Griechenland Der Schuldenschnitt und die Folgen

Kommt der Schuldenschnitt für Griechenland? Und wenn ja, wann? Die Antwort hängt davon ab, mit wem man redet - und noch mehr davon, was man darunter versteht. Es geht nicht nur darum, um wie viel die griechische Staatsschuld reduziert wird. Es geht auch darum, welche Gläubiger auf ihre Forderungen verzichten - die privaten (also vor allem Banken und Versicherungen), die öffentlichen oder beide. Was der Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, in der vergangenen Woche meinte, als er am Montag einen Schuldenschnitt ausdrücklich nicht mehr ausschloss, blieb insofern unklar. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nahm das brisante Wort am Mittwoch nicht in den Mund, sondern sprach diffus von einer "dauerhaft tragfähigen Lösung für Griechenland innerhalb des Euroraums" - und davon, dass das im Grundsatz schon längst beschlossene zweite Hilfs- und Anpassungsprogramm für Griechenland auf "angemessener Finanzierung des öffentlichen und des privaten Sektors" beruhen solle.

Einerseits lassen solche Äußerungen viele Fragen offen. Andererseits liefern sie doch Hinweise, worauf die derzeit laufenden Verhandlungen mit den Banken hinauslaufen dürften. Zum einen spricht derzeit kaum jemand mehr davon, Athen einen Austritt aus dem Euroraum nahezulegen, was die Kanzlerin im Mai 2010 kurz überlegte und die CSU heute noch anmahnt. Ein Austritt sei "keine Option", sagt Jürgen Stark, der scheidende Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB). Zum anderen ist die im Juli beschlossene Teil-Umschuldung Griechenlands de facto schon wieder überholt, weil Athen noch mehr Mittel braucht als die im Sommer beschlossenen 109 Milliarden Euro. Die Politik will deshalb die privaten Gläubiger stärker in die Pflicht nehmen. Die Banken hatten im Juli zugesagt, auf 21 Prozent ihrer Forderungen zu verzichten. Jetzt ist von 30 bis 50 Prozent die Rede.

Ein "klassischer" Schuldenschnitt bezöge freilich nicht nur die privaten, sondern auch die öffentlichen Gläubiger ein, die damit in Schwierigkeiten gerieten. Deutschland müsste beispielsweise seinen Anteil am ersten Hilfspaket an Athen - es handelt sich um die bisher ausgezahlten bilateralen Kredite von 16,2 Milliarden Euro - zu einem bestimmten Prozentsatz abschreiben. Bei einem Schuldenschnitt von 50 Prozent wüchse das deutsche Staatsdefizit so unmittelbar um gut 8 Milliarden Euro. Derlei ist durchaus nicht ausgeschlossen - wohl gerade deshalb konzentrieren sich die Diskussionen aber derzeit auf eine höhere Beteiligung der Banken.

Die Diskussion über die Beteiligung Privater ist schneller zurückgekehrt, als den Staats- und Regierungschefs des Euroraums lieb sein kann. Diese hatten im Juli mit den Banken eine Vereinbarung getroffen, mit der das zweite Griechenland-Hilfspaket möglich gemacht werden sollte. Damals hatten sich die Institute bereit erklärt, über einen Anleihetausch auf 21 Prozent ihrer Forderungen an Athen zu verzichten. Der Anleihetausch sollte 37 Milliarden Euro erbringen. Damit verknüpft waren 109 Milliarden Euro neuer öffentlicher Hilfe.

Sparen und Reformen

Für dieses Paket ist indes die Geschäftsgrundlage entfallen. Denn Griechenland macht mehr Schulden als in den Juli-Vereinbarungen angenommen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzt nun, dass die griechische Schuldenquote wegen der Rezession schon in diesem Jahr auf 166 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und nächstes Jahr auf 189 Prozent klettern werde - eigentlich eine untragbare Situation. Die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission hat dem Land nur mit argumentativen Verrenkungen die Tragfähigkeit seiner Schulden bescheinigt, was Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Kredittranche ist. Unausgesprochen steht hinter dem Troika-Bericht die Aussage, dass sich diese Tragfähigkeit nur noch mit einem weitreichenden Schuldenschnitt erreichen lässt. Ein grundsätzlicher Einwand dagegen ist kaum noch in der Diskussion: die Signalwirkung auf Irland und Portugal und andere künftige Kandidaten für Hilfskredite. Sollte Griechenland einen Teil seiner Schulden erlassen bekommen, ginge in diesen Ländern schnell zumindest ein Teil des Anreizes verloren, durch Sparen und Reformen die Kreditwürdigkeit wieder zu erlangen. "Die Regierungen in Dublin und Lissabon würden sich zu Recht auf den Standpunkt stellen: Wenn die Griechen ihre Schulden erlassen bekommen haben, bekommen wir sie im Ernstfall auch erlassen", sagt ein EU-Beamter.

Das spielt derzeit aber in der Diskussion kaum eine Rolle. Vielmehr stehen all jene Streitfragen wieder auf der Tagesordnung, die schon im Juli die Beteiligung der Banken so schwierig gemacht haben. So muss vermieden werden, dass die Ratingagenturen den zusätzlichen Beitrag der privaten Gläubiger als "Kreditereignis" werten. Vor Zwang schreckt die Euro-Gruppe deshalb bisher zurück, auch wenn ihr Vorsitzender Juncker angedeutet hat, er könne sich auch eine "nicht freiwillige Privatgläubigerbeteiligung" vorstellen. Diese ist nicht zuletzt deshalb unwahrscheinlich, weil ein Schuldenschnitt einige in Griechenland stark engagierte Institute zu so starken Abschreibungen zwänge, dass sie (wohl vom Staat) rekapitalisiert werden müssten. Das gilt vor allem für französische Banken. Müsste Paris für sie einspringen, stünde das Top-Rating ("AAA") für den französischen Staat auf dem Spiel.

An diesem Schnittpunkt der Griechenland-Diskussion zur zweiten akuten "Rettungs-Großbaustelle", der möglicherweise zu erzwingenden Banken-Rekapitalisierung, zeigt sich, warum ein allzu radikaler Schuldenschnitt an Grenzen stoßen könnte. Vor allem Frankreich wehrt sich aus Angst um sein Rating dagegen. Und weil die Euro-Staaten einen Schuldenschnitt aus Angst vor Ansteckungsgefahren nur wagen wollen, wenn die Banken ausreichend rekapitalisiert sind, ergibt sich daraus ein Teufelskreis. Institute, denen eine Zwangskapitalisierung drohen könnte, werden wenig Bereitschaft zeigen, sich im Gegenzug freiwillig zu einem stärkeren Abschlag auf ihre Forderungen an Athen bereit zu erklären.

Josef Ackermann, der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank und Präsident des Internationalen Bankenverbandes IIF, verhandelt derzeit an zwei Fronten. Einerseits wehrt er sich gegen eine Zwangskapitalisierung seines eigenen Instituts, andererseits beharrt er als IIF-Chef (zumindest offiziell) darauf, das Juli-Paket nicht wieder aufzuschnüren. Ackermann verweist darauf, dass es im Sommer schon schwierig genug war, die dem IIF angehörenden Institute auf den gemeinsamen Verzicht von 21 Prozent ihrer Forderungen zu verpflichten. Vor diesem Hintergrund klingen die mehr oder weniger lauten politischen Forderungen nach einem Forderungsverzicht von 50 oder 60 Prozent nicht allzu realistisch.