Griechenland Es wird noch teurer

Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker übt sich wie immer in Optimismus. Das in der Nacht zum Dienstag beschlossene zweite Hilfspaket über 130 Milliarden Euro werde „Griechenland die benötigte Zeit geben, um Strukturreformen vorzunehmen und den Weg des nachhaltigen Wachstums zu beschreiten“. Auch der griechische Regierungschef Lukas Papademos bejubelt die Ergebnisse des nächtlichen Verhandlungsmarathons als „historisches Ereignis“. Er sei „sehr zufrieden“.

Doch des einen Freud’ ist bekanntlich des anderen Leid. Was viele Beobachter längst ahnten, ist nun auch offiziell: Die Rettung Griechenlands wird abermals deutlich teurer als gedacht.

Banken müssen 107 Milliarden Euro abschreiben

Die privaten Gläubiger des hoch verschuldeten Landes sollen nominal auf 53,5 Prozent ihrer ursprünglichen Forderungen verzichten. Das sind 3,5 Prozentpunkte mehr als bisher veranschlagt. Statt wie bislang 100 Milliarden Euro sollen sie Athen nun 107 Milliarden Euro schenken. De facto liegt der Verlust der privaten Gläubiger weit über 70 Prozent ihrer ursprünglichen Forderungen, denn Griechenlands Gläubiger sollen ihre alten Anleihen zudem gegen neue mit einer Laufzeit von 30 Jahren tauschen, die schlechter verzinst werden. Die nun vereinbarten Sätze beginnen bei niedrigen 2 Prozent, steigen später auf 3 Prozent und erst nach 2020 auf 4,3 Prozent. Im Schnitt soll die Verzinsung 3,65 Prozent betragen - weit weniger als marktüblich. Nächste Woche kommt die Stunde der Wahrheit, dann wird sich zeigen, ob wirklich genug Gläubiger mitmachen. Falls nicht, wird Athen die Gläubiger zwangsweise zum Verzicht verpflichten, was wiederum erhebliche Komplikationen auslösen dürfte.

Auch die öffentlichen Gläubiger Griechenlands müssen noch mal erheblich tiefer in die Tasche greifen als erhofft – auch wenn es auf dem Papier auf den ersten Blick nicht danach aussieht. So geben die Finanzminister des Euroraums Griechenland nicht mehr als die stets angepeilten 130 Milliarden Euro. 100 Milliarden Euro Kredit sollen Hellas in die Lage versetzen, in den kommenden Jahren seine Schulden zu bezahlen. Mit weiteren 30 Milliarden Euro werden die neuen Schuldtitel der privaten Geldgeber abgesichert. Das soll die Banken, Versicherungen und Hedgefonds dazu animieren, den vereinbarten Schuldenschnitt tatsächlich anzunehmen.

130 Milliarden Euro neue Kredite

Die gestiegenen Belastungen für die Steuerzahler werden erst auf den zweiten Blick deutlich. Nicht in den 130 Milliarden Euro enthalten ist beispielsweise, dass die Zinsen für die im Mai 2010 gewährten bilateralen Kredite des ersten Hilfspakets von 110 Milliarden Euro halbiert werden. Den öffentlichen Gläubigern entgehen so über die Jahre viele Milliarden Euro.

Zudem sollen sich die nationalen Notenbanken an der Rettung Griechenlands beteiligen. Gewinne, die die Europäische Zentralbank (EZB) als größter Gläubiger Athens und die nationalen Notenbanken aus ihren griechischen Anleihen erzielen, „werden eingesetzt, um die Verschuldung Griechenlands zu verringern“, schreiben die Minister in ihrer Abschlusserklärung. Im Rahmen des Anleihekaufprogramms hatte die EZB für rund 43 Milliarden Euro griechischen Titel im Nennwert von 55 Milliarden Euro gekauft. Auf welche Gewinne die Finanzminister konkret zielen, ist noch unklar. Doch selbst wenn sie „lediglich“ die Zinszahlungen für diese Papiere kassieren wollen, müsste die Notenbank auf Milliardensummen verzichten.

Lagarde stellt Bedingungen

Kritisch zu sehen ist auch, dass die Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, einen „bedeutsamen“ Beitrag des IWF davon abhängig macht, ob der dauerhafte Euro-Krisenfonds ESM aufgestockt wird. Bereits vor einem Monat hatte Lagarde dafür plädiert, die unverbrauchten 250 Milliarden Euro des im Sommer auslaufenden Hilfsfonds EFSF dem Nachfolgefonds ESM zuzuschlagen. Kanzlerin Angela Merkel hat dies stets abgelehnt, da Deutschland dem Fonds bereits nach derzeitiger Planung 168 Milliarden Euro an Garantien und knapp 22 Milliarden Euro Barkapital zur Verfügung stellen muss.

Nun steht Merkel vor der Alternative: Sollte der ESM deutlich aufgestockt werden, steigt der Beitrag Deutschlands entsprechend an. Sollte sie ablehnen, wird sich der IWF nur unzureichend am zweiten Hilfspaket für Griechenland beteiligen – und der ebenfalls von Deutschland maßgeblich mitfinanzierte Rettungsfonds müsste in die Bresche springen.

Schäuble: „Darüber kann man trefflich diskutieren“

Genauso fraglich wie der Beitrag des IWF ist, ob das Ziel des zweiten Rettungspakets überhaupt erreicht wird. Nach offizieller Lesart sollen die beschlossenen Maßnahmen sicherstellen, dass Griechenlands Schulden bis zum Jahr 2020 auf 120,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken. Ursprünglich sollten es in acht Jahren „maximal 120 Prozent“ sein, derzeit liegt der Schuldenstand bei fast 170 Prozent. Die nun verkündeten Zielvorgaben sind allerdings mit Vorsicht zu genießen, da kaum abzusehen ist, wie sich die griechische Wirtschaft entwickeln wird und wie schnell die versprochenen Reformen umgesetzt werden. Das weiß auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Statt wie Juncker und Papademos zu jubeln, schlägt er kritische Töne an: „Die Annahmen, auf denen das beruht, darüber kann man trefflich diskutieren.“

Auch ist unklar, ob die Wahl in Griechenland im April eine Regierung hervorbringt, die sich tatsächlich an die versprochenen Sparmaßnahmen hält. Niemand sollte vergessen, dass dies nur die Vorsitzenden der beiden großen griechischen Regierungsparteien, Giorgios Papandreou (Pasok) und Antonis Samaras (Nea Dimokratia) zugesagt haben. Die sozialdemokratische Partei von Papandreou, die nach der letzten Wahl mehr als die Hälfte der Sitze im Parlament errang, liegt in den Umfragen derzeit nur noch bei 8 Prozent und dürfte nach der Wahl kaum noch Gewicht haben. Der Konservative Samaras wiederum schränkte seine Garantieerklärung schon bei der Abgabe ein. Und die übrigen, überwiegend linken Parteiführer, gaben sie ohnehin nie ab.

Die Kernprobleme bleiben

Und selbst wenn das griechische Parlament noch so viele Beschlüsse fasst, Politiker und Parteien noch so viel unterschreiben: Ohne eine funktionierende Verwaltung, die das Beschlossene umsetzt, kann das Land nicht aus der Krise finden. Hehre Zusagen und noch mehr Kredit helfen nicht gegen Korruption, Steuerhinterziehung und Klientelpolitik. Sie sorgen nicht für Wettbewerbsfähigkeit und lösen auch die Strukturprobleme nicht.

Auf mittlere Sicht dürfte der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, recht behalten: „Wollte man den Griechen wirklich helfen, müsste man ihnen dieses Geld als Austrittshilfe geben. Sie haben keine Chance, im Euroraum wettbewerbsfähig zu werden.“