Griechenland-Krise Bundesbankpräsident warnt vor Schulden-Haftung

„Nichts würde die Anreize für eine solide Haushaltspolitik rascher und dauerhafter zerstören als eine gemeinsame Haftung für die Staatsschulden“, sagte Bundesbankpräsident Jens Weidmann der Zeitung „Bild am Sonntag“. Genau dies schwebe aber „einigen Ökonomen und Politikern“ in Form von Eurobonds vor. „Das Ergebnis wird sein: Die europäischen und vor allem die deutschen Steuerzahler müssen für die gesamten griechischen Staatsschulden einstehen“, sagte Weidmann weiter. Dies wäre „der Schritt in die Transferunion“, den Deutschland bislang zu Recht abgelehnt habe. Aber auch einen Schuldenerlass hält der Bundesbankpräsident für wenig sinnvoll. „Griechenland konsumiert deutlich mehr, als es erwirtschaftet; der Staatshaushalt weist hohe Defizite auf.“ Solange sich daran nichts ändere, schaffe selbst ein Schuldenschnitt keine wirkliche Besserung, sagte Weidmann.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß warf Weidmann einen Irrtum vor. „Ohne einen Schuldenschnitt werden die Probleme Griechenlands nicht gelöst werden können“, sagte Poß. Immer mehr Ökonomen schlügen nun einen solchen Schritt vor. Im Übrigen sei der Bundesbankpräsident in dieser Frage wegen der spezifischen Interessen der Europäischen Zentralbank befangen. „Er sollte daher nicht die vermeintlichen Interessen der Steuerzahler als Alibi benutzen“, sagte Poß.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag Jürgen Trittin sagte: „Wir brauchen Eurobonds, damit die Spekulationen gegen einzelne Länder aufhören.“ Gemeinsame Anleihen „könnten zwar auch für Deutschland höhere Zinsen bedeuten, aber langfristig sind sie sicherlich billiger“. Trittin rügte, dass Ratingagenturen - die Griechenland, Portugal und Irland wiederholt heruntergestuft hatten, worauf es für die Staaten schwieriger wurde, sich frisches Geld zu beschaffen - „zu viel Macht bekommen“ hätten. „Es fehlt eine staatliche Regulierung“, so Trittin.

Wirtschaftsweiser Feld fordert rasche Entscheidung

Der EZB-Präsident Trichet warnte, dass die Europäische Zentralbank griechische Anleihen nicht mehr als Sicherheit akzeptieren werde, falls eine Entscheidung der Regierungen für eine Umschuldung Griechenlands zu einem teilweisen Zahlungsausfall oder einem Zahlungsausfall griechischer Anleihen führe. „Die Regierungen tragen dafür die Verantwortung“, hob Trichet hervor. „Die Regierungen sind gewarnt worden, unmissverständlich und mit allen Mitteln“, sagte Trichet der Zeitung „Financial Times Deutschland“.

Der Wirtschaftsweise Lars Feld forderte eine rasche Entscheidung für eine Umschuldung Griechenlands, zeigte jedoch Verständnis für die Kritik von Bundesbankpräsident Weidmann an Eurobonds. „Bei Eurobonds würde tatsächlich ein einzelnes Mitgliedsland - letztlich Deutschland - für die gesamten Schuldtitel haften, das wäre eine weitgehende Vergemeinschaftung der Schulden“, sagte Feld dieser Zeitung. Allerdings müsse man Athen eine Entlastung von seinen Schulden ermöglichen, sagte Feld. Mit immer neuen europäischen Hilfspaketen würden Athens Schulden nach und nach komplett bei den europäischen Steuerzahlern landen. „Eine geordnete Umschuldung mit einem Schuldenschnitt wäre daher günstiger“, sagte Feld.

Mehrere Sachverständigenratsmitglieder hatten angeregt, griechische Anleihen gegen Anleihen des Euro-Rettungsfonds EFSF zu tauschen, wobei ein Abschlag von 40 bis 50 Prozent vom Nominalwert vorgenommen werden sollte. Der Sachverständigenratsvorsitzende Franz beziffert den Finanzbedarf des EFSF für einen kompletten Tausch auf 168 Milliarden Euro. Die neuen EFSF-Anleihen wären „eine Art kleiner Eurobond“, gab Feld zu. Sie seien jedoch begrenzt für einen bestimmten Zweck, jedes Land hafte nur für einen Anteil entsprechend seinem Kapitalanteil bei der EZB. Der deutsche Anteil beträgt 27,1 Prozent.

Der Chef des EFSF, Regling, sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, es deute viel darauf hin, dass der Rettungsfonds sich demnächst an der Griechen-Rettung beteiligen solle. Man werde aktiv, „wenn die Minister einen Beschluss gefasst haben“ (siehe Klaus Regling: „Bisher ist das Retten ein gutes Geschäft“).

Die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton forderte die griechische Regierung am Sonntag dazu auf, ihren Sparkurs fortzusetzen. Bei einem Treffen mit Ministerpräsident Papandreou und Außenminister Lambrinidis in Athen würdigte sie die vom Parlament verabschiedete mittelfristige Finanzplanung als „lebenswichtige erste Schritte“. Die Entscheidungen seien nicht einfach gewesen, aber ein „Akt von Führungskraft“.

Merkel schließt Umschuldung nicht mehr aus

Mit Blick auf das nächste Gipfeltreffen der EU am Donnerstag dieser Woche sagte Papandreou unterdessen, es sei an der Zeit, dass Europa aufwache und energischer handle. Indirekt deutete er abermals an, die Krise sei keine griechische Krise, sondern ein Angriff auf den Euro. Es sei viel Zeit nötig gewesen, die Partner in Europa davon zu überzeugen, dass die Programme seiner Regierung keine Alibis gewesen seien, um sich eigener Verantwortung zu entziehen, sagte Papandreou der Zeitung „Kathimerini“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schloss eine Umschuldung der Schulden Griechenlands unterdessen nicht mehr kategorisch aus. Dem ARD-Fernsehen sagte sie: „Ich arbeite darauf nicht hin.“ Eine Umschuldung hätte „den negativen Effekt, dass die Länder sich vielleicht nicht mehr anstrengen“ bei ihren Sanierungsbemühungen. „Wir versuchen alles, was wir können, um etwas zu vermeiden, was noch härter ist“, sagte die Kanzlerin. Sie bekräftigte, dass sie am Euro-Gipfel nur teilnehme, wenn er zu Ergebnissen führe. Sie habe ihre Planungen so eingerichtet, dass sie am Donnerstag Zeit habe. Die Kanzlerin sprach sich zudem für die „mittelfristige“ Gründung einer europäischen Ratingagentur aus. Diese solle aber nicht von den Regierungen gegründet werden. Sie würde es „sehr begrüßen, wenn die europäische Wirtschaft“ eine Agentur einrichte. „Ratingagenturen sind ja nicht an sich böse, sie weisen auf Schwächen hin.“ Allerdings könnten sie „in sensiblen Momenten“ krisenverstärkend wirken.

Die europäischen Sozialdemokraten verlangten eine rasche Lösung für Griechenland und einen Kraftakt der Eurozone, um „die Oberhand über die Finanzmärkte zu gewinnen“. In einer Erklärung heißt es, dass private finanzielle Institutionen den national gewählten Vertretern die Politik diktierten. Im Einzelnen schlagen die Sozialdemokraten vor, dass eine „Stabilitätsagentur“ gegründet wird, um Länder der Eurozone umzuschulden und dort zugleich Reformen zu gewährleisten. Die Ausgabe von Eurobonds könne „in diesem Zusammenhang“ nützlich sein.

Der frühere Bundeskanzler Kohl sagte der „Bild“-Zeitung: „Ich bin - wie viele - besorgt über die Entwicklung in Europa und des Euro.“ Kohl nannte die, angeblich auf Kanzlerin Merkel bezogene, Äußerung „Die macht mir mein Europa kaputt“, welche ihm die Zeitschrift „Spiegel“ unter Berufung auf einen Vertrauten Kohls zuschrieb, „frei erfunden“. Die Strukturkrise des Euro sei vielmehr das Ergebnis „hausgemachter Fehler“. Erstens „hätte der Euro-Stabilitätspakt niemals aufgeweicht werden dürfen“. Und zweitens „hätte Griechenland ohne durchgreifende strukturelle Reformen seiner - zumal Fachleuten hinreichend bekannten - Lage niemals in die Euro-Zone aufgenommen werden dürfen“, äußerte Kohl