28.05.2011 · Am Freitag haben sich die Hinweise verdichtet, dass die Geberländer weitere Milliarden Euro für Griechenland bereitstellen. Der Internationale Währungsfonds zahlt aber nur, wenn die Notkredite mehr als zwölf Monate reichen.
Von Manfred Schäfers, Patrick Welter, Stefan Ruhkamp und Werner Mussler
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Harte Zeiten: Während das Volk protestiert, geht dem Staat das Geld aus
Die Hinweise, dass die Geberländer weitere Milliarden Euro für die Stabilisierung Griechenlands bereitstellen werden, haben sich am Freitag verdichtet. Im Umfeld der Europäischen Zentralbank (EZB) hieß es, der Ball liege nun im Feld der Politik und am wahrscheinlichsten sei ein vollständig neues Hilfsprogramm mit schärferen Auflagen und nicht eine Aufstockung des bestehenden Programms, das im vergangen Jahr mit einer Summe von 110 Milliarden Euro beschlossen worden war.
Am Vortag hatte der Chef der Eurogruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, klargestellt, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) nach den eigenen Regeln seinen Teil der nächsten Kredittranche Ende Juni nur bereitstellen könne, wenn die Finanzierung für mindestens zwölf Monate gesichert sei. Das ist nach derzeitigem Stand jedoch nicht der Fall. Das im Mai des vergangenen Jahres beschlossene über drei Jahre laufende Programm - 30 Milliarden Euro trägt der IWF, 80 Milliarden Euro die Euro-Staaten mit bilateralen Krediten - sieht vor, dass Griechenland schon im Juni kommenden Jahres wieder selbst Anleihen begeben kann. Dies wird nach Einschätzung aller Beteiligten aber nicht möglich sein. Es fehlen je nach Darstellung 30 bis 60 Milliarden Euro.
Die Finanzierung ist deshalb - vom nächsten Auszahlungstermin 29. Juni 2011 an gerechnet - für weniger als zwölf Monate gesichert. Damit ist die Auszahlung des vom IWF bereitgestellten Teils der nächsten Kredittranche Ende Juni gefährdet. Bis dahin muss eine zusätzliche oder eine andere Finanzierung gefunden werden, andernfalls droht Griechenland die Zahlungsunfähigkeit.
Forderung nach einer „weichen Umschuldung“
Dieser Termin hat offenbar schon in den vergangenen Tagen die politische Szene bestimmt. Besonders Berliner Politiker forcierten deshalb die Forderung nach einer „weichen Umschuldung“. Dabei sollten die Inhaber griechischer Staatsanleihen freiwillig eine spätere Rückzahlung ihres Geldes hinnehmen. Dieser Lösung stellen sich jedoch die Notenbanken des Eurosystems - allen voran EZB und Bundesbank - mit Nachdruck entgegen. Sie drohen im Falle einer Umschuldung, die griechischen Anleihen nicht mehr zu beleihen, was den griechischen Banken die wichtigste Finanzierungsquelle entzöge. Die Glaubwürdigkeit der Geldpolitik sei andernfalls in Gefahr, sagte Bundesbankpräsident Jens Weidmann im Gespräch mit dieser Zeitung.
Da dieser Ausweg blockiert scheint, bleiben der Politik nun - wenn man einen griechischen Zahlungsausfall für dem Moment ausschließt - zwei Möglichkeiten, die jedoch beide binnen weniger Wochen organisiert werden müssten, und die beide der Zustimmung der Parlamente bedürfen. Das bestehende Hilfsprogramm für Griechenland könnte aufgestockt werden. Das hätte jedoch zwei Nachteile: Die fehlende Summe müssten die europäischen Geberländer entweder allein aufbringen oder der IWF müsste neu über eine Beteiligung entscheiden. Außerdem gäbe es keine Möglichkeit, Griechenland zusätzliche Auflagen abzuverlangen. Deshalb wird im Umfeld der Notenbanken erwartet, dass die Regierungen sich auf ein neues Programm mit einer Laufzeit von weiteren drei Jahren einigen werden. Das könne mit zusätzlichen Sparauflagen und weiteren Privatisierungen in Griechenland verbunden werden. Die Zustimmung der Parlamente gilt allerdings nicht als selbstverständlich. Denn die Vermeidung der griechischen Zahlungsunfähigkeit erfordert zusätzliche Kredite. Besonders in Deutschland, Finnland und den Niederlanden sind jedoch die Vorbehalte und die Besorgnis gewachsen, es mit einem Fass ohne Boden zu tun zu haben.
Junckers Äußerungen sollten offenbar den Druck auf Athen erhöhen
„Die Griechen brauchen schnell Geld, es wird aber Wege geben, wie man das sicherstellen kann“, hieß es in europäischen Regierungskreisen. Offiziell war dagegen in Brüssel und Berlin nur zu hören, man wolle zunächst den Bericht der Troika aus IWF, Europäischer Kommission und EZB abwarten, die überprüfen, ob das Land seine Zusagen einhält und das Anpassungsprogramm planmäßig abläuft. Dieser Bericht wird für Ende kommender Woche erwartet.
Am Mittwoch werden die Staatssekretäre des Euroraums in Brüssel zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Ein neues Programm müsse glaubwürdige Eigenanstrengungen Griechenlands enthalten, hieß es in Regierungskreisen. Dazu gehörten deutliche Einnahmeverbesserungen, und das nicht nur auf dem Papier, sondern indem die Erhebung effektiver werde. Strukturreformen zur Stärkung der Wachstumskräfte gehörten ebenfalls dazu. In Brüssel hieß es, Junckers Äußerungen vom Vortag sollten offenbar vor allem den Druck auf Athen erhöhen, wo Teile des politischen Spektrums offenbar den Ernst der Lage immer noch nicht begriffen hätten. Ein Angehöriger der EZB bezeichnete Junckers Vorstoß als fahrlässig.
Das vom griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias einberufene Krisentreffen von Regierung und Opposition sollte am Freitag einen von allen politischen Parteien gebilligten Konsens über einen härteren Sparkurs erbringen. Die Bundesregierung befürwortet eine freiwillige Umstrukturierung der Schulden.
