Griechenland Parlament billigt Sparprogramm

Begleitet von gewaltsamen Ausschreitungen hat das griechische Parlament am frühen Montagmorgen den von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) geforderten zusätzlichen Sparmaßnahmen zugestimmt. Das Gesetz sieht weitere drastische Ausgabenkürzungen vor. Die Einsparungen sind eine wichtige Bedingung, damit ein zweites Rettungspakets von 130 Milliarden Euro verabschiedet wird, ohne das Griechenland im März zahlungsunfähig wäre.

Mehr als 100.000 Personen hatten am Sonntag auf dem Athener Syntagma-Platz vor dem Parlament gegen die geplanten Sparmaßnahmen protestiert. Bei den Krawallen wurden nach Angaben der Behörden 45 Gebäude vollständig oder teilweise durch Brände zerstört. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden 54 Personen, die Polizei gab die Anzahl der Verletzten in den eigenen Reihen mit 68 an. Es gab 67 Festnahmen. Zu den durch die Feuer zerstörten Gebäuden zählten zahlreiche neoklassizistische Bauten aus der Zeit zu Beginn des 20. Jahrhunderts sowie zwei historische Kinos. Der stellvertretende Bürgermeister Andréas Varélas gestand ein, dass die Polizei besser auf die Krawalle hätte reagieren müssen. Zu den Protesten gegen das Sparpaket hatten Gewerkschaften und linke Gruppierungen aufgerufen.

Ministerpräsident Papademos rief zur Ruhe auf: „Vandalismus und Zerstörung haben in einer Demokratie keinen Platz und werden nicht toleriert“, sagte er. „Zu dieser entscheidenden Zeit können wir uns den Luxus dieser Art von Protest nicht leisten. Ich glaube, jedem ist bewusst, wie ernst die Lage ist.“

Die Parlamentsmehrheit für das Sparpaket setzte sich vor allem aus Stimmen der Regierungskoalition von Sozialisten und Konservativen zusammen. Für das Gesetz stimmten 199 der 278 anwesenden Abgeordneten, 74 votierten dagegen. Die griechische Regierungskoalition schloss unmittelbar nach der Abstimmung 43 Abgeordnete, die gegen den Gesetzesentwurf gestimmt hatten, aus ihren Reihen aus. Die Sozialisten verbannten 22 ihrer Abgeordneten, die Konservativen 21. Ihre Mehrheit im 300 Sitze zählenden Parlament schrumpfte damit von 236 auf 193.

Zwei der 16 Abgeordneten der ultrarechten Partei Laos, die sich am Freitag angesichts der umstrittenen Sparpläne aus der Regierung zurückgezogen hatte, votierten hingegen für die Maßnahmen.

Die Sparmaßnahmen sehen unter anderem die Streichung jeder fünften Stelle im öffentlichen Dienst und die Kürzung des Mindestlohns um mehr als ein Fünftel vor. Gegenstand der Debatte war auch eine Einigung mit privaten Gläubigern, durch die Griechenland mindestens 100 Milliarden Euro seiner Schulden in Höhe von 360 Milliarden Euro erlassen bekäme.

Papademos hatte vor der Abstimmung noch einmal eindringlich um Unterstützung für das Sparprogramm geworben. Es gehe darum, zusammen „mit der Europäischen Union und der gemeinsamen Währung voranzukommen“ oder in „die Armut, den Bankrott, die Ausgrenzung und den Ausschluss aus dem Euro“ abzustürzen, sagte er. Es sei zudem „ein Irrtum, zu glauben, dass das Programm fehlschlagen wird“.

Mit der Zustimmung des griechischen Parlaments zu den Sparmaßnahmen richtet sich die Aufmerksamkeit auf die am Mittwoch anstehende Tagung der Finanzminister des Euroraums. Auf dieser soll über das zweite Rettungspaket entschieden werden. Ein Abschluss der Verhandlungen würde die Gefahr eindämmen, dass Spekulanten sich andere verschuldete Länder vornehmen, darunter Italien und Portugal.

Am 9. Februar waren die Verhandlungen der Eurozone zu Griechenland vertagt worden. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker forderte von der griechischen Regierung, die Sparmaßnahmen gesetzlich festzuschreiben, zusätzliche Einsparungen von 325 Millionen Euro zu benennen und die Führer der Parteien zur Unterschrift unter das Programm zu bewegen, so dass sie nach den voraussichtlich im April stattfindenden Wahlen keine Kehrtwende machen.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, verteidigte das griechische Sparpaket. Die Alternative wäre Griechenlands Zahlungsunfähigkeit mit dramatischen Auswirkungen auf Rentner und kleine mittelständische Betriebe. „Das kann niemand im Ernst wollen“, sagte Trittin am Morgen im Deutschlandfunk. Richtig sei es deswegen, viel Geld in die Hand zu nehmen, um dieses Szenario zu verhindern.