16.02.2010 · Die Unterstützung Griechenlands durch den Internationalen Währungsfonds lehnt die Europäische Zentralbank ab, doch hinter den Kulissen ist dies umstritten. Für den Fall, dass Griechenland tatsächlich in eine Liquiditätskrise geraten sollte, bereiten sich Notenbanken und Regierungen längst auf Notfallpläne vor.
Von Stefan Ruhkamp
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Das griechische Staatsdefizit im vergangenen Jahr war doppelt so hoch wie angegeben
Wenn es um die Schuldenkrise und den bedrängten griechischen Staat geht, ziehen sich Europas Notenbanker derzeit auf die reine Lehre zurück. In den vergangenen Monaten hat Jean-Claude Trichet, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), kaum eine Gelegenheit ausgelassen, die Defizit-Sünder und besonders Griechenland zur Sparsamkeit aufzurufen. Finanzielle Hilfen anderer Mitgliedstaaten seien undenkbar, heißt es unisono.
Paradoxerweise wird aber auch ein Eingreifen des Internationalen Währungsfonds (IWF) abgelehnt. Länder außerhalb des Euro-Raums könnten sich in einer Notlage vom Internationalen Währungsfonds helfen lassen, sagte Trichet nach der jüngsten Zinsentscheidung. Im Euro-Raum sei das aber anders. Hier bestehe die Hilfe schon in Form der Mitgliedschaft. Auch die deutsche Politik wendet sich gegen die IWF-Option. In einem Interview mit der „Frankfurter Rundschau“ zog Finanzminister Wolfgang Schäuble die Parallele zum Dollar-Raum. Kalifornien bitte auch nicht den IWF um Hilfe. Das Schuldenproblem lösten die Vereinigten Staaten. Genauso werde der Fall Griechenland innerhalb des Euro-Raums gelöst.
Bedenken wegen Mandat des IWF
So fest die Phalanx gegen eine Unterstützung von außen auch scheinen mag, so umstritten ist die Einschätzung jedoch hinter den Kulissen. Für den Fall, dass Griechenland tatsächlich in eine Liquiditätskrise geraten sollte, bereiten sich Notenbanken und Regierungen längst auf Notfallpläne vor. Wer dabei nur auf Unterstützung innerhalb des Euro-Raums setzt, muss jedoch unter Umständen einen Bruch der europäischen Verträge in Kauf nehmen. Denn eine wirksame finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft oder einzelne Mitglieder - sei es durch Kredite oder durch Garantien zugunsten der finanzschwachen Länder - wäre nach Einschätzung vieler Rechtswissenschaftler rechtswidrig. Ein solcher Verstoß hätte einen enormen politischen Schaden und einen hohen Vertrauensverlust zur Folge.
Trotzdem überwiegen in vielen Notenbanken immer noch die Vorbehalte gegen ein Eingreifen des IWF im Euro-Raum. Im Umfeld der Bundesbank werden dafür unter anderem geldpolitische Gründe angeführt. Auftrag des Währungsfonds sei es, Ländern mit Leistungsbilanzdefiziten kurzfristig bei der Finanzierung zu helfen und auf den Abbau der Defizite zu dringen. Dabei vermittle der IWF Kredite von Ländern, die Überschüsse erwirtschaften. Im Falle Griechenlands könnten das die Notenbanken der anderen Mitglieder der Währungsunion sein, was nach den europäischen Verträgen aber gerade nicht erlaubt ist. Auch Szenarien, wonach der IWF zur Lösung der Finanzierungskrise ein Entgegenkommen der EZB fordern und so deren Unabhängigkeit in Frage stellen könnte, werden von Ökonomen angeführt. Andere Notenbanker halten das Problem, die Unabhängigkeit der Zentralbank zu schützen, jedoch für lösbar. Denkbar seien zum Beispiel Vereinbarungen, die das Mandat des IWF in bestimmten Punkten begrenzen.
Die wichtige Rolle der Finanzmärkte
Ein Vorstandsmitglied einer kleinen Euro-Notenbank hält die geldpolitischen Argumente gegen den IWF ohnehin für zweitrangig. Bei den Vorbehalten gehe es vor allem um emotionale Belange. Der Ruf nach dem IWF sei für viele das Eingeständnis des Versagens. „Man würde damit zeigen: Wir können nicht selbst für Disziplin sorgen.“ Außerdem würde man eingestehen, dass die Regeln der Währungsunion versagt hätten. „Das ist aber eine Tatsache“, sagt der Notenbanker.
Die Beurteilung einer Unterstützung durch den IWF hänge auch davon ab, als wie bedrohlich die Lage auf den Finanzmärkten wahrgenommen werde. Wer die griechische Schuldenkrise als Auftakt für eine zweite große Welle der Finanzkrise und ein abermaliges Abgleiten in die Rezession fürchte, sei eher bereit, ein Eingreifen des IWF als Notlösung zu akzeptieren.
