Griechenland Papandreou sieht „Kriegssituation“

Die griechische Regierung hat am Mittwoch weitere umfangreiche Sparmaßnahmen beschlossen: Die Einzelheiten will Ministerpräsident Giorgos Papandreou am Nachmittag verkünden. Laut Gesetzentwurf soll die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte auf 21 Prozent steigen. Auch die Abgaben auf Alkohol- und Tabak sollen deutlich erhöht werden. Zudem wird eine neue Steuer auf Luxusgüter erhoben. Auch beim öffentlichen Dienst setzt die Regierung den Rotstift an: Die Lohnzuschläge sollen um insgesamt zwölf Prozent gekappt werden. Die Kirchen bekommen den Sparwillen der Regierung gleichfalls zu spüren. Besitz und Einkommen der Religionsgemeinschaften sollen besteuert werden.

Die Gewerkschaften haben bereits Proteste angekündigt. Für den 16. März hat der Gewerkschaftsverband den dritten landesweiten Streik ausgerufen. Am 8. März wollen die Mitarbeiter der Steuerbehörden für 48 Stunden in den Ausstand treten. Die griechischen Taxifahrer streikten am Mittwoch den zweiten Tag in Folge.

Bundesregierung begrüßt Sparpaket

Die Bundesregierung hat das Sparpaket begrüßt. Die Beschlüsse lägen auf der Linie der bisherigen Zusagen. Die Bundesregierung vertraue darauf, dass Griechenland seine Hausaufgaben mache und „die Stabilität des Euro damit unterstützt“.

Die EU-Kommission hatte von Griechenland weitere Sparanstrengungen gefordert, da der angekündigte Abbau des Staatsdefizits sonst nicht erreichbar sei. Die Furcht vor einer Zahlungsunfähigkeit Griechenlands, dessen Gesamtverschuldung 2010 rund 120 Prozent des BIP erreichen dürfte, belastet seit Wochen auch den Euro. Einem Sprecher der griechischen Regierung zufolge sollen die Maßnahmen insgesamt 4,8 Milliarden Euro einbringen, was zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes entspreche.

Papandreou: Wenden uns an IWF, wenn EU nicht hilft

Papandreou erwägt offenbar ein Hilfegesuch an den Internationalen Währungsfonds (IWF). Der Regierungschef habe dem Kabinett mitgeteilt, dass dies eine Option für Griechenland sei, wenn die EU nicht zu einer Unterstützung bereit sei, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person, die an der Sitzung teilnahm, am Mittwoch. Griechische Medien berichten, die Stimmung im Ministerrat sei „schlimm und äußerst bedrückt“ gewesen.

Am Vorabend hatte Papandreou die Griechen auf das böse Erwachen vorbereitet: Das Land befinde sich im „Kriegszustand“ und kämpfe „um das nationale Überleben“. Alle Griechen müssten sich auf schmerzhafte Einschnitte gefasst machen, sagte der Regierungschef. Der griechische Rundfunk zitierte ihn zudem mit dem Satz im Ministerrat: „Wir haben unsere Pflicht getan, jetzt schlägt die Stunde der EU“. Papandreou betont seit Wochen, sein Land erwarte keine „geschenkten Gelder“ sondern Kreditkonditionen, die denen anderer Euroländer vergleichbar sind.

Am Freitag will Papandreou in Berlin mit Angela Merkel über die Sanierungspläne sprechen. Dabei soll es aber nicht um Hilfszusagen gehen, sagte die Kanzlerin, „sondern um ein gutes Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Griechenland.“

Am Sonntag ist zudem ein Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy in Paris geplant und am 9. März ein Gespräch mit dem amerikanischen Präsident Barack Obama in Washington.

Offener Brief an die „Lieben Deutschen“

Auch der griechische Finanzminister Giorgios Papakonstantinou machte am Dienstag deutlich, Griechenland erwarte jetzt von der EU eine „unmittelbare“ Reaktion auf die neuen Sparbeschlüsse.

Der griechische Parlamentspräsident Philippos Petsalnikos bittet unterdessen in einem offenen Brief an die „Lieben Deutschen“ um Hilfe für Griechenland. Dabei gehe es nicht um Geld, sondern um Solidarität und um eine faire Darstellung der griechischen Probleme: „Wir Griechen erwarten nicht, dass die Deutschen uns 'retten'. Diese Aufgabe haben wir uns zunächst einmal selbst gestellt“, schreibt Petsalnikos in dem im „Stern“ (Donnerstag) veröffentlichten Brief. „Nicht Euer Geld, sondern Eure Solidarität und Eure Unterstützung braucht Griechenland, um die Angriffe der internationalen Spekulanten abwehren zu können. Wenn Griechenland ihnen zum Opfer fällt, ist es ein erster Dominostein.“

Der griechische Politiker beklagt sich darüber, dass vor allem in deutschen Medien mit „Unsachlichkeiten und fatalen Vereinfachungen“ über Griechenland berichtet werde, die auf den Nenner hinausliefen: „Wir Deutschen zahlen, und ihr Griechen kassiert“. Petsalnikos wies darauf hin, dass die Griechen mit allen Europäern Deutschland bei der Bewältigung der deutschen Einheit geholfen hätten. Außerdem habe Deutschland enorm von der Schaffung des EU-Binnenmarktes profitiert.