Griechenland-Rettung IWF fordert von Europa einen präzisen Plan

Trotz der Grundsatzeinigung Deutschlands und Frankreichs über die Beteiligung privater Investoren an der weiteren Krisenhilfe ist die EU von einer Lösung der akuten griechischen Schuldenkrise weit entfernt. Zu Beginn eines Treffens der Finanzminister des Euroraums am Sonntagabend in Luxemburg waren nicht nur die Details der Beteiligung privater Gläubiger weitgehend ungeklärt. Gegen eine schnelle Lösung sprach zudem, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) von der europäischen Seite eine deutlich präzisere Zusage zur Deckung der griechischen Finanzierungslücke in Milliardenhöhe anmahnt. Das hat diese Zeitung aus dem Fonds erfahren.

Vor dem Treffen forderte der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Premierminister Juncker, in mehreren Zeitungsinterviews schnelle Entscheidungen und warnte davor, dass sich die Griechenland-Krise auf andere Euro-Staaten ausbreiten könne. Als gefährdet nannte er neben Portugal und Irland auch Italien und Belgien, noch vor Spanien. „In einer falschen Behandlung des griechischen Schuldenproblems lauert Ansteckungspotential, auf das andere Staaten mit variierenden Infizierungsgraden reagieren könnten“, sagte Juncker der Zeitung „Luxemburger Wort“ (siehe auch Juncker: Griechenland-Krise könnte übergreifen).

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Details der Gläubigerbeteiligung sind offen

Der IWF bekräftigte, eine nur generelle Finanzierungszusage der Europäer, die erst später spezifiziert werde, reiche nicht. Eine präzise Zusage steht bisher aus. In der Eurogruppe gibt es Überlegungen, die Finanzierungslücke teilweise mit den Erlösen aus der geplanten Privatisierung griechischer Staatsbetriebe zu decken. Auch private Gläubiger sollen einen Beitrag leisten. Da aber die Details der Gläubigerbeteiligung offen sind, lässt sich dieser Beitrag nicht beziffern. Sollte die Beteiligung – wie von allen Beteiligten angekündigt – komplett freiwillig ausfallen, dürfte der Finanzierungsbeitrag gering bleiben. Ein größerer Teil der Lücke muss deshalb durch neue Kredite gedeckt werden, voraussichtlich aus Mitteln des Euro-Krisenfonds EFSF. Das Treffen der Finanzminister wird an diesem Montag fortgesetzt.

Griechenland braucht bis Anfang Juli neue Kredite, um Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Die bis dahin geplante Auszahlung der nächsten Tranche von 12 Milliarden Euro soll nach dem derzeitigen Stand der Verhandlungen aus dem bestehenden Kreditprogramm finanziert werden. Damit der Fonds die nächste Tranche aber auszahlen darf, braucht er Zusagen zur Deckung der Finanzierungslücke. Die Lücke beträgt bis zum Ende des laufenden Kreditprogramms Mitte 2013 55 Milliarden Euro; sie dürfte insgesamt aber höher ausfallen, weil eine komplette Refinanzierung Griechenlands über die Märkte auch nach Mitte 2013 ausgeschlossen ist. Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) spricht von 90 bis 120 Milliarden Euro.

Das in der Eurogruppe ins Auge gefasste neue Kreditprogramm für Athen kann nach IWF-Angaben erst später beschlossen werden. Es fehle die Zeit, um die Bedingungen schnell auszuhandeln, hieß es in Washington auch mit Blick auf die angespannte Lage an den Finanzmärkten. EU-Währungskommissar Rehn hatte sich noch am Donnerstag zuversichtlich gezeigt, dass die Eurogruppe alle Inhalte und Bedingungen eines neuen Programms in Luxemburg schon „diskutieren“ und beim nächsten Treffen im Juni beschließen könne. Juncker sagte am Wochenende, „die Antwort auf das aktuelle Griechenland-Problem“ werde wohl „im Sommer formuliert“ sein.

Schäuble will EZB angeblich Kompromiss anbieten

Auch in der Frage der Beteiligung privater Investoren an weiterer Hilfe zeichnet sich noch keine Lösung ab. Bundeskanzlerin Merkel hatte am Freitag nach ihrem Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Sarkozy gesagt, beide Seiten wünschten sich „eine Beteiligung privater Gläubiger auf - ich sage das ausdrücklich - freiwilliger Basis“. Dies wurde allgemein als Zugeständnis an die Europäische Zentralbank (EZB) und als Aufgabe der bisherigen deutschen Position verstanden, die Beteiligung Privater müsse „substantiell und quantifizierbar“ sein. Schäuble hielt diesen Anspruch dagegen aufrecht. „Wir brauchen eine freiwillige Beteiligung der privaten Gläubiger, die erstens einen substantiellen Beitrag zur Stützung von Griechenland liefert, zum Zweiten quantifizierbar und zum Dritten verlässlich ist“, sagte er der „Börsen-Zeitung“.

Nach einem unbestätigten Bericht der Zeitschrift „Der Spiegel“ will Schäuble den andauernden Konflikt mit der EZB mit einem neuen Vorschlag entschärfen. Demnach solle Griechenland im Rahmen des neuen Hilfsprogramms auch Anleihen der EFSF gewährt bekommen. Die griechische Regierung solle diese dann an heimische Banken weiterreichen, damit die Institute die Anleihen als Sicherheit bei der EZB hinterlegen können.

Juncker stellte zur Diskussion, die bestehenden Regeln der EU-Regionalpolitik für Griechenland außer Kraft zu setzen. Die dort festgelegte Kofinanzierungsregel, wonach ein Land nur Geld aus den EU-Regionalfonds erhält, wenn es selbst auch Mittel beisteuert, sei eine „europäische Perversion“, sagte der Chef der Eurogruppe der belgischen Zeitung „La Libre Belgique“. Würde diese Regel außer Kraft gesetzt, wirkte dies „wie ein Sauerstoffballon für Griechenland“, weil so die griechische Infrastruktur verbessert werden könne.