Griechenland Ringen um Sparpaket geht weiter

In Griechenland gehen die Verhandlungen über das neue Sparpaket auf die Zielgerade. Ministerpräsident Lucas Papademos will sich an diesem Mittwoch in Athen mit den Vorsitzenden der drei Regierungsparteien treffen, um das Paket zu billigen. Die neuen Sparanstrengungen sollen Forderungen der internationalen Geldgeber erfüllen. Das ist Voraussetzung für das neue, 130 Milliarden Euro schwere Hilfspaket zugunsten des pleitebedrohten Landes.
Ursprünglich war das Treffen für Montag geplant. Nach Angaben einer Sprecherin von Papademos’ Büro mussten aber noch „Feinheiten“ des Sparprogramms mit den Kontrolleuren der Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) abgestimmt werden.

Angst vor dem Staatsbankrott im März

Informationen des staatlichen Rundfunks zufolge umfasst die Streichliste etwa 15 Seiten. Insgesamt sollen 2012 weitere 4,4 Milliarden Euro eingespart werden. Geplant sind unter anderem Lohnkürzungen im Privatsektor zwischen 20 und 30 Prozent. Die Regierung will zudem noch in diesem Jahr 15.000 Staatsbedienstete entlassen, bis 2015 sollen es 150.000 werden. Auf der Liste stehen ferner Kürzungen der Ausgaben für Medikamente und für Rüstung sowie weniger Zuschüsse für Städte und Gemeinden.

In den monatelangen Verhandlungen im griechischen Schuldendrama sollen angeblich echte Fortschritte erzielt worden sein. „Ich glaube, dass wir einer Einigung sehr nahe sind“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barrosoam Dienstagabend in Brüssel.

Merkel: „Ich will, dass Griechenland den Euro behält“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält es für möglich, dass ein Bericht der internationalen Finanzkontrolleure zur Lage in Griechenland bis Donnerstag fertig ist. In diesem Bericht müssen die Experten zum Ergebnis kommen, dass Griechenland mit seinen Reformanstrengungen im Wesentlichen auf Kurs ist. Sollten ihr Votum anders ausfallen, wollen die internationalen Geldgeber keine weiteren Milliarden überweisen. Ohne neue Hilfe aber wäre Griechenland bis Ende März zahlungsunfähig.

Am Dienstagabend hatte sich Merkel allerdings abermals gegen einen Euro-Austritt Griechenlands ausgesprochen. „Ich will, dass Griechenland den Euro behält. Ich werde mich nicht daran beteiligen, Griechenland aus dem Euro raus zu drängen. Das hätte unabsehbare Folgen“, sagte Frau Merkel vor Studenten bei einer Veranstaltung in Berlin. Griechenland habe wesentlich größere Chancen, als es heute wahrnehme.

Auch Schuldenschnitt offenbar durch

Ebenfalls am Dienstag hatte Papademos den Geschäftsführer des Internationalen Bankenverbandes IIF, Charles Dallara getroffen, sowie erstmals auch den IIF-Präsidenten, den Deutsche-Bank-Vorsitzenden Josef Ackermann. Beobachter werteten dies als Hinweis, dass die parallel laufenden zähen Verhandlungen über einen Forderungsverzicht der privaten Gläubiger kurz vor dem Abschluss stehen könnten. Der Schuldenschnitt soll Athen den Planungen zufolge um 100 Milliarden Euro entlasten.

Die geplante Beteiligung von Banken und Versicherungen an der Rettung Griechenlands bleibt unterdessen offenbar auch am Steuerzahler hängen. Formal soll der im Herbst vereinbarte Forderungsverzicht staatliche Geldgeber zwar nicht treffen. Nach Berechnungen des Kieler Instituts für Wirtschaftsforschung (IfW) und der Zeitung „Die Welt“ könnten jedoch Belastungen von mehr als 25 Milliarden Euro allein bei deutschen Steuerzahlern landen. Ein Verzicht auf einen Teil der staatlichen Hilfskredite für Griechenland würde diese Belastungen weiter in die Höhe treiben.