Griechenland-Hilfen Schäuble: Private Gläubiger beteiligen

Vor weiteren Milliardenzusagen für das insolvenzbedrohte Griechenland beharrt die Bundesregierung darauf, private Gläubiger im Rahmen der Hilfsprogramme strenger in die Pflicht zu nehmen. Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) sagte am Wochenende, auch die privaten Gläubiger müssten einen Beitrag leisten. In der Eurozone findet er dafür jedoch bisher wenig Rückendeckung.

Das Finanzministerium dementierte am Sonntag einen Bericht der Zeitung „Wall Street Journal“, nach dem sich die 17 Länder der Eurozone schon darauf verständigt hätten, dass private Gläubiger etwa 30 Milliarden Euro zu einem neuen Rettungspakt beitragen sollten. Es seien noch keine Entscheidungen gefallen, sagte ein Ministeriumssprecher der F.A.Z. in Berlin. Die Bundesregierung setze sich aber stark dafür ein, die privaten Gläubiger nicht außen vor zu lassen und ihre finanzielle Beteiligung auch zu formalisieren. Schäuble muss befürchten, dass ihm sonst der Bundestag die Zustimmung für die neue Griechenland-Hilfe verweigert.

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Skeptisch positionierte sich die CSU zu Finanzhilfen für Griechenland. Der CSU-Vorsitzende Seehofer sagte am Wochenende, die Zustimmung des Bundestages zu neuen Kredithilfen für Athen sei nicht gesichert, das hänge von den tatsächlichen Anstrengungen der Griechen ab. CSU-Generalsekretär Dobrindt wandte sich in einem europapolitischen Papier, das der F.A.Z. vorliegt, gegen eine „fortschreitende Machtverschiebung in Richtung Brüssel und insbesondere eine europäische Finanzregierung“. „Das Verschieben von Kompetenzen nach Brüssel schmälert die Entscheidungsmöglichkeiten in Berlin und München“, schreibt Dobrindt (Dobrindts Memorandum: CSU will der EU Grenzen setzen). Gegebenenfalls müssten Kompetenzen zurückverlagert werden.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Brüderle kündigte an, dass der Bundestag ein weiteres Hilfsprogramm nicht durchwinken werde. Hilfen aus dem Rettungsfonds für Euro-Länder dürften nicht gegen den Willen des Hauptgeldgebers Deutschland beschlossen werden. „Der Bundeshaushalt ist kein Selbstbedienungsladen für Länder, die in Schwierigkeiten geraten“, sagte er der Zeitung „Hamburger Abendblatt“.

Das Bundesfinanzministerium hat derweil ein Papier zur Einbeziehung privater Gläubiger in die Griechenland-Rettung erarbeitet. Im Kern sieht es vor, dass private Anleger auf einen Teil ihrer Forderungen gegenüber Griechenland verzichten. Dabei soll es nicht reichen, dass sie freiwillig ihr Geld länger im Land lassen, wie es die Europäische Zentralbank (EZB) vorschlägt. „Die öffentliche Beteiligung sollte ein neues Drei-Jahres-Programm von 2012 bis 2014 beinhalten“, heißt es in dem Papier nach Angaben der „Welt am Sonntag“. Das Programm solle begleitet werden durch einen freiwilligen Umtausch der existierenden Bonds in neue Bonds mit einer verlängerten Laufzeit von sieben Jahren. Jene Investoren, die umtauschten, könnten künftig bevorzugt behandelt werden, wenn eine weitere Umschuldung erforderlich sein sollte. „Anleihen, die nicht umgetauscht werden, würden diesen Vorteil nicht genießen“, heißt es in dem Papier. Zudem soll die Europäische Zentralbank künftig ausschließlich die neuen Bonds als Sicherheit zur Refinanzierung der griechischen Banken akzeptieren. Das würde bedeuten, dass auch die europäischen Zentralbanken fast 50 Milliarden Euro an Griechenland-Anleihen umtauschen müssten.