16.03.2010 · Die Entscheidung über mögliche Finanzhilfen an Griechenland wird derzeit in so viele Einzelschritte zerlegt, dass der jeweils nächste Schritt nicht mehr wirklich überrascht. Der inhaltliche Kern der Entscheidungen wird verschleiert. Dabei geht es um einen Dammbruch.
Von Werner Mussler
© AFP
Grund für einen Alarm: Die inhaltliche Grundlage der Währungsunion wird aufgekündigt
Die Euro-Staaten haben es - politisch durchaus klug - fertiggebracht, die Entscheidung über mögliche Finanzhilfen an Griechenland in so viele Einzelschritte zu zerlegen, dass der jeweils nächste Schritt nicht mehr wirklich überrascht. So auch jetzt: Nachdem die Euro-Finanzminister die technischen Details für den Fall eines Falles festgelegt haben, können sie darauf verweisen, dass es ja weiter keine griechische Bitte um Hilfe gebe - und dass der jetzige Beschluss nur die Konkretisierung dessen sei, was die EU-Staats- und -Regierungschefs vor einem Monat beschlossen haben.
Diese Erklärungen sind nicht falsch. Aber ebenso wie die Beteuerung, die Entscheidung verstoße nicht gegen die Europäischen Verträge, verschleiern sie deren inhaltlichen Kern. Dieser besteht in einem Dammbruch: Eine vertraglich festgehaltene und einst im Konsens getroffene inhaltliche Grundlage der Währungsunion wird aufgekündigt. Das Tabu, dass kein Mitgliedstaat einem anderen aushelfen darf, ist gebrochen. Das gilt unabhängig von den absehbaren juristischen Gefechten über die Vereinbarkeit der jetzt beschlossenen Lösung mit den Verträgen. Der EU-Stabilitätspakt ist inhaltlich schon erledigt. Nun folgt die „No-bail-out“-Klausel.
Daran können die deutschen Beteuerungen nichts ändern, es sei ja im Prinzip noch gar keine Entscheidung getroffen. Die Bundesregierung spielt in dieser Angelegenheit ein durchsichtiges Spiel. Der Bundesfinanzminister stimmt in Brüssel der Linie der Euro-Gruppe zu - und beteuert zu Hause, es sei ja alles nicht so gemeint. Unter der Hand wird in Berlin verbreitet, eine Nothilfe an Athen sei nur dann möglich, wenn Griechenland sich zuvor an den Internationalen Währungsfonds (IWF) gewandt habe.
Diese Deutung ist doppelt gewagt. Denn zum einen findet sich in Brüssel niemand, der das auch so sieht. Alles, was die Euro-Staaten zum IWF in diesem Zusammenhang bislang gesagt haben, widerspricht dem komplett: Immer wieder hat es geheißen, Europa müsse sich selbst helfen können. Vor allem aber hat auch die Bundesregierung den IWF noch nie als Helfer ins Spiel gebracht. Der Finanzminister propagiert vielmehr einen Europäischen Währungsfonds. Auch wenn der den Griechen nicht mehr helfen wird, er ist komplett darauf ausgelegt, den IWF außen vor zu lassen. Wenn der Bundesregierung daran gelegen war, weitere Verwirrung über ihre Haltung zu Griechenland zu stiften, so ist es ihr am Dienstag gelungen.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| DAX | 6.692,96 | −1,41% |
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| SDAX | 4.985,13 | −0,71% |
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| Nasdaq 100 | 2.547,32 | −0,65% |
| S&P500 | 1.342,64 | −0,69% |
| Nikkei225 | 8.947,17 | −0,61% |
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| Gold | 1.711,50 $ | −2,09% |
| Bund Future | 138,62 € | +1,01% |
