Griechenland-Krise Ein neues Europa-Bild

Es gibt Ereignisse, die prägen für eine oder sogar zwei Generationen die Einstellung der Bevölkerung zu großen politischen Themen. Die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl war so ein Fall. Sie hat in Deutschland zu einem langsamen, aber stetigen Ansehensverlust der Atomenergie geführt und in Gestalt der Grünen den Aufstieg einer neuen politischen Kraft befördert. Auch in anderen europäischen Ländern kamen Zweifel an der Sicherheit von Kernkraftwerken auf, auch wenn das bisher nicht überall zu solch endgültigen Ausstiegsbeschlüssen geführt hat wie jetzt in Deutschland.

In der öffentlichen Debatte über die Euro-Rettung ist viel von Geld die Rede, aber selten von den politischen Kosten, die diese Krise verursachen wird. Wenn nicht alles täuscht, hat der nun schon mehr als ein Jahr währende Versuch zur Stabilisierung Griechenlands und anderer überschuldeter Euro-Staaten durchaus die Qualität eines Ereignisses, das die Stimmung der Bevölkerung auf lange Zeit hinaus beeinflussen kann - und zwar hin zu einer Ablehnung der europäischen Einigung.

Die Nachkriegsgenerationen haben mit der EU die Idee von Frieden, Völkerverständigung und einem gemeinsamen materiellen Aufstieg verbunden. Heute dagegen lesen Millionen Europäer täglich in der Zeitung, dass „Europa“ zu einer Bedrohung für ihren Wohlstand wird: Die Kreditgeberstaaten gehen gewaltige Risiken für ihre öffentlichen Haushalte ein, und in den überschuldeten Euro-Ländern müssen viele Bürger den Gürtel enger schnallen. Es ist unwahrscheinlich, dass diese Erfahrung mittel- bis langfristig ohne politische Wirkung bleiben kann.

Bisher sind EU-kritische Parteien trotz des Lärms, den sie veranstalten, in Europa deutlich in der Minderheit. Man kann das gut an der Sitzverteilung im Europäischen Parlament ablesen. Achtzig Prozent der Mandate entfallen hier auf die großen proeuropäischen Fraktionen der Christlichen Demokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen. Unter den restlichen Abgeordneten gibt es zwei euroskeptische Fraktionen, eine gemäßigte um die britischen Konservativen (7,3 Prozent) und eine radikalere um die ebenfalls britische Unabhängigkeitspartei (4,3 Prozent).

Zählt man noch einzelne Kommunisten und Fraktionslose hinzu, zu denen etwa der französische Front National gehört, dann stellen die EU-Gegner maximal 15 Prozent der Straßburger Abgeordneten. Das entspricht in etwa dem Anteil der Euroskeptiker in der Bevölkerung, wie er in den vergangenen Jahren gemessen wurde. Umfragen der EU-Kommission haben immer wieder ergeben, dass 15 bis 18 Prozent der Europäer die Mitgliedschaft ihres Landes in der EU für eine schlechte Sache halten.

Das euroskeptische Wählerpotential dürfte zunehmen

Diese Zahlen stammen allerdings aus einer Zeit, als die EU im Vergleich zu heute im Grunde eine Wohlfühlveranstaltung war. Errungenschaften wie Binnenmarkt, Niederlassungs- oder Reisefreiheit ließen fundamentale Einwände als kleinlich erscheinen, und die Kritiker arbeiteten sich denn auch an Gurkenkrümmungen und Glühbirnenverboten ab. Das hat sich mit der Euro-Krise sicher verändert. Wie sehr sich der öffentliche Diskurs derzeit zuungunsten der Integration zu drehen beginnt, kann man in Deutschland daran ablesen, dass die politische Klasse kaum noch mit dem Argument durchdringt, dass das Land große (wirtschaftliche) Vorteile aus der Mitgliedschaft Deutschlands in der EU zieht. Das euroskeptische Wählerpotential dürfte also zunehmen.

Zwei konkrete Entwicklungen sind vorstellbar: Die eine ist der weitere Aufstieg euroskeptischer Parteien. Das gute Abschneiden der „Wahren Finnen“ bei der jüngsten finnischen Parlamentswahl ist ein Beispiel dafür. Diese Partei sitzt in Straßburg in der radikaleren Euroskeptiker-Fraktion, zu der unter anderem auch die Dänische Volkspartei gehört, die jetzt in ihrem Land wieder Grenzkontrollen einführen will. Auch wenn die „Wahren Finnen“ nicht an der Regierung beteiligt werden, so war ihr Zuwachs von 4,1 auf 19 Prozent in einer parlamentarischen Demokratie doch eine Erschütterung der politischen Landschaft. In den Niederlanden muss sich die bürgerliche Regierung bekanntlich schon heute von Geert Wilders' europa- und islamfeindlicher Freiheitspartei tolerieren lassen, und in Österreich träumt die FPÖ davon, demnächst den Bundeskanzler zu stellen.

Zwei Kandidaten für EU-Kritik: CSU und FDP

Die andere Möglichkeit besteht darin, dass etablierte Parteien euroskeptische Strömungen aufnehmen und sich selbst gegen das europäische Projekt oder Teile davon stellen. Ein Beispiel bot jüngst die bürgerliche Koalition in der Slowakei, die mit dem Wahlversprechen an die Macht kam, ihr Land nicht an der (ersten) Griechenlandhilfe zu beteiligen. Für Deutschland, wo es bisher keine breit organisierte euroskeptische Bewegung gibt, scheint das der wahrscheinlichere Weg. Unter den etablierten Parteien gibt es zwei Kandidaten für eine solche Rolle: Die CSU, die bereits einen innerparteilichen Meinungsstreit über ihr Verhältnis zur EU führt, und die FDP, in der es seit längerem EU-kritische Tendenzen gibt.

Einmal ganz abgesehen von den innenpolitischen Verwerfungen, die solche Wählerwanderungen in den betroffenen Ländern nach sich ziehen würden, ginge auch die EU schweren Zeiten entgegen, wenn die Euroskeptiker in den Brüsseler Gremien mehr Einfluss bekämen. Denn nicht nur das Parlament, auch die beiden anderen großen EU-Institutionen werden bisher von proeuropäischen Parteien dominiert: in der EU-Kommission sitzen nur Christliche Demokraten, Sozialdemokraten und Liberale, im Ministerrat nur Regierungen, die von einer dieser drei Parteienfamilien geführt werden.

Da würde es einen spürbaren Unterschied machen, wenn ein Land eines Tages einen euroskeptischen Kommissar nach Brüssel schickte oder mit einem euroskeptischen Staats- und Regierungschef auf den EU-Gipfeln vertreten wäre. Selbst wenn diese Leute alleine oder in der Minderheit wären, würden sie vermutlich alles daran setzen, Sand ins europäische Getriebe zu streuen. Und im Parlament bräuchten die Euroskeptiker nicht einmal Mehrheiten. Da die Fraktionsdisziplin im Straßburger Haus schwach ist, könnten starke Fraktionen aus EU-Gegnern der europäischen Gesetzgebung manche Steine in den Weg legen. Eine EU der ständigen Störungen und Blockaden dürfte keine große Zukunft haben.