08.02.2013 · In Brüssel einigen sich die Staats- und Regierungschefs angeblich auf einen EU-Haushalt von 960 Milliarden Euro. Kritik gibt es von Parlamentspräsident Schulz. Denn tatsächlich würden nur 908 Milliarden zur Verfügung gestellt.
Richtlinien für Lesermeinungen
Die FAZ.NET-Redaktion bietet allen registrierten und eingeloggten Nutzern die Möglichkeit, sich mit den aktuellen Beiträgen auf FAZ.NET konstruktiv und kritisch auseinanderzusetzen und eigene Leser-Kommentare zu veröffentlichen. Für jede Meinungsäußerung stehen 1000 Zeichen zur Verfügung. Voraussetzung für eine Veröffentlichung ist, dass die Verfasser und Verfasserinnen ihren wirklichen Namen nennen, d.h. in ihrer FAZ.NET-Registrierung den korrekten Vor- und Nachnamen eingetragen haben. Im Falle der Veröffentlichung des Leser-Kommentars weisen wir am Beitrag sowohl den Klarnamen als auch den Nickname des Lesers aus. Unter Pseudonym oder anonym verfasste Texte können nicht berücksichtigt werden.
Veröffentlicht werden nur Beiträge, die auf den jeweiligen Artikel und sein Thema seriös und sachbezogen eingehen. Links- und rechtsradikale, pornographische, rassistische, beleidigende, verleumderische sowie ruf- und geschäftsschädigende Inhalte können nicht berücksichtigt werden, ebenso wenig sachlich falsche oder in angemessener Zeit nicht nachprüfbare Behauptungen. Links sind in den Leser-Kommentaren von FAZ.NET nicht gestattet. Die Redaktion behält sich vor Leser-Kommentare zu kürzen oder zu modifizieren. Jeder verfasste Beitrag wird von der Redaktion geprüft und schnellstmöglich veröffentlicht, sofern er diesen Richtlinien für FAZ.NET-Lesermeinungen nicht zuwiderläuft. Nutzern, die wiederholt versuchen, den Richtlinien nicht entsprechende Beiträge zu veröffentlichen, kann die Registrierung entzogen werden.
Für veröffentlichte Meinungsbeiträge gewähren Sie uns das unentgeltliche, zeitlich und örtlich unbegrenzte und nicht ausschließliche Recht, diese Aussagen ganz oder teilweise zu nutzen, zu vervielfältigen, zu modifizieren, anzupassen, zu veröffentlichen, zu übersetzen, zu bearbeiten, zu verbreiten, aufzuführen und darzustellen, Dritten einfache Nutzungsrechte an diesen Aussagen einzuräumen sowie die Aussagen in andere Werke und/oder Medien zu übernehmen.
Wir möchten Sie ausdrücklich darauf hinweisen, dass der gesamte Auftritt von FAZ.NET von verschiedenen Suchmaschinen intensiv ausgewertet wird und die Inhalte dort auch gelistet werden. Das schließt die Leser-Kommentare automatisch ein, so dass diese auch über FAZ.NET hinaus im Internet jederzeit recherchierbar sind.
oder NUR 908 Milliarden > es sind exakt 960 bzw. 906 Milliarden zuviel!
Ich bin kein Fan der EU und ich finde es auch falsch, dass diese Leute
ständig Milliarden unserer Steuergelder vergeuden; für
sinnlose Rettungsschirme und Fiskalpakte!
Meine Freunde vom "Orden der Patrioten" sehen das genauso!
Mit der Diktatur der EUrokraten muss endlich Schluss sein!
Es sollte Volksabstimmungen geben, ob Deutschland in der EU bleiben will
oder nicht und ob wir den Euro behalten oder nicht!
Ich würde zu beidem Nein sagen und ich denke das geht vielen so!
Es gibt keine gerechte Lösung für ein betrügerisches EU-Geldsystem!
Das System der Geldschöpfung in Europa ist kriminell und wie ein Staubsauger aufgebaut, der Geld von unten nach oben befördert. Kein Staat in Europa müßte Geld zu hohen Zinsen von Privatbanken leihen, wenn er wie es sich für eine demokratische Ordnung gehörte, eigenes Geld schöpfen könnte. Das Schuldgeldsystem wurde von einer uralten kriminellen Hochfinanz (black noblesse) ersonnen um Untertanen auszusaugen. Die Politiker des EU-Gipfels sind ganz klar Marionetten der Hochfinanz; würden sie die Interessen der Bürger ihrer horrenten Staatsschulden vertreten, hätten sie ihre Soldaten in einer gemeinsammen Anstrengung schon längst mit der Verhaftung der globalistischen Hochfinnanz angehalten. Weltweit wären dazu nur 6000 Personen zu verhaften. Die Gruppe von Adlligen die uns aussaugt und entmündigt ist also überschaubar und wäre wirklich sehr einfach zu enteignen, wenn wir in den Spitzen der westlichen Staaten keine von elitären Geheimorganisationen ausgewälten Hochverräter sitzen hätten.
macht doch nur seinen Job. So wie die Henker im Mittelalter oder die Grenzbeamten an der Berliner Mauer.
Da machen die Politiker Gesetze und halten sich nicht dran.
Zitat: „Aber wir beschließen gerade einen Defizithaushalt
und das ist in der EU juristisch verboten.“
Was sind das nur für "Vorbilder"?
Erst wird sich nicht an den Vertrag von Maastricht gehalten. Also
einfach so dagegen verstoßen und nun nicht an die Gesetze der EU
gehalten und wieder werden "neue Schulden" gemacht.
Bitte, bitte, bitte seht mal gut 20 Jahre zurück. Damals war
Schweden in einer ähnlichen Situtation wie die EU heute. Auch die
Ursachen waren ähnlich. Und wie steht Schweden heute da? Gut steht
Schweden da. Was hat Schweden gemacht?
- Arbeitsmarkt liberalisiert -> Jugendarbeitslosigkeit sank
- Geringverdiener von Sozialversicherungsbeiträgen befreit
- Den Eingangssteuersatz DEUTLICH anheben (auf 1500 Euro pro Monat)
- Die Senkung(!) der Einkommenssteuer, -> die Sterueinnahmen stiegen(!)
- Abschaffung der Vermögens- und Erbschaftssteuer (Motivation der Bürger)
Quelle: Börse am Sonntag vom 3.2.2013
Für die EU-Verwaltung - und damit unter anderem die Beamtengehälter - sollen 61,6 Milliarden Euro bereitgestellt werden, das ist nur eine Milliarde Euro weniger als bisher vorgeschlagen.
Konsequent in die falsche Richtung
Für sieben Jahre wird die Mehrjährige Finanzperspektive die Obergrenzen der möglichen EU-Ausgaben festlegen. Dabei ist jeder Euro aus dem EU-Budget meistens einen weiteren Euro an staatlichen nationalen Investitionen, und mehrere weitere Euro an privaten Investitionen wert, wegen des Prinzips der Kofinanzierung, das für die meisten großen EU-Programme gilt. Deshalb werden die jetzt beschlossenen Kürzungen mit vervielfachter Härte durchschlagen, und Europa dort halten, wo es unsere verantwortlichen Politiker anscheinend haben wollen: verläßlich am Boden, hoffnungslos abgeschlagen hinter den USA, aber auch ohne Chancen im Wettbewerb mit den aufstrebenden Wirtschaftsnationen der BRIC-Gruppe. Eine Kapitulationserklärung, ein Programm für Stagnation, schrumpfenden Wohlstand und Massenarbeitslosigkeit. Unsere letzte Hoffnung besteht nun darin, daß das Europäische Parlament tatsächlich die Notbremse zieht und diesen volkswirtschaftlichen Widersinn verhindert.
Antworten (3) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 08.02.2013 18:20 Uhr
EU wettbewerbsfähig machen?
Die EU macht man nicht mit noch mehr Subventionen, noch mehr Transferzahlungen und noch höheren Beamtengehältern wettbewerbsfähig, sondern damit, dass man den Wohlfahrtsstaat nur soweit zulässt, als er finanzierbar ist, dass man alle wachstumshemmenden Kündigungsschutz-Gesetze abschafft, dann in Rente geht, wenn wir es finanzieren können und den EU-Bürokratie-Wildwuchs radikal beschneiden.
Ich wundere mich auch sehr...
... über den simplen Zusammenhang den Sie zwischen
öffentlicher Ausgabenfreude und Wettbewerbsfähigkeit
herstellen. Demnach müsste Griechenland ja ein leuchtendes Beispiel
für ganz Europa darstellen!
Sie haben Recht, dass höhere staatliche Ausgaben auch das BSP
steigern. Aber auch hier muss darauf geachtet werden, dass dies
nachhaltig geschieht. Nachhaltig in dem Sinne, dass Investitionen aus
der Steigerung der zukünftigen Steuereisnahmen wieder ausgeglichen
werden können.
Gerade das passiert aber bei der ineffizienten europäischen
Strukturförderung absolut nicht! Griechenland hat
inflationsbereinigt und pro Kopf ca 28-mal mehr bekommen als Deutschland
durch den Marshall-Plan (hatte da letztens fälschlicherweise 43-mal
geschrieben). Ist es dadurch jetzt wettbewerbsfähiger geworden als
die BRICs?
Wettbewerbsfähigkeit?
"Dabei ist jeder Euro aus dem EU-Budget meistens einen weiteren
Euro an staatlichen nationalen Investitionen, und mehrere weitere Euro
an privaten Investitionen wert, wegen des Prinzips der Kofinanzierung,
das für die meisten großen EU-Programme gilt"
Seit wann gilt das für den größten Anteil des Hauhaltes,
den Agrarsubventionen? Wenn man das Geld in Bildung und Forschung
stecken würde, würde man ja obige Ansicht gut finden. Wie mit
dem bisherigen "Geldverbrennen" die Wettbewerbsfähigkeit
der EU gefördert wurde, sieht man doch am Ergebnis, hohe
Arbeitslosigkeit und weite Teile der EU sind nicht
Wettbewerbsfähig, trotz aller "Struktuthilfen".
Dialektische Selbsttäuschung - wäre das nicht auch möglich?
Wer zurück zur EWG will, wird enttäuscht sein, denn es würde sich nichts ändern - haushaltsmässig, denn rund 75% des Haushaltes betreffen die Agrarwirtschaft. Das war schon immer so. Aber es geht erst richtig los: Der Osteuropa-Beitritt ist noch lange nicht zu Ende. Kroatien kommt in Kürze dazu und der komplette Balkan wird folgen. Und was ist mit Georgien, Kasachstan?? Die sind strategisch wichtig und haben Erdöl und Gas. (Süd-)Zypern hat keiner im Moment auf der Rechnung. Da kommt das nächste Rettungspäckchen. Und das die türkischen Eroberer runter von Nord-Zypern müssen, ist doch wohl klar, oder? Dieser EU-Türkei-Konflikt ist ein militärischer, denn politisch gibt es nichts zu verhandeln. auch hier gehts um die Bodenschätze. Daher hat die Türkei in der EU auch nichts suchen, oder doch? Und die NATO......Und ESM.....Was wird das noch alles kosten?? Da ist der EU-Haushalt PEANUTS.
Das eigentliche Täuschungsmanöver kommt noch
Jetzt wird so getan, als werde gespart: Dann kommt das EU-Parlament und
man wird sich dahin einigen, dass entweder noch mehr Geld fließt
oder das stillschweigend mehr ausgegeben werden kann, durch Verlagerung
von Mitteln (z. B. in Schattenhaushalte) oder zeitliches Vorziehen von
Ausgaben. Durch die Verpflichtungsermächtigungen hat man
genügend Masse zum Tricksen.
Und so sind alle zufrieden:
- Merkel und Cameron können so tun, als werde gespart.
- Frankreich und Polen sind zufrieden, weil sie nicht weniger Geld erhalten.
- Das Pseudoparlament ist zufrieden, weil es Einfluss ausüben kann.
- Die Abgeordneten des Pseudoparlaments sind zufrieden, weil sie mehr
Geld rausschlagen können.
- Die Kommission ist zufrieden, weil die Finanzierung für 9 Jahre
voll gesichert ist und man im 10. Jahr tricksen kann.
Und ARD und ZDF berichten natürlich wieder objektiv und mit allen
Hintergründen. Toll dass es die Demokratieabgabe, das
Pseudoparlament und den Schulz gibt...
Das anprangern des Täuschungsmanövers ist das eigentliche Täuschungsmanöver
02.2013, Abstimmung EU-Parlament, Einsparung Verwaltungsabgaben 104 Ja
& 515 Nein Stimmen,
Abstimmung Abschaffung Pensionsprivilegien (derzeit Verbindlichkeiten
Pensionsansprüche EU-Beamte 35Mrd, ca. 700.000 pro Beamte), 94 Ja
& 509 Nein.
Abstimmung Beibehaltung finanzieller Privilegien 34 Ja & 568 Nein.
Merkel will auch von Landwirten und Landmaschinenherstellern
wiedergewählt werden, daher weitere Agrar- Subventionen.
Quersummen: Pro Rind-Fleischerzeugung pro Tag EUR 1,95 pro Milchkuh
2,25. Oder, pro Hektar Agrargrundfläche EUR 300,00 ohne Auflagen usw.
In der EU werden für 331 Mrd. Agrargüter produziert, davon
62Mrd aus Frankreich u.a. mit 58,5Mio Tonnen Weizen und profitiert zudem
vom steigenden Weizenpreis. Frankreich will die Agrarproduktion um 70%
steigern, nach dem Automobilindustrie pleite scheint.
EU- Agrarsubventionen tragen Verantwortung für Hunger, Migration,
Kriege und Tod in Afrika, aber wen kümmerst, zumal in vielen
deutschen Haushalten Geld für Heizung und Strom fe
Korrektur Abstimmung Beibehaltung finanzieller Privilegien
568 ja, und 34 Nein
Ich sehe zwar Betroffenheit und Entsetzen. Das Feld wird aber beherrscht
von den Apparaten der eurobolschewistischen Einheitsblockparteien.
Jetzt brauchen wir die Alternative, die die hohen Hürden in die
Parlamente überwindet und uns eine Sprache gibt.
Da hilft nur der zivile Ungehorsam: Stellt euch vor es ist Straßburger Woche und kein Mensch geht hin.
Ach Herr Schulz, Sie wollen, das Deutschlands Steuerzahler 52 Milliarden mehr in den Haushalt steckt
Und Sie wollen ein Vertreter Deutschlands, deutscher und
europäischer interessen Sein? Machen Sie sich doch lieber mit
Hollande und Draghi davon. Es muss Schluss sein mit der
Ausplünderung der Tüchtigen. Und dazu gehören Sie
anscheinend nicht. Aber die Sozis konnten noch nie mit Geld umgehen und
tretern jetzt wierder den Beweis an.
fangen Sie bei sich und Ihren Kollegen endlich zu sparen an! Eine
durchschnittliche Pension für EU-Beamte ist Betrug an den
nordischen Steuerzahlern. Ich hoffe, das Herr Cameron Ihnen Feuer unterm
Hintern macht.
EUROPA BRAUCHT SIE, Herr Schulz; HOLLANDE UND DRAGHI NICHT !
Neben dem Geschacher in Brüssel bringt mich diese Meldung zum Nachdenken:
“The European Youth Forum are saying the EU spends more money on
cows (and horses?) than young people. The allocation of the budget is
likely to dominate discussion this afternoon, with many sceptical the
distribution of funds will change.”
Las ich im Telegraph. Vergleichen Sie einmal die Summen der Ausgaben
für Landwirtschaft und Förderung der Jugend.
Schulz ...? Täuschungsmanöver ..?
Da kennt er sich sicher aus, der Blender.
Und das ist die französische Landwirtschaft, deren unproduktive Betriebsgrößen weiterhin beatmet werden. Leute: kauft französische Produkte! Ca. 10-20% des Preises ist "Euer" Geld aus Brüssel bzw. aus Berlin. Warum wohl wurde die Liste der Höfe vom Netz genommen, in denen die empfangenen EU-Subventionen aufgeführt sind?
Schulz im Mittelpunkt. Er will überzeugen mit gebeugtem Kopf, weil er all dies nicht verstehen will. Ein höflich-freundlich blickender Hollande und eine ausgleichende Kanzlerin, die immerhin zahlt rd. 1 Milliarde mehr für 7 Jahre zahlen soll. (Den Armen gibt`s der Herr im Geiste.)
Woher weiß Herr Schulz im Voraus, dass die Abgeordneten den Haushalt ablehnen werden? Läuft das wie früher in der Volkskammer?
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 08.02.2013 13:44 Uhr
Somistbes wohl, Herr Löffel
Nur ist es jetzt eine Völkerkammer.
Der Wanderzirkus Europarlament und sein Oberdompteur Schulz
Ich sehe nur eine Möglichkeit, dem Europarlament mal ein gutes
Urteil geben zu können:
Schlagt mal vor, den Wanderzirkus Straßburg/Brüssel
abzuspecken auf nur einen Ort. Die Ersparnisse wären erheblich.
Nur so kann dieses Parlament sich wenigstens einen Rest von Ansehen
erhalten. Also Herr Schulz, ran an dieses Thema, wenn Sie bei den
Europäern punkten wollen (aber ich habe da wenig Hoffnung).
lea Karow - Sie haben recht
"Single seat initiative" stimmt, danke für den Hinweis. Wieder einmal offenbar ein Kuhhandel der Länder z.G. Frankreich. Motto: Du gibt mir was (Frankreich), dann geben wir dir was anderes für dein Ja zu Straßburg.
Richtig.
Frankreich und Luxemburg, und außerdem es gibt keinerlei Unterstützung seitens der anderen Mitgliedstaaten. Und die Idee mit dem Junktim zwischen Haushalt und Parlamentssitz finde ich glänzend!
Frau Karow
,die Mitgliedsstaaten heißt in diesem Fall Frankreich. Und was Herr Hermann wohl meint ist, dass das Europaparlament in diesem Punkt Druck aufbauen sollte. Nach "mehr Geld" wird dort deutlich lauter geschrien! Wie wäre es denn zur Abwechslung mal mit: "Diesen Haushalt können wir nicht absegnen so lange für diesen 'Wanderszirkus' und ähnliches so viel Geld verschwendet wird"?!
Sich informieren hilft,
auch hier: Ist alles längst passiert. Googeln Sie mal "single seat initiative". 88% der Abgeordneten haben für nur noch einen Parlamentssitz gestimmt - aber die Mitgliedstaaten erlauben es nicht.
brauchen die überhaupt so viel Geld. Um deren Beamtensaue, oder
alle möglichen Subventionsempfanger weiter üppig zu
finanzieren? So viel ich weiß befindet sich die Queen auch unter
den Subvention Abzockern.
Dafür das EU Brüssel kein Staat ist, so wird er doch reichlich
alimentiert mit sage und schreibe mit mehr als 900 MRD €.
Für was ist das viele Geld?
Angemeldet als 
