Griechenland EU einigt sich auf Notfallplan

Die Finanzminister der Europäischen Union sind an diesem Dienstag in Brüssel zusammengekommen, um das Sparprogramm des hoch verschuldeten Griechenlands zu billigen. Die EU ist der Ansicht, dass die radikalen Sparmaßnahmen in Griechenland ausreichen, um die strikten Vorgaben der EU im laufenden Jahr zu erfüllen. Athen will mit Steuererhöhungen und niedrigeren Ausgaben sein Staatsdefizit von derzeit knapp 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im laufenden Jahr um vier Prozentpunkte senken.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble betonte bei der Haushaltsdebatte im Bundestag am Dienstag allerdings, konkrete Hilfen hätten die Finanzminister der Eurogruppe am Vorabend in Brüssel nicht beschlossen. Bei drohender Zahlungsunfähigkeit wären die Euro-Länder jedoch vorbereitet. Er betonte, Griechenland hätte um Hilfe nicht nachgefragt. Schäuble sagte, nur bei unmittelbar drohender Zahlungsunfähigkeit müssten die Partnerstaaten einspringen. „Diese Situation ist nicht da.“ Die Eurogruppe habe dazu nur rein technische Vorbereitungen getroffen. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hatte nach dem Treffen der Finanzminister des Euroraums in Brüssel gesagt, dass bilaterale Hilfen von allen Staaten der Währungsunion möglich seien, allerdings keine Darlehensgarantien.

Weitere Artikel

• Das müssen Sie wissen: Alles über Griechenland 
• Kommentar: Schäubles Schalmeienklänge 
• EU-Minister entscheiden über Griechenland-Hilfe 

Nur eine theoretische Möglichkeit

Nach Darstellung der Bundesregierung sind die Finanzhilfen für Griechenland nach wie vor nur eine theoretische Möglichkeit. Über konkrete Hilfsmaßnahmen sei bei der Eurogruppe am Montagabend kein Beschluss gefallen, sagte auch Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen am Dienstag in Brüssel. Es gebe keine neue Sachlage über den 11. Februar hinaus, als die EU-Staaten Griechenland grundsätzlich Unterstützung zugesagt hatten. „Es ist gestern kein Beschluss gefallen - es ist nicht zu erwarten, dass auf dem nächsten Europäischen Rat ein Beschluss fallen wird“, ergänzte Asmussen.

Die Euro-Finanzminister hatten zur Schuldenkrise Griechenlands eine schriftliche Erklärung abgegeben, was in der Geschichte der informellen Gruppe bisher nur sehr selten der Fall war (siehe: Gemeinsame Erklärung der Euro-Finanzminister). Darin wird Griechenlands Sparprogramm für 2010, das die Regierung auf Druck der EU Anfang März nachgebessert hatte, ausdrücklich unterstützt. „Griechenland ist jetzt auf dem richtigen Weg, um die vier Prozentpunkte Defizitabbau durchzusetzen“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn. „Die Eurogruppe unterstreicht, dass die griechischen Behörden nicht um finanzielle Unterstützung gebeten haben“, hieß es weiter.

Die Regierung in Athen will gegen den massiven Widerstand der Gewerkschaften mit Gehaltskürzungen und Steuererhöhungen das Defizit von zuletzt 12,7 Prozent in diesem Jahr auf 8,7 Prozent drücken.

„Wir gehen davon aus, dass es nicht gebraucht wird.“

Mitte Februar hatten die EU-Staats- und Regierungschefs bereits eine allgemeine Beistandserklärung an Griechenland abgegeben, um die Stabilität im Euroraum zu sichern. Wegen der ausufernden Staatsverschuldung muss das Euro-Land für seine Staatsanleihen immer höhere Zinsen bieten. Auch der Euro ging wegen der Krise, die auf andere hoch verschuldete Euroländer überzugreifen droht, schon auf Talfahrt. Als Reaktion auf die Einigung der Euro-Finanzminister haben die Kurse griechischer Anleihen am Dienstag stark zugelegt. Die Renditen von zehnjährigen griechischen Anleihen sackten am Dienstagmorgen um zehn Basispunkte auf 6,11 Prozent ab.

Die Eurogruppe ging jetzt einen Schritt weiter und ließ die Finanzmärkte wissen, dass sie Waffen im Kampf gegen die Schuldenspirale im Arsenal hat. Doch setzen sie darauf, dass der Sparkurs Griechenlands die Anleger überzeugt und das Land keine Hilfe seiner Partnerstaaten brauchen wird. „Die Botschaft an die Märkte heißt nicht, dass Griechenland diese Hilfe bekommt - sondern dass es unterstützt würde, wenn es gebraucht würde“, sagte Juncker. „Wir gehen davon aus, dass es nicht gebraucht wird.“

Juncker sieht keinen Verstoß gegen EU-Recht

Juncker zufolge verstößt das geplante Instrument nicht gegen den EU-Vertrag, der den EU-Staaten eine gegenseitige Schuldenübernahme verbietet. Es würde dem Land starke Anreize geben, sich so schnell wie möglich wieder am Kapitalmarkt zu finanzieren. „Das Ziel wäre nicht, eine Finanzierung zum durchschnittlichen Zins im Euroraum bereitzustellen, sondern die Stabilität des gesamten Euroraums zu sichern.“

Die Bedenken gegen Hilfen an Athen beziehen sich unter anderem darauf, dass eine Haftung von Mitgliedstaaten für die Schulden anderer Staaten durch die Verträge ausgeschlossen wird („No bail out“). Juncker sagte, die gefundene Lösung enthalte keine Staatsgarantien und werde - im Fall eines Falles - von allen Euro-Staaten geleistet.

Auf der Sitzung am Montagabend, die Rehn als „sehr wichtig“ bezeichnete, diskutierten die Finanzminister auch über Wege, die großen Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Länder einzuebnen. Dies sei die Wurzel der Probleme, mit denen einige Länder in der Wirtschaftskrise zu kämpfen hätten. Es müsse in den Ländern eingegriffen werden, die Leistungsbilanzdefizite hätten - so wie Griechenland, sagte Rehn. Diese müssten durch niedrigere Löhne und Preise ihren Exportsektor stärken. Länder mit hohen Exportüberschüssen wie Deutschland sollten dagegen Reformen anpacken, die die Inlandsnachfrage stärken. Die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde hatte Deutschland vorgeworfen, dass sich die Exportnation mit zurückhaltender Lohnpolitik Kostenvorteile verschafft habe.

Neue Instrumente weiter in der Diskussion

Als Lehre aus der Griechenland-Krise wollen die Finanzminister auch über neue Instrumente zum Umgang mit überschuldeten Ländern diskutieren. Finanzminister Schäuble hatte als langfristige Lösung einen Europäischen Währungsfonds (EWF) angeregt, der wie der Internationale Währungsfonds Finanzhilfen gegen strenge Auflagen zur Verfügung stellen könnte (siehe: Hände weg vom EWF!). „Die Kommission ist bereit, einen Vorschlag für ein europäisches Rahmenwerk zur Koordination und bedingten Hilfe vorzulegen“, sagte Rehn. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet erklärte, ein solcher Fonds dürfe nur unter strengen Voraussetzungen tätig werden und müsse die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes einhalten.

Auf dem Programm der Minister steht an diesem Dienstag auch ein EU-Gesetz zu den hochspekulativen Hedge-Fonds. Die geplante Regulierung ist eines der Gesetze, mit denen die EU auf die Finanzkrise reagieren will. Die spanische EU-Ratspräsidentschaft strebt eine Einigung an. Es gibt jedoch weiter erbitterten Widerstand aus Großbritannien, wo zahlreiche Hedge-Fonds ihre Geschäfte betreiben.