Gipfeltreffen der Euroländer Banken wollen sich an Griechenland-Hilfe beteiligen

Das von Pleite bedrohte Griechenland wird vom europäischen Krisenfonds EFSF mit frischem Geld zu niedrigen Zinsen versorgt werden. Es seien rund 3,5 Prozent geplant, heißt es in dem Entwurf für die Abschlusserklärung des Brüsseler Eurogipfels vom Donnerstag. Die Laufzeiten der Kredite sollen von bisher siebeneinhalb Jahren auf bis zu 15 Jahre gestreckt werden. Derzeit betragen die Zinsen für Kredite der Europäischen Finanzstabilitätsfazilität 5 Prozent.

Erstmals in der Schuldenkrise will sich zudem die Finanzbranche von sich aus an der Rettung eines Eurolandes beteiligen. In dem Entwurf der Abschlusserklärung, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, heißt es: „Der Finanzsektor hat seine Bereitschaft erklärt, Griechenland auf einer freiwilligen Basis mit einer Reihe von Optionen zu unterstützen (...)“. Dazu gehört beispielsweise der Umtausch von griechischen Anleihen in neue Bonds mit längeren Laufzeiten.

Für gefährdete Länder im Euroraum könne es künftig zudem „vorbeugende Programme“ geben, heißt es in dem Entwurf für die Abschlusserklärung weiter. Damit wollen die Staats- und Regierungschefs verhindern, dass sich die Krise in weitere Länder wie Spanien oder Italien ausbreitet. Diese Programme sollten vom europäischen Krisenfonds für finanzschwache Eurostaaten EFSF finanziert werden. Spanien und Italien werden nicht ausdrücklich genannt; für die Finanzmärkte sind die beiden großen südeuropäischen Volkswirtschaften aber seit längerem die nächsten Wackelkandidaten.

Eine Banken-Sondersteuer zur Finanzierung der Milliardenhilfen soll es nicht geben, hieß es schon im Laufe des Donnerstags. Vielmehr laufe es auf einen Schuldenrückkauf hinaus, der für die privaten Gläubiger mit Wertberichtigungen einhergehe, sagte eine Person, die mit den Vorbereitungen des Brüsseler Gipfels vertraut ist.

Ein teilweiser Zahlungsausfall Griechenlands als Folge einer solchen Lösung sei kein Tabu mehr, sagte der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager. Finanz- und deutschen Regierungskreisen zufolge hat die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Widerstand dagegen inzwischen aufgegeben. Im Raum steht auch, dass Banken und Versicherungen die Laufzeit ihrer Anleihen ausdehnen und so Griechenland genügend Zeit zur wirtschaftlichen Erholung gewähren. Damit könne die Schuldenlast Griechenlands reduziert werden, hieß es weiter in Brüssel.

Auch Ackermann beim Treffen dabei

Athen hatte im vergangenen Jahr internationale Notkredite über 110 Milliarden Euro gewährt bekommen. Inzwischen ist jedoch klar, dass weitere Hilfen in etwa der gleichen Größenordnung notwendig sind, um das Land vor dem Bankrott zu bewahren. Französische wie deutsche Banken sind mit Milliardenbeträgen in Griechenland engagiert. Nach Angaben der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich hielten die französischen Kreditinstitute Ende 2010 rund 10,5 Milliarden Euro der griechischen Staatsschuld, die deutschen 15,3 Milliarden Euro.

„Ich gehe davon aus, dass wir ein neues Griechenland-Programm verabschieden können“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Treffen. Damit sollten die Probleme, die Griechenland und andere Euro-Länder hätten, an der Wurzel angepackt werden. Auch Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und der Vorstandsvorsitzende der französischen Großbank BNP Paribas, Baudoin Prot, nahmen an den Gesprächen teil. Ackermann ist zugleich Präsident des Welt-Bankenverbands IIF.

Die Grundlage für eine Einigung legten Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in ihren siebenstündigen Verhandlungen in der Nacht zu Donnerstag, bei denen sie ihre Meinungsverschiedenheiten ausräumen konnten. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte mit, Merkel und Sarkozy hätten im Kanzleramt mit dem aus Frankfurt angereisten EZB-Chef Jean-Claude Trichet sowie telefonisch mit EU-Ratspräsident Herman van Rompuy ihren Standpunkt besprochen. Die gemeinsame deutsch-französische Position sei van Rompuy übergeben worden, damit sie in die Beratungen in Brüssel einfließen könne. Aus der französischen Delegation wurde die Einigung bestätigt.

Frankreichs Regierungssprecherin: Noch nicht der große Durchbruch

Frankreichs Regierungssprecherin und Haushaltsministerin Valérie Pécresse dämpfte am Donnerstagmorgen Erwartungen an die deutsch-französische Einigung. Die gemeinsame Position sei noch nicht der alles entscheidende Durchbruch. Sie warnte davor, den Erfolg des Treffens von Merkel und Sarkozy überzubewerten. Dieser sei zwar eine unbedingt notwendige, aber noch keine hinreichende Bedingung für eine dauerhafte Lösung der Griechenland-Frage, sagte sie dem TV-Sender France 2. „Es gilt heute noch unsere Partner zu überzeugen“, sagte sie. Zu Einzelheiten des deutsch-französischen Lösungsvorschlags für die Griechenland-Krise wollte sich auch Pécresse nicht äußern.

Sarkozy hatte vor gut einem Monat in Berlin erklärt, private Gläubiger dürften nur auf freiwilliger Basis beteiligt werden, einen Zahlungsausfall Griechenlands dürfe es nicht geben. Zuletzt brachte die französische Regierung eine Bankenabgabe ins Gespräch. Diese würde für alle Finanzinstitute in der Eurozone eingeführt werden - unabhängig davon, ob sie griechische Staatsanleihen besitzen oder nicht. Die Bankenabgabe könne Einnahmen in Höhe von 50 Milliarden Euro bringen, hieß es in Brüssel.

Dass es (jetzt) zu einer Bankenabgabe kommen wird, scheint aber nach allem was bislang durchsickert, unwahrscheinlich: „Sie sollten davon ausgehen, dass es keine Bankensteuer geben wird“, sagte ein mit der Angelegenheit vertrauter EU-Vertreter. Dem hat auch EZB-Präsident Jean-Claude Trichet zugestimmt. „Ich rechne heute nicht mit einer Einigung auf eine Bankenabgabe“, sagte ebenfalls Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker vor Beginn des Gipfels am Donnerstag in Brüssel.

„Ein Drittel wäre etwas ambitioniert“

Dem habe auch EZB-Präsident Jean-Claude Trichet zugestimmt. Frankreich hatte eine Sonderabgabe auf Gewinne der Finanzbranche ins Spiel gebracht, um ein neues rund 115 Milliarden Euro schweres Rettungspaket für das hoch verschuldete Griechenland zu finanzieren. Das stieß aber bei den Banken weltweit auf heftigen Widerstand - es drohten zudem Klagen.

„Alle Optionen, die noch auf dem Tisch liegen, führen wohl zu einem teilweisen Zahlungsausfall“, sagte eine weitere Person, die mit den Gesprächen in Brüssel vertraut ist. Auf die Frage, ob die griechische Schuldenlast mit einem Rückkauf um rund ein Drittel reduziert werden könne, sagte er: „Ein Drittel wäre etwas ambitioniert.“ Die Beteiligung sei aber substanziell.

An den Finanzmärkten wird seit Wochen eine klare Perspektive für das Mittelmeerland gefordert, das ohne fremde Hilfe längst zahlungsunfähig wäre. Deutschland hat dabei immer eine Beteiligung privater Gläubiger gefordert, was in anderen Ländern und bei der EZB aber auf wenig Begeisterung stieß. Als Gefahr wurde immer darauf verweisen, dass die Ratingagenturen Griechenland dann für teilweise zahlungsunfähig erklären könnten und damit eine große Ansteckungsgefahr für andere Schuldenstaaten verbunden sei.

„Niemand sollte sich einer Illusion hingeben: Die Lage ist sehr ernst“, mahnte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso einen Tag vor dem Gipfel. „Wir brauchen eine Antwort, ansonsten sind die negativen Folgen in allen Winkeln Europas und darüber hinaus zu spüren.“ Der britische Finanzminister George Osborne warnte in einem Interview mit der „Financial Times“, ein Scheitern des Gipfels könnte zu einer Rezession führen, die das Ausmaß des Abschwungs nach der Finanzkrise 2008 erreichen könne.