Gipfel in Brüssel: EU verbrämt ihre wirtschaftspolitischen Konflikte

Gipfel in Brüssel EU verbrämt ihre wirtschaftspolitischen Konflikte

14.03.2013 · In Brüssel beraten die Staats- und Regierungschefs der EU über die sozialen Folgen der Krise. EU-Ratspräsident van Rompuy deutet finanzpolitische Lockerungen an und unterstützte damit Frankreichs Präsident Hollande, der sich abermals gegen eine „strikte“ Sparpolitik aussprach.

EU-Gipfel debattiert über richtigen Weg aus Krise

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Die EU-Staaten wollen generell an der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen festhalten, zugleich aber versuchen, für mehr Wachstum zu sorgen. Mit dieser Kompromissformel haben die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen in der Nacht zum Freitag ihren schwelenden Streit über die künftige Wirtschafts- und Finanzpolitik in der EU vorläufig entschärft. Mehrere europäische Politiker nannten als vorrangiges Ziel den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Diese liegt in einigen Krisenländern wie Spanien und Griechenland bei mehr als der Hälfte der nach Beschäftigung suchenden jungen Menschen.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte nach der ersten Runde der Beratungen am Donnerstagabend, alle Beteiligten seien sich der wachsenden sozialen Spannungen in der EU bewusst. Sie bildeten eine Herausforderung, auf die es „keine einfachen Antworten“ gebe. Zu Beginn des Treffens hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an den im Juni 2012 beschlossenen „Wachstumspakt“ erinnert. Dieser müsse nun mit Leben erfüllt, die darin zur Verfügung gestellten Mittel müssten jetzt abgerufen werden. „Geld ist genug da, jetzt muss das Geld zu den Menschen kommen“, sagte Merkel. In der Diskussion der Staats- und Regierungschefs über die angemessene Finanzpolitik blieben die Meinungsunterschiede erhalten. Van Rompuy sagte, die EU strebe „strukturell gesunde“ Staatsfinanzen an. Das deutet auf Unterstützung der EU-Staaten für die absehbare Linie der EU-Kommission hin. Diese wird in den laufenden Defizitverfahren voraussichtlich jenen Staaten mehr Zeit zur Konsolidierung geben, deren Staatsdefizit nur nominal über dem Maastrichter Referenzwert von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt. Soweit das Defizit dieser Länder „nur“ konjunkturbedingt über 3 Prozent liegt, dürften sie mit Milde rechnen. Besonders Frankreich hofft auf einen Brüsseler Aufschub.

Luxemburgs Regierungschef Juncker (l) und Frankreichs Präsident Hollande in Brüssel

Der französische Präsident François Hollande hatte zu Beginn des Treffens gesagt, nun müsse die Wachstumsförderung absolute Priorität haben. Eine gewisse „haushaltspolitische Flexibilität“ sei deshalb unabdingbar. „Wenn wir zu rigide sind, würgen wir das Wachstum ab. Zu viel Striktheit bedeutet zu viel Arbeitslosigkeit“, sagte Hollande. Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker sagte, zwischen Haushaltskonsolidierung und Wachstumsförderung bestehe kein Widerspruch. Zu einer strikten Sparpolitik gebe es keine Alternative: „Wir können die öffentliche Verschuldung nicht dadurch bekämpfen, dass wir neue Schulden machen.“ Allerdings würden sich die verantwortlichen Politiker sicher eine gewisse „intellektuelle und handwerkliche Geschmeidigkeit“ bewahren.

Der im Juni 2012 beschlossene Wachstumspakt umfasst insgesamt 120 Milliarden Euro. Er soll die gezielte Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie junger Arbeitsloser ermöglichen. Dabei handelt es sich aber weitgehend um schon vorhandene Mittel, die damals umbenannt oder umgewidmet wurden. Das Gipfeltreffen war begleitet von Protestkundgebungen europäischer Gewerkschaften gegen die Sparpolitik in Europa.