige Anleihe auf Markt). Vor allem britische und deutsche Anleger haben bei der jüngsten Staatsanleihe zugegriffen. 20 Prozent der Käufer kämen aus Großbritannien und 14 Prozent aus Deutschland, teilten die begleitenden Banken am Freitag mit. Es habe auch ein großes Interesse aus dem Inland für das dreifach überzeichnete Papier mit einer Laufzeit von zehn Jahren gegeben. Aber es sei entschieden worden, den griechischen Anteil unter 25 Prozent zu halten. Am Ende habe er bei 23 Prozent gelegen.

Anleger wurden mit hohen Zinsen gelockt - sie erhalten beim Kauf der griechischen Staatsanleihe etwa 3 Prozentpunkte mehr Rendite als bei einer deutschen Bundesanleihe mit der gleichen Laufzeit. Griechenland ist dringend auf das Geld angewiesen: Im April und Mai muss das Land Verbindlichkeiten in Höhe von über 20 Milliarden Euro ablösen.

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Von Holger Steltzner

Das Leben auf Pump geht weiter: Der Süden druckt einfach das Geld, das er für Rechnungen braucht. Warum soll sich Griechenland ändern, wenn es doch immer wieder neue Kredite gibt? Mehr 24 116

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