Griechenland Euro-Länder machen Druck

Die Finanzminister der Euro-Länder haben an diesem Montag ihr Krisentreffen zur Rettung Griechenlands vor dem Staatsbankrott fortgesetzt. In der Nacht hatten die Euro-Finanzminister beschlossen, dass Griechenland die dringend benötigte nächste Kredittranche aus dem aktuellen Hilfeprogramm über zwölf Milliarden Euro erst erhalten soll, wenn neue Spar- und Reformzusagen im Parlament beschlossen werden. Zudem muss die Finanzierbarkeit eines neuen Programms gewährleistet sein. Die vertagte Entscheidung über die Freigabe weiterer Hilfen sorgt zu Wochenbeginn für Verunsicherung an den europäischen Aktienmärkten (siehe Deutsche Aktien können Verluste fast aufholen).

„Wir haben die griechische Regierung nachdrücklich daran erinnert, dass sie uns bis Ende des Monats alle davon überzeugen muss, dass all ihre Zusagen erfüllt werden“, sagte der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker am frühen Montag Morgen vor Reportern. Er hatte die Krisensitzung in Luxemburg geleitet. Als Teil des 110 Milliarden Euro schweren Hilfspakets, das im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht wurde, soll Griechenland für Juli 12 Milliarden Euro erhalten. In der Nacht zum Mittwoch soll im Athener Parlament über eine Vertrauensfrage des Regierungschefs Giorgos Papandreou abgestimmt werden. Offen ist bisher, ob die Volksvertretung dem neuen Sparplan und dem Privatisierungsprogramm von 50 Milliarden Euro zustimmen wird.

Vertagt auf Anfang Juli

Die Entscheidung über die Auszahlung dieser Kredittranche und ein zusätzliches dreijähriges Hilfspaket wurde nun auf Anfang Juli verschoben. Damit verlängert sich die Zitterpartie für Griechenland und die Unsicherheit für die Finanzmärkte. Die Euro-Finanzminister erklärten indessen, die Freigabe neuer Hilfen hänge davon ab, dass eine „freiwillige Beteiligung des privaten Sektors an informellen Laufzeitverlängerungen bestehender griechischer Staatsanleihen“ ausgearbeitet werde.

„Erst muss Griechenland die Bedingungen erfüllen, dann kann man ein neues Programm so beschließen, dass die Auszahlung der Tranche möglich ist“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an diesem Montag im Deutschlandfunk. Wenn das Land das aber nicht wolle oder könne, „kann dieser Weg nicht gegangen werden“, warnte er. Schäuble appellierte zudem an die privaten Gläubiger Griechenlands, wie Banken und Versicherungen, sich freiwillig an neuen Hilfen zu beteiligen. Es sei auch in ihrem Interesse, dass Griechenland nicht zusammenbreche. Eine solche dramatische Zuspitzung würde alle treffen.

Der Beschluss des griechischen Parlaments über zusätzliche Sparmaßnahmen ist nach Schäubles Worten „der entscheidende Punkt“. Daneben gehe es darum, einen Weg zu finden, die Banken an Hilfen zu beteiligen und dabei das Prinzip der Freiwilligkeit zu wahren. „Das ist ein schmaler Grat, aber das ist möglich“, sagte der Minister. Ohne Freiwilligkeit drohe nach den Regeln auch der Kreditversicherungen ein sogenanntes Kreditereignis mit drastischen weiteren Herabstufungen der Bonität des Landes. Dann könnte die Europäische Zentralbank die Geldversorgung der griechischen Banken nicht mehr sicherstellen.

Wenig Rückhalt in Griechenland

Der neue griechische Finanzminister Evangelos Venizelos betonte in Luxemburg das „starke Engagement“ der griechischen Regierung für die geplanten Einsparungen von 78 Milliarden Euro im Staatshaushalt, die vergangenen Wochen auf den Straßen Griechenlands breite Proteste ausgelöst hatten.

Laut einer Umfrage im Auftrag der Zeitung To Vima lehnen mehr als 47 Prozent der Griechen die Regierungspläne für Gehalts- und Ausgabeneinschnitte sowie Steuererhöhungen ab und befürworten Neuwahlen. Der Anteil der 1.208 Befragten, die dem Maßnahmenpaket zustimmen, beträgt nur rund 35 Prozent. Die Regierung von Ministerpräsident Papandreou verfügt über 155 von 300 Parlamentssitzen.

Details des Hilfspakets sind noch offen

Die Euro-Kassenhüter kamen nun in Luxemburg erneut zusammen, um über die Details des neuen 120 Milliarden Euro schweren Hilfspakets zu beraten. Nach der grundsätzlichen Einigung in der Nacht darauf, dass Banken und Versicherungen sich freiwillig an den Kosten beteiligen sollen, geht es nun um das Wie.

Im Tagesverlauf beraten die Ressortchefs aller 27 EU-Staaten auch über den ständigen Rettungsfonds ESM für kriselnde Eurostaaten von 2013 an. Ein weiteres Thema ist ein umfangreiches Gesetzespaket zur Verschärfung der Wirtschaftsaufsicht und des Euro-Stabilitätspaktes, das derzeit mit dem Europaparlament verhandelt wird.

Papandreou reist an diesem Montag nach Brüssel zu Gesprächen mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident Jose Barroso. Die Griechenland-Krise wird voraussichtlich auch den EU-Gipfel am 23./24. Juni dominieren.