Griechenland Der zahlungsunfähige Musterschüler

Wie passt das zusammen? Da bescheinigt die „Troika“ aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission Griechenland, das Staatsdefizit im ersten Quartal um so viel gedrückt zu haben, wie es vor einem Jahr ausgehandelt worden war. Auch habe Griechenland „Fortschritte bei der Beseitigung seiner makroökonomischen und fiskalischen Ungleichgewichte erzielt“, heißt es in der Zusammenfassung des Berichts. Schon am vergangenen Freitag hatten EU und IWF die „erheblichen Fortschritte“ Athens gelobt, und der Chef der Eurogruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, hatte dieses Lob ins Bild gesetzt - indem er den griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou bei einem Treffen in Luxemburg symbolträchtig umarmt hatte.

Zugleich aber verkündet die Troika, Griechenland werde 2012 wohl nicht an die Finanzmärkte zurückkehren können. Das bestehende Programm sei unterfinanziert. „Die nächste Auszahlung kann nicht stattfinden, bevor das Problem dieser Unterfinanzierung gelöst ist“, heißt es in dem Bericht. Hinter dieser Formulierung steht die IWF-Regel, dass jede Kredittranche eines bestehenden Programms nur ausgezahlt werden darf, wenn sich das betroffene Land in den kommenden zwölf Monaten refinanzieren kann. Für Griechenland ist diese Bedingung nicht erfüllt. Das Land wäre also Anfang bis Mitte Juli zahlungsunfähig, wenn in den kommenden Wochen kein neues Kreditprogramm auf die Beine gestellt wird. Die Einzelheiten des Programms müssen nun verhandelt werden. Der Troika-Bericht ist dafür die Grundlage.

Wenig spricht dafür, dass die Märkte den Zahlen glauben

Einerseits planmäßige Defizitsenkung, andererseits praktisch zahlungsunfähig - wie passt das zusammen? Der vermeintliche Widerspruch ist vordergründig keiner. Athen kann aktuell die Sparauflagen einhalten, wie es will. Wenn die Finanzmärkte nicht von der Tragfähigkeit der griechischen Staatsschuld überzeugt sind, bleibt der Zugang zu den Finanzmärkten versperrt. Die Kosten einer Finanzierung über den Markt seien wegen der hohen Zinsen weiterhin nicht tragbar. Es sei „wenig wahrscheinlich, dass die Renditen innerhalb von wenigen Quartalen auf ein tragbares Niveau fallen“, heißt es in dem Bericht.

Das vernichtende Urteil der Finanzmärkte fällt indes nicht vom Himmel. Die Troika schreibt weiter: „Die Skepsis des Marktes bezieht sich auf die Zweifel an der Fähigkeit und Bereitschaft der griechischen Regierung und Gesellschaft, die Haushaltskonsolidierung und die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit konsequent weiterzuverfolgen.“ Anders formuliert: Mag die Haushaltspolitik im ersten Quartal auch im Plan gelegen haben, mittel- und langfristig ist das nicht der Fall. Deshalb muss Athen erhebliche zusätzliche Sparziele erfüllen. Bis 2014 wurden zusätzliche Maßnahmen zum Defizitabbau von insgesamt 9,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zugesagt. Das soll sicherstellen, dass das griechische Staatsdefizit bis 2014 auf 2,6 Prozent des BIP sinkt. Hinzu kommen sollen Privatisierungserlöse in Milliardenhöhe.

Freilich spricht wenig dafür, dass die allzu oft apostrophierten Märkte diesen Zahlen glauben und den griechischen Staat mittelfristig wieder finanzieren wollen. Nicht nur die Konjunkturentwicklung, der politische Widerstand gegen das Programm, die unverändert mangelnde Wettbewerbsfähigkeit des Landes und die Zweifel an der geplanten Höhe der Privatisierungserlöse sprechen dagegen. Die Troika nennt an unauffälliger Stelle treffend einen weiteren Punkt: „Des Weiteren hat die Unsicherheit in Bezug auf das Funktionieren der EU und der Finanzierungsfazilitäten des Euro-Währungsgebiets die Spannung auf den Finanzmärkten noch verstärkt.“ Dieser harte Satz bezieht sich nicht nur auf die unverändert umstrittene Frage, wann für die bestehenden oder künftigen Euro-Hilfsfonds (EFSF und ESM) die vollständige Kreditsumme von 750 Milliarden Euro zur Verfügung steht. Das „Funktionieren der EU“ ist grundsätzlicher gemeint.

Junckers Schulterschluss mit Papandreou: allenfalls schöne Bilder

Generell beziehen sich die Zweifel auf die Tatsache, dass das Krisenmanagement der EU (oder der Eurogruppe) seit Ausbruch der Griechenland-Krise vor anderthalb Jahren erratisch und konzeptlos erscheint. Auch in Brüssel herrscht der Eindruck vor, dass das vor einem Jahr vereinbarte Kreditprogramm gescheitert ist, dass jede weitere Finanzspritze den griechischen Staatsbankrott nur verzögern, aber nicht verhindern kann. Damit hängt zusammen, dass speziell die Eurogruppe immer wieder den Eindruck vermittelt, die griechischen Tatsachen verschleiern zu wollen. Zu diesem Eindruck trugen in jüngster Vergangenheit das nicht geheim gebliebene Geheimtreffen mehrerer Euro-Minister in Luxemburg, aber auch die rätselhaften Aussagen des Chefs der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, über eine „weiche Umschuldung“ bei.

Auch Junckers Schulterschluss mit Papandreou hat allenfalls schöne Bilder geliefert. Dass zur Stunde die genauen Umstände des neuen Programms - zum Beispiel mit Blick auf die Höhe der Finanzierungslücke und die Beteiligung privater Gläubiger - nicht annähernd absehbar sind, verstärkt den Eindruck. Insofern hat der Troika-Bericht mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. In Brüssel werden die Zweifel daran größer, dass die Eurogruppe wirklich wie geplant bis zum 20. Juni ein neues Programm unter Dach und Fach bringen kann, das auch nur bis zur Auszahlung der nächsten Kredittranche im Herbst hält. Die Beteiligten sollten sich nicht wundern, dass die Einschätzungen der Finanzmärkte negativ bleiben - nicht nur von Griechenland, sondern vom ganzen Euroraum.