24.03.2011 · Am Donnerstagabend wollen die EU-Staaten die Reform der Währungsunion verabschieden. Braucht auch Portugal bald Hilfen? Luxemburgs Ministerpräsident Juncker deutet schon den Umfang eines möglichen Hilfspakets an: 75 Milliarden Euro sei realistisch.
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Sie:"Was macht eigentlich das Parlament? Der Bundesgerichtshof? Irgendjemand anders, der noch die Interessen des deutschen Volkes vertritt?"
Das Parlament macht "für das deutsche Volk" gar nichts, sondern nur für sich selbst, der BGH handelt nur, falls jemand klagt, aber der Wähler könnte morgen etwas machen, denn da finden 2 wichtige Landtagswahlen statt. Zur Wahl gehen und den Wahlzettel ungültig machen, wenn das jeder zweite Wahlberechtigte täte, gäb´s morgen keine Partei mehr, die sich großmäulig als Sieger feiern könnte. Aber ich garantiere Ihnen, morgen um 18°° Uhr werden wir wieder feststellen müssen, daß unsere sog. "Volksvertreter" Narrenfreiheit genießen, die können machen, was sie wollen, sie werden wiedergewählt, weil die Protestierer zu faul sind, ihren Wahlzettel ungültig zu machen. Deshalb tragen diese die Hauptschuld an der Politmisere und Mißwirtschaft in der BRD. Der Wähler hätte Macht, wenn er sie denn nutzte.
als im Dezember 2010 die Bundesbak Ausenstände von 326 Milliarden hatte- 2006 waren es 6 Milliarden. Die Verscheierung der wirklichen Haftung Deutschlands durch die Vermischung von Geld- u. Fiskalpolitik hat ja aus Sicht der Machthaber den Vorteil, dass sie ohne öffentliche "Kontrolle" durch Parlamente u. Presse geschieht.
Ach ja, die lieben Iren haben ELA-Faszilitäten um Geld aus IOU's zu kreieren....
Die Kreativität unserer Politiker wenn es um Bilanzverschleierung geht ist beachtlich- jeder Kaufmann hätte bei einem Bruchteil dieser "Kreativität" schon die strafrechtliche Konsequenzen kennen gelernt.
Zum EU-Frühjahrsgipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel demonstrierten heute Tausende von Menschen gegen die aufgezwungene Spar- und Wirtschaftspolitik der Europäischen Union gegenüber der Einmischung in die Haushaltspolitik ihrer Länder, die zu massiven Sozialabbau und Einschnitte der Menschen führen und legten grosse Teile des Stadtbereiches lahm. Im Europaviertel der belgischen Hauptstadt kam es zu einem Verkehrskollaps.
Die Protestzüge, zu denen auch Gewerkschaften aufgerufen hatten, starteten am heutigen Vormittag von verschiedenen Stadtteilen aus und vereinigten sich am Mittag vor dem Gelände des EU-Ministerrats, in dem am späten Nachmittag die Tagung beginnt.
Nach Angaben des Luxemburg Wort werden nach Aussagen der Behörden über zwanzigtausend Menschen erwartet – mehr als je zuvor bei einem EU-Gipfeltreffen – und es wurde ein entsprechend grosses Polizeiaufgebot herangezogen, um die Bürger von den Entscheidungsträgern über ihr weiteres Schicksal auf gehörigen Abstand zu halten.
Die Sprache der Ordnungshüter ist dabei die gewohnte: Berichten zufolge wurden Wasserwerfer und Tränengas gegen die Demonstranten von den “demokratischen” Behörden eingesetzt.
Womit haben die Deutschen das eigentlich verdient? Eine Bundeskanzlerin, die eine Worthuelse nach der anderen produziert und deren Halbwertszeiten immer kuerzer wird; ein Finanzminister, dem das Verschenken deutschen Vermoegens nicht schnell genug geht; und eine Opposition, die noch mehr drauf legen moechte. Auf der anderen Seite die EU, die schon gar nicht mehr zuhoert, was unsere Bundeskanzlerin nun schon wieder saeuselt, und ein Rettungsschirm, der es Laendern so einfach macht, darunter zu kriechen, dass eigene Anstrengungen faktisch gar nicht mehr noetig sind. Was macht eigentlich das Parlament? Der Bundesgerichtshof? Irgendjemand anders, der noch die Interessen des deutschen Volkes vertritt?
Wie schrecklich, wie schrecklich...
die EU ist besorgt.
Wer bitte ist die EU? Glauben Sie, daß die griechischen, portugiesischen oder polnischen EU-Abgeordneten besorgt sind?
Die erhalten ihr Gehalt, ob der EURO zusammenbricht oder nicht.
Also bitte, liebe FAZ, wer ist die EU, die über die portugiesische Regierungskrise besorgt ist? Bitte um eine genaue Definition, wer wirklich besorgt ist. Ich denke der deutsche, französische und holländische Steuerzahler evtl. auch noch der österreichische und der italienische.
Die Eu sei "besorgt" über die portugiesische Krise?
Aber nein, der Angriff auf die Souveränität eines EU Staats geht den selben Weg wie bei Griechenland und Irland. Die Brüssler Bürokratie will den Notfall und erreicht, was man sonst nur mit Panzern und Kanonen bewerkstelligt.
Sie nährt ihre Macht als zentrales Organ.
Zahlen müssen das die anderen Mitglieder der Eu und das in einer Größenordnung, die ahnen lässt, daß auch diese schon längst ihre Souveränität aufgegeben haben.
Dabei sind es nicht die offen sichtbaren Bareinlagen, die zur Zeit die Politik beschäftigen, sondern es sind die hunderte von Milliarden der Staatsgarantien über den Rettungsfonds, über den IWF oder die EZB bzw. Bundesbank die von Frau Merkel als Deutsches Pfand genehmigt wurden und die Deutschland in naher Zukunft auf Gedeih und Verderb von Brüssler Entscheidungen abhängig machen werden. Dann nämlich, wenn es ans zahlen geht und Brüssel die hunderte eingefordert.
"Bedingungen" für Geld aus dem Rettungsfonds? Aber wieso denn? Portugal könnte sich über einen Hair Cut bestens entschulden. Wenn jetzt Brüssel genau das verhindern will, muß Brüssel dafür zahlen. Die Bedingungen stellt also Portugal. Und das wird in Europa Schule machen.
Ein Wahnsinn !!!
mein lieber Herr Steinbrück ....
... zum Einen ist überhaupt nicht sicher, dass die EU-Transfers nicht ganz schnell die Ausmaße der "Aufbau Ost Hilfen" erreichen; und zum Anderen ist die Tatsache, dass uns der Wiederaufbau eines nach sozialistischem Plan zugrunde gerichteten Ostdeutschland dermaßen viel gekostet hat. Es zeigt vielmehr, dass Politiker - ganz gleich in welcher "Notlage" - nur allzu gerne das Geld ihrer Steueresel mit vollen Händen ausgeben ....
Was sollte die EU uns wert sein?
Sie stellen die falsche Frage. Was ist die Teilnahme Deutschlands an der EU den anderen wert? So müßte die Frage eigentlich lauten. Glauben Sie wirklich, lieber Herr Steinbrück, dass die EU noch ein einziges Jahr durchhalten würde, wenn Deutschland sich aus diesem "Gebilde ohne demokratische Legitimation" zurückziehen würde?
Das Problem ist doch, dass unsere Regierung noch nie wirklich die Interessen der Bürger in diesem Land gegenüber Brüssel vertreten hat. Seit Einführung des Euro sinkt in Deutschland das Pro-Kopf-Einkommen; haben wir weniger Kaufkraft, müssen wir länger und härter bis zur Rente arbeiten. Wo also, bitte, profitieren wir (WIR !) vom Euro?
Fehleinschätzung. Die EU sollte kalte Füße wegen Finland haben. Eiskalte.
Derzeit ist true Finn dort die stärkste Partei. Wenn Timo Soini Finnland regiert, hat die EU eine skandinavische Slowakei. Aber selbst wenn nicht: das die Finnen, diesen bullshit so sehen wie die EU Bürokraten ist meilenweit gefehlt. Die EU wird die größte Politik Blamage nach dem Krieg - und das ist gut so. Vorwärts mit Finnland, Niederlande, Österreich! So long, Chauvi-Fronkreisch - verschmerzt Euren Kolonienverlust woanders, aber nicht an uns! Wer hätte das gedacht.
Deutschland darf keine Haftung für fremde Überschuldung übernehmen,
diese "Rettungsfonds" sind NIE dazu gedacht worden, frech herbeigeführte Überschuldungen anderer Staaten auf Kosten Österreichs, Deutschlands, Finnlands etc. zu "finanzieren".
Kein Cent für Portugal oder sonstige Staaten.
Das sind eiskalte Erpressungsversuche von mit allen Wassern gewaschenen Berufsparteibonzen, sonst gar nichts.
Unterstützen Sie die Initiative "Nein zur Transferunion - Für stabiles Geld", die sich gegen diesen Wahnsinn stemmt.