12.04.2010 · Die Euro-Länder haben letzte Vorkehrungen zur Unterstützung Griechenlands im Fall einer drohenden Staatspleite getroffen: Das Land soll im Falle einer Zahlungsunfähigkeit Notkredite in Höhe von 30 Milliarden Euro erhalten - zu einem Zinssatz von fünf Prozent.
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Die Griechen können auf europäische Hilfe hoffen
Der Rettungsplan für Griechenland steht. Die Finanzminister des Euro-Raums haben sich am Sonntag in einer kurzfristig einberufenen Videokonferenz auf die Details des Rettungspakets festgelegt, das die Staats- und Regierungschefs des Euro-Raums vor zwei Wochen beschlossen hatten. Wie der Vorsitzende der Ministerrunde, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, sagte, würden Griechenland auf Anforderung im ersten Jahr bis zu 30 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) werde kofinanzieren. „Es gab keine Entscheidung, den Mechanismus zu aktivieren - aber wir sind jetzt bereit, den Mechanismus in Gang zu setzen“, sagte Juncker. Für einen Kredit mit bis zu drei Jahren Laufzeit müsste Griechenland einen Zins von rund 5 Prozent bezahlen, sagte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn.
Die Bundesregierung begrüßte den Rettungsplan. „Das entspricht dem, was wir gewollt haben. Die Eurozone ist handlungsfähig“, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters aus Regierungskreisen. Die Euro-Finanzminister hätten lediglich Vorbereitungen für den Ernstfall getroffen. Am Wochenende hatte der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou erstmals angedeutet, dass Athen das europäische Paket, das aus bilateralen Krediten aller Euro-Staaten und Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) bestehen soll, „notfalls“ nutzen werde.
Bislang hatte die griechische Regierung immer beteuert, sie werde aus eigener Kraft aus der Schuldenkrise herauskommen. In Brüssel wurde vor Ende der Konferenz spekuliert, dass Griechenland nun schnell um Hilfe bitten werde. Papandreou verglich am Sonntag den von der EU geplanten Notfallmechanismus mit einer Waffe, die gegebenenfalls gegen die von ihm heftig kritisierten Spekulanten eingesetzt werden könnte. „Der Revolver ist jetzt geladen“, sagte er der Athener Zeitung „To Vima“.
Zinssätze „ohne Subventionselement“
Über Umfang und Konditionen der Notfallfazilität hatte der EU-Wirtschafts- und -Finanzausschuss, in dem die Finanzstaatssekretäre der Euro-Staaten sowie Vertreter der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) vertreten sind, in der vergangenen Woche eine grundsätzliche Einigung erzielt, ohne dass zunächst Einzelheiten bekannt wurden. Maßstab für eine Einigung ist der vor zwei Wochen getroffene Beschluss der EU-Staats- und -Regierungschefs. Darin heißt es, die Zinssätze dürften „kein Subventionselement enthalten“. In Brüssel hieß es vor Abschluss der Videokonferenz, die Berechnungsformel sei der des IWF ähnlich, weil man Abweichungen zwischen beiden Kreditgebern vermeiden wolle. Um die Vorgaben des EU-Gipfels zu erfüllen, werde für die bilateralen Kredite ein Aufschlag verlangt. Nach den IWF-Regeln kann ein IWF-Mitgliedsland bis zu 300 Prozent seiner Anteilsquote zum Basiszins von derzeit 1,25 Prozent ausleihen, hinzu kommt eine Gebühr von 0,5 Prozentpunkten. Für das Kreditvolumen, das über 300 Prozent der Quote hinausgeht, verlangt der IWF zusätzlich 2 Prozentpunkte Aufschlag. Darauf verlangen die Euro-Staaten mit einem Zins von 5 Prozent einen weiteren Aufschlag. Das ist immer noch weniger als der derzeitige Zinssatz auf griechische Staatsanleihen, der zum Ende der vergangenen Woche bei rund 7,5 Prozent gelegen hatte, also rund vier Prozentpunkte mehr als für entsprechende Papiere aus Deutschland. Als entscheidend für eine griechische Hilfsanfrage an die Euro-Staaten galt am Wochenende die Höhe der Zinsen.
Unklar war zunächst auch der Umfang des Hilfspakets. In Brüssel hieß es lediglich, dass Athen maximal bis zu 25 Milliarden Euro von den Euro-Staaten und dem IWF erhalten könne. Papandreou machte am Wochenende Spekulanten für die Risikoaufschläge für griechische Staatsanleihen verantwortlich. Sie hätten die Stimmung gegen Griechenland aufgeheizt und damit auch den Euro geschwächt. Der griechische Ministerpräsident sagte weiter, dass Deutschland bei der Bildung eines vereinten Europas von Beginn an eine führende Rolle gespielt habe. Die Ansicht, es könnte eine „Lösung außerhalb oder zu Lasten des Rests Europas geben“, sei aber eine Illusion. „Der Wohlstand Deutschlands hängt vom Wohlstand seiner wichtigsten Handelspartner ab“, sagte der griechische Regierungschef. Das seien die europäischen Staaten. Forderungen nach einem Ausstieg seines Landes aus der Währungsunion wies er zurück.
Diese Forderung hat der Tübinger Ökonom Joachim Starbatty erhoben. Starbatty, der 1998 mit drei weiteren Ökonomen vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglos gegen die Euro-Einführung geklagt hatte, sagte dem „Tagesspiegel“, anschließend solle Athen die Drachme abwerten. Sollte Griechenland mit Krediten geholfen werden, werde er abermals den Klageweg gehen, kündigte Starbatty an.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| DAX | 6.692,96 | −1,41% |
| FAZ-INDEX | 1.495,13 | −1,32% |
| TecDAX | 769,89 | −0,43% |
| MDAX | 10.249,10 | −1,04% |
| SDAX | 4.985,13 | −0,71% |
| REX | 421,06 | −0,02% |
| Eurostoxx 50 | 2.480,76 | −1,65% |
| F.A.Z. EURO INDEX | 80,01 | −1,60% |
| Dow Jones | 12.801,20 | −0,69% |
| Nasdaq 100 | 2.547,32 | −0,65% |
| S&P500 | 1.342,64 | −0,69% |
| Nikkei225 | 8.947,17 | −0,61% |
| EUR/USD | 1,3233 | −0,04% |
| Rohöl Brent Crude | 118,21 $ | +0,26% |
| Gold | 1.711,50 $ | −2,09% |
| Bund Future | 138,62 € | +1,01% |
