Gewaltsame Proteste in Athen Griechische Rechte beschimpft Merkel

In Athen ist es am Freitag zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten gekommen, als Griechen gegen die neuen Sparpläne ihrer Regierung protestierten. Das Sparpaket zählt zu den Vorbedingungen für ein zweites Paket von Hilfskrediten der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds. Begleitet von einem Generalstreik, fanden unter der Losung „Nein zu Entlassungen, Nein zu Gehaltskürzungen! Nein zu Rentenkürzungen!“ Demonstrationen im Stadtzentrum statt. Gewerkschafter besetzten die Büros der vom Deutschen Horst Reichenbach geleiteten „Arbeitsgruppe Griechenland“ der EU-Kommission. Die Teilnahme an den Protesten fiel wieder deutlich geringer aus als von den Gewerkschaften erhofft.

Die Polizeigewerkschaft drohte laut griechischen Medienberichten damit, sie werde sich bemühen, Haftbefehle gegen nach Athen entsandte ausländische Finanzkontrolleure zu erwirken, da diese „die Demokratie gefährdeten“. Das war auch als innenpolitisches Signal an Demonstranten gedacht, die Polizisten angreifen, obwohl diese wie alle Staatsdiener erhebliche Gehaltseinbußen hinnehmen mussten. Giorgios Karatzaferis, Chef der (noch) an der Regierung des parteilosen Ministerpräsidenten Lukas Papademos beteiligten nationalistischen Bewegung „Laos“, forderte unterdessen, sein Land solle den dänischen Chef der Griechenland-Mission des Internationalen Währungsfonds, Thomsen, zur unerwünschten Person erklären.

Am Sonntag soll das Parlament die Sparmaßnahmen billigen. Ob es das tut, ist nicht sicher, da unter anderen „Laos“ nicht dafür stimmen will und es in den anderen Regierungsparteien rumort. Mit Blick auf sinkende Umfragewerte beschuldigte Karatzaferis die Deutschen, die EU allein zu regieren, „weil sie ein dickes Portemonnaie haben“. Er sagte: „Griechenland kann nicht und darf nicht außerhalb der EU leben, aber es kann außerhalb des deutschen Stiefels leben. Heute gibt es keine EU, sondern eine deutsche Dominanz.“

Die EU werde aus einem Turm bei Berlin heraus regiert, von dem aus Kanzlerin Merkel ihre Satelliten (die Niederlande, Finnland, Österreich) dirigiere. Doch bluffe Deutschland nur. Man werde Griechenland nicht bankrottgehen lassen, da dies andere Staaten in den Abgrund ziehen werde, machte Karatzaferis deutlich. In Berlin hieß es in der Unionsfraktion, Frau Merkel habe am Freitag vor unbeherrschbaren Haftungsrisiken für den Fall gewarnt, wenn die EU eine Staatspleite Griechenlands in Kauf nähme.

Am Freitag riefen die Parteivorsitzenden Giorgos Papandreou (Pasok) und Antonis Samaras (Nea Dimokratia, ND) ihre Abgeordneten zu Fraktionsdisziplin auf. Doch besonders in der Pasok herrscht große Unruhe. Mehrere Abgeordnete wollen nicht für die Maßnahmen stimmen, einer trat zurück. Je zwei Kabinettsmitglieder der Pasok und von „Laos“ demissionierten ebenfalls. Der stellvertretende Arbeitsminister Koutsoukos (Pasok) begründete seinen Rücktritt mit den Worten, einige der Sparbeschlüsse seien verfassungswidrig.

Nach seiner Rückkehr aus Brüssel wies Finanzminister Venizelos (auch Pasok) deutlicher als je zuvor darauf hin, dass die kommende Parlamentsabstimmung letztlich eine Abstimmung über den Verbleib in der Eurozone sei. „Unser Land, unser Volk sollte nachdenken und eine endgültige strategische Entscheidung treffen. Wenn wir unsere Zukunft in der Eurozone sehen, in Europa, sollten wir tun, was wir tun müssen“, sagte Venizelos. Scharf kritisierte er Samaras: Griechenland habe „die Wahl zwischen Opfern und noch größeren Opfern. Die Zeit der Demagogie ist vorbei“.

Samaras, womöglich nächster Ministerpräsident des Landes, hatte zuvor in einem Fernsehauftritt so getan, als kämpfe er als einziger gegen die Forderungen der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds und deren Politik „endloser Austerität“. Samaras’ Rhetorik spiegelt sich auch in der ND nahestehenden Medien, die einen deutschfeindlichen Kurs verfolgen. So titelte das ND-Blatt „Eleftheros Typos“ am Freitag, es gebe eine „Dauer-Erpressung“ Griechenlands durch Deutschland. Zuvor hatte die Zeitung „Dimokratia“, ebenfalls ND-nah, Angela Merkel mit Hakenkreuzarmbinde abgebildet und ihre Politik mit dem Holocaust verglichen.

Athen gesteht Schwierigkeiten beim Eintreiben von Steuern ein

Das am Donnerstag von der Regierung vereinbarte „Memorandum über die Wirtschafts- und Finanzpolitik“ für die Jahre 2012 bis 2015 enthält teils ähnliche Vorgaben wie das „Memorandum“ vom Mai 2010, da jene des ersten Pakets nur teilweise durchgesetzt wurden. Wieder ist von der Vereinfachung des Steuerwesens und einem effektiveren Vorgehen gegen Steuerhinterziehung die Rede. Athen gesteht „andauernde Schwierigkeiten“ beim Eintreiben von Steuern ein. 1000 neue Steuerfahnder sollen eingestellt werden.

Ein Rotationssystem mit ständigen Versetzungen soll Korruptionsfälle bei Steuerfahndern eindämmen. Auch nicht neu ist die geplante Verkleinerung der Staatsverwaltung. Die 1:5-Regel (für fünf pensionierte Beamte wird nur ein neuer eingestellt) soll nun strikt verfolgt werden, ebenso ein Frühverrentungsplan. Etwa 150.000 Beamte sollen entlassen, staatliche Behörden „geschlossen, zusammengelegt oder verkleinert“ werden. Militär- und Polizeiakademien werden nur noch so viele Schüler aufnehmen wie auch in den Dienst übernommen werden können. Sollten sich dennoch wieder Abweichungen ergeben, verhänge man Einstellungsstopps, bis die Ziele erreicht seien.

Viele Einschnitte werden ferner „auf soziale Transferleistungen entfallen müssen, die Kategorie von Ausgaben, die in der Periode nach dem Eurobeitritt am schnellsten gewachsen ist. Jedoch werden besondere Maßnahmen eingeführt, um den Kern unseres sozialen Netzes und die schwächsten Segmente der Bevölkerung zu schützen“, heißt es in der Erklärung der Regierung. Ausländische Fachleute sollen die griechischen Sozialsysteme auf Einsparmöglichkeiten prüfen.

Die Rede ist zudem von einer „Rationalisierung der Verteidigungsausgaben“, ohne die Wehrfähigkeit zu beeinträchtigen. Die Regierung legte die Annahme zugrunde, die Wirtschaft des Landes werde von 2013 an wieder wachsen. Das Memorandum unterzeichneten Regierungschef Papademos, Finanzminister Venizelos und Nationalbankgouverneur Provopoulos. Es heißt jedoch ausdrücklich, das Memorandum sei von den drei (namentlich nicht genannten) Vorsitzenden der Koalitionsparteien „geprüft“ worden. Diese unterstützten die Ziele und Maßnahmen und hätten „zu verstehen gegeben“, dass sie keine Politik betreiben werden, die damit unvereinbar sei. Es gilt als möglich, dass nach Neuwahlen eine Koalition aus ND und Laos das Land regiert.