Gipfel in Paris Wirtschaftsregierung für Europa

Deutschland und Frankreich schlagen die Gründung einer „echten europäischen Wirtschaftsregierung“ im Euroraum vor. Das sagte der französische Präsident Nicolas Sarkozy nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Paris. In einem Brief an den EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy schlagen Frau Merkel und Sarkozy vor, dass sich die Staats- und Regierungschefs der 17 Eurostaaten künftig zweimal jährlich zur Abstimmung wirtschaftspolitischer Entscheidungen treffen. „Wenn nötig“, sagte Sarkozy, könne das Gremium auch häufiger tagen. Zum Vorsitzenden soll nach dem Vorschlag für eine Periode von zweieinhalb Jahren Van Rompuy gewählt werden.

„Es muss eine stärkere Verzahnung der Finanz- und Wirtschaftspolitiken in der Eurozone geben“, sagte Frau Merkel vor der Presse in Paris. „Wir legen qualitativ eine neue Phase der Zusammenarbeit in der Eurozone ein“, fügte sie an. Treffen der Eurogruppe sind bisher nur auf Ebene der Finanzminister vorgesehen. Für sie spricht der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, mit dessen Kommunikation in der Krise Paris und Berlin zuletzt unzufrieden waren.

Um die Schuldenkrise beizulegen, verlangen Frau Merkel und Sarkozy ferner, dass alle Regierungen des Euroraums in ihre Verfassungen eine Regel aufnehmen, die sie zu einem ausgeglichenen Haushalt verpflichtet. Die Staaten sollen die Verfassungsänderungen schon bis Sommer 2012 beschließen. „Das erwarten wir“, sagte Frau Merkel. Diese schon im beschlossenen Stabilitäts- und Wachstumspakt enthaltene Forderung könne freilich nicht sanktioniert werden, wenn sich ein Land der Schuldenregel verweigere, gaben beide Politiker zu. Die Märkte aber würden aufmerksam registrieren, welche Länder derartige Anstrengungen unternehmen und welche nicht.

Die Kanzlerin und der Präsident hoben hervor, dass es mehr wirtschaftspolitische Konvergenz im Euroraum geben müsse. Um mit gutem Beispiel voranzugehen, wollen Deutschland und Frankreich 2013 anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung des Elysée-Vertrages eine einheitliche Körperschaftsteuer auf den Weg bringen. Frau Merkel und Sarkozy erläuterten, dass sowohl die Bemessungsgrundlage als auch der Satz der Körperschaftsteuer angeglichen werden sollten. In Frankreich ist der Steuersatz bisher höher, die Bemessungsgrundlage aber schmaler als in Deutschland; insgesamt gilt die Belastung der Unternehmen in Frankreich als höher. Die Bundeskanzlerin versicherte, dass auf deutsche Unternehmen keine höhere Belastung zukomme. Sie teilte mit, dass künftig die Kabinette Deutschlands und Frankreichs bei der Haushaltsaufstellung gemeinsam tagen sollen.

Überdies sollen die 17 Euro-Länder nach den Vorstellungen in Paris und Berlin vor der Ratifizierung ihrer nationalen Haushaltspläne diese der EU-Kommission vorlegen. Wenn es Kritik aus Brüssel gebe, dann sollen die Regierungen diese berücksichtigen. „Wenn die EU-Kommission kritische Anmerkungen macht, dann wollen wir, dass sich die Eurostaaten verpflichten, diese nicht einfach zur Seite zu legen, sondern auch umzusetzen“, sagte Frau Merkel. Der französische Präsident und die Bundeskanzlerin bekräftigten ihre Forderung, eine Finanztransaktionssteuer in der EU einzuführen. Gegen einen europäischen Alleingang in dieser Sache sperrt sich bisher insbesondere Großbritannien, das um den Finanzplatz London fürchtet. „Die Schuldenkrise ist über viele Jahre entstanden. Sie wird sich nicht mit einem Paukenschlag beheben lassen“, sagte Frau Merkel. Künftig müsse aber mit einer „höheren Verbindlichkeit sichergestellt werden, dass die Kerngrößen des neuen Stabilitäts- und Wachstumspaktes eingehalten werden“.

Merkel spricht von Europäischem Währungsfonds

Dazu gehöre auch die Forderung, für jenen Teil der Staatsverschuldung, der über 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liege, jährlich ein Zwanzigstel dieser Verschuldung abzubauen. Frau Merkel und Sarkozy wünschen auch, dass die EU-Kommission mehr Mitsprache bei der Verwendung von Mitteln der europäischen Struktur- und Kohäsionsfonds bekomme. Diese sollen stärker auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet werden. Bei jenen Ländern, „die Schwächen in der Wettbewerbsfähigkeit“ zeigten, solle die EU-Kommission ein „Eingriffsrecht“ für die Verwendung der Mittel bekommen.

Erstmals machte sich die Bundeskanzlerin den Begriff des „Europäischen Währungsfonds“ für den sogenannten Rettungsschirm zu eigen, den die EU für die in Finanzierungsnot geratenen Euro-Staaten aufgespannt hat.Dieser Fonds solle künftig die Fähigkeit haben, die Haushaltpolitik der einzelnen Euro-Staaten zu analysieren. Sowohl die Bundeskanzlerin als auch der französische Präsident wandten sich gegen die Einführung von gemeinsamen Euroraum-Anleihen („Eurobonds“). Solche Anleihen könnten allenfalls „am Ende des Weges“, nicht aber am Beginn einer gemeinsamen Finanzpolitik stehen, sagte Sarkozy. Es könne nicht angehen, dass einige Länder die Schulden der gesamten Eurozone garantierten, wenn sie auf der anderen Seite das Schuldenmachen nicht beeinflussen könnten.