Der Präsident der Eurogruppe und luxemburgische Ministerpräsident Juncker hat die Hoffnungen Griechenlands auf eine Lockerung des Sanierungsplanes gedämpft. Entscheidungen hingen von den für September angekündigten Ergebnissen der Troika-Mission ab, sagte Juncker in Athen nach seinem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Samaras. Dieser sagte zu, ein neues Sparpaket für Griechenland „innerhalb der nächsten Wochen“ unter Dach und Fach zu bringen. Griechenlands Finanzminister Stournaras hat ein Paket von weiteren Einsparungen vorbereitet, das nach griechischen Medienberichten 13,5 Milliarden Euro umfasst und 6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmacht.
Für die neue griechische Regierung ist der Termin mit Juncker Auftakt für Verhandlungen über die wirtschaftliche Zukunft Griechenlands, die am Freitag in Berlin mit Kanzlerin Angela Merkel und am Samstag mit dem französischen Präsidenten Hollande weitergeführt werden. Der griechische Ministerpräsident erhofft sich dabei mindestens zwei Jahre mehr Zeit für die Erfüllung der Sparvorgaben, die 2010 und im März 2012 in den beiden Abkommen zur Rettung Griechenlands festgeschrieben worden waren. Samaras warb vor dem Besuch von Juncker um ein Entgegenkommen der Geber. „Alles, was wir wollen, ist ein wenig ‚Luft zum Atmen‘, um die Wirtschaft in Gang zu bringen und die Staatseinnahmen zu erhöhen. Mehr Zeit bedeutet nicht automatisch mehr Geld“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Griechenland blutet.“
In drei Jahren sei die Wirtschaft um ein Fünftel geschrumpft, der Lebensstandard um ein Drittel gesunken. Eine Rückkehr zur Drachme hätte katastrophale Folgen für Griechenland. Es würde mindestens fünf weitere Jahre Rezession bedeuten und die Arbeitslosigkeit über 40 Prozent steigen lassen. Der geschrumpfte Lebensstandard würde sofort um mindestens weitere 70 Prozent sinken. „Am Ende wäre es wie in der Weimarer Republik“, warnte Samaras. Er versprach den Deutschen, sein Land werde die Hilfskredite von weit mehr als 100 Milliarden Euro zurückzahlen. „Das garantiere
ich persönlich“, sagte Samaras der „Süddeutschen Zeitung“. Er kündigte zugleich neue Reformen an, etwa bessere Investitionsbedingungen und Privatisierungen von Staatsbetrieben. „Ich versichere Ihnen: Wir werden liefern.“
Noch keine Details des Sparpakets abgesegnet
Offenbar sind die Details des neuen Sparpakets, mit Kürzungen bei den Renten und im staatlichen Gesundheitswesen, noch nicht endgültig von den beiden linken Athener Koalitionspartnern abgesegnet.
Umstritten ist vor allem, ob mehr als 30 000 Mitarbeiter im öffentlichen Dienst zunächst auf Kurzarbeit gesetzt und nach zwei Jahren entlassen werden sollen. Die Haushaltskorrekturen waren im Abkommen über die Rettung und Sanierung Griechenlands mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Union vorgesehen gewesen. Damit sollte Griechenland bis 2014 das Ziel erreichen, wieder finanziell auf eigenen Füßen stehen zu können. Dazu sollte Griechenland 2014 in der Haushaltsrechnung ohne Berücksichtigung der Zinskosten einen Überschuss von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erzielen, um damit Zinsen zu zahlen und Schulden abzubauen. 2012 sollte Griechenland nach den bisherigen Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen ein Primärdefizit von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen, doch wird wegen der harten Rezession der endgültige Wert womöglich zwei Prozent übertreffen.
Der Appell des griechischen Premierministers kurz vor dem Besuch im Kanzleramt, sein Land nicht ausbluten zu lassen, hat die Koalitionsführung in Berlin nicht beeindruckt. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Kauder, ließ kein Zeichen für ein Entgegenkommen Deutschlands erkennen. „Weder beim Volumen des Sparprogramms noch beim vereinbarten Terminplan kann es Nachbesserungen geben“, stellte er vor dem Treffen von Samaras mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag klar. „Wenn einer die Anforderungen aber nicht mehr erfüllen kann, muss er selbst die Entscheidung über den Verbleib in der Eurozone treffen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Brüderle wies den Wunsch aus Athen nach mehr Zeit strikt zurück.
Alle vergessen, dass es um Menschen geht.........
Eleftherios Hellenidis (mister74)
- 24.08.2012, 01:38 Uhr
Wir wissen ja alle was
stefan maier (sxyxs)
- 23.08.2012, 13:30 Uhr
Seit der Obristenzeit ist GR nie eine richtige Demokratie
geworden-alle,auch Politiker haben sich be
günther reichert (g.reichert)
- 23.08.2012, 12:33 Uhr
Ich gebe Ihnen mein persönliches Ehrenwort..
Closed via SSO (Leao)
- 23.08.2012, 12:17 Uhr
Samaras und die Griechen
Robin Hut (RobinHut)
- 23.08.2012, 11:01 Uhr
