Griechenland Sorgen auf neuem Höhepunkt

Die griechische Haushaltsmisere hält die Finanzmärkte in ihrem Bann: Gerüchte um einen Notkredit der Europäischen Union verstärkten am Donnerstagvormittag den Ausverkauf griechischer Staatsanleihen. Die Entwicklung wurde im weiteren Tagesverlauf gebremst, nachdem die Europäische Kommission und die griechische Regierung den Pressebericht klar dementiert hatten.

Der Kursverlust ließ die Rendite griechischer Staatsanleihen mit zehn Jahren Laufzeit am Donnerstag zunächst auf bis zu 6,25 Prozent steigen. Dadurch erreichte der Risikoaufschlag zur zehnjährigen Bundesanleihe mit 311 Basispunkten den höchsten Stand seit Einführung des Euro im Jahr 1999.

Keine Hilfspläne

Auch die Versicherungen gegen einen Ausfall der griechischen Staatsschulden verteuerten sich auf Rekordhöhe. Die Absicherung einer fünfjährigen Forderung gegenüber dem griechischen Staat (Credit Default Swap, CDS) kostete zeitweise mehr als 3,5 Prozentpunkte. Damit müsste ein Gläubiger für eine Position über 10 Millionen Euro eine jährliche Gebühr von mehr als 350.000 Euro zahlen. Die angespannte Haushaltslage in Griechenland sowie in weiteren Mitgliedsländern des europäischen Währungsraums (Irland, Portugal und Spanien) setzte auch den Euro unter Druck, der bis auf 1,4028 Dollar sank - den tiefsten Stand seit Juli.

Im weiteren Verlauf reduzierte sich die CDS-Risikoprämie auf unter 3,50 Prozentpunkte. Auch die zehnjährige Anleiherendite ging wieder auf 6,11 Prozent zurück. Sowohl die Europäische Kommission als auch die griechische Regierung waren einem Bericht der „European Voice“ klar entgegengetreten. Die im Verlag des britischen Nachrichtenmagazins „Economist“ erscheinende Wochenzeitschrift hatte über Pläne in der Europäischen Union berichtet, wonach Griechenland ein Hilfskredit bereitgestellt werden soll.

Doch eine Kommissionssprecherin erklärte, dass es solche Pläne nicht gebe. Der griechische Finanzminister George Papaconstantinou erklärte in Athen, dass keine externe Hilfe zur Haushaltskonsolidierung nötig sei. Er versicherte, dass das Land seinen Kreditverpflichtungen in den kommenden Wochen und Monaten voll nachkommen werde.

Weiter Zweifel an der Schuldenhöhe

Griechenland hatte im vergangenen Jahr eine Neuverschuldung von 12,7 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt, BIP). Das ist mehr als viermal so viel, wie die Konvergenzkriterien für die europäische Währungsunion zulassen. Nachdem sich Griechenland bereits mit geschönten Haushaltszahlen den Beitritt in den Euro-Raum erschlichen hatte, sind die Zweifel an den Statistiken nie abgeklungen. Die neu gewählte sozialistische Regierung hatte im Oktober die Schätzung für das Defizit 2009 von 3,7 auf 12,7 BIP-Prozent korrigiert.

Ob diese Zahl stimmt, daran hat am Donnerstag eine griechische Zeitung Zweifel angemeldet. Die Tageszeitung „Kathimerini“ berichtete, dass die Verschuldung höher sei als bislang gemeldet. Eine unabhängige Kommission sei zu dem Ergebnis gelangt, dass unter anderem die Schulden von staatlichen Unternehmen sowie öffentlich-privaten Partnerschaften noch nicht ausreichend berücksichtigt worden seien.

Sollte die Defizitquote höher als bislang gemeldet ausfallen, kann dies die Pläne des griechischen Ministerpräsidenten Georgios Papandreou gefährden. Er will die Neuverschuldung in diesem Jahr auf 8,7 Prozent des BIP verringern. Ziel ist es, bis zum Jahr 2012 auf 2,8 Prozent zu kommen und damit das Euro-Konvergenzkriterium von 3 Prozent zu erfüllen. Papandreou bekräftigte am Donnerstag, dass die Pläne zur Haushaltskonsolidierung schnellstmöglich umgesetzt würden. Bundesbankpräsident Axel Weber forderte die griechische Regierung auf, eine klare und glaubwürdige Strategie zur Haushaltssanierung zu entwerfen. Diese müsse auch den Finanzmärkten und den Ratingagenturen vermittelt werden.