10.05.2010 · Ein Tabu der Geldpolitik fällt: Im Kampf gegen die Schuldenkrise will die EZB Anleihen von staatlichen und privaten Emittenten kaufen. Die Notenbanken des Euro-Raums haben bereits mit dem Erwerb von Staatsanleihen begonnen.
Von Stefan Ruhkamp
© Ivan Steiger / F.A.Z.
Die Notenbanken des Euro-Systems haben am Montag mit dem über Nacht beschlossenen Ankauf von Staatsanleihen begonnen. An den Käufen haben sich Händlern zufolge unter anderen die Banca d'Italia, die Banque de France und auch die Deutsche Bundesbank beteiligt. Den Ankauf durch die Bundesbank bestätigte laut einem Agenturbericht ein Sprecher der Bundesbank. Nach Angaben von Händlern handelte es sich um griechische, portugiesische, spanische und italienische Papiere.
Die Europäische Zentralbank hatte in den frühen Morgenstunden bekanntgegeben, sie werde auf den Märkten für öffentliche und private Anleihen intervenieren, um die geldpolitische Transmission zu sichern. Zugleich werden Tauschgeschäfte in Dollar in Zusammenarbeit mit der amerikanischen Notenbank Federal Reserve wiederaufgenommen. Diese Kooperation hatte die EZB in der Finanzkrise genutzt, um angesichts eingefrorener Märkte für Leihegeschäfte unter den Banken, die Versorgung der heimischen Banken mit Dollar und anderen Fremdwährungen zu sichern. Die EZB führt außerdem die längerfristigen Finanzierungsgeschäfte über drei und sechs Monate wieder ein, bei denen die Banken sich so viel Geld zum Leitzins leihen können, wie sie wünschen. Das durch den Anleihekauf zusätzlich geschaffene Geld will die EZB durch zusätzliche Operationen wieder absorbieren.
Trichet wiegelt ab: „Wir sind völlig unabhängig“
Die EZB begründet das Kaufprogramm mit dem Versagen einiger - nicht näher beschriebener - Märkte. Dort müssten „Liquidität und Tiefe“ wiederhergestellt werden. Am vergangenen Donnerstag hatte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet noch behauptet, der Kauf von Staatsanleihen sei im Rat nicht besprochen worden. Am Freitag folgte eine Telefonkonferenz mit mehr als 30 Banken, die über bedrohlich schwierige Finanzierungsbedingungen auf den Geldmärkten klagten. Danach war Trichet offenbar alarmiert. Über den Umfang des Kaufprogramms entscheidet der Rat der EZB; er hat ihn bisher allerdings nicht beziffert. Die genaue Summe sei zweitrangig, heißt es bei der Commerzbank. Entscheidend sei, dass die EZB den Eindruck erwecke, dass sie beliebig lange durchhalten könne. Die amerikanische Fed habe bei ihrem Kaufprogramm 300 Milliarden Dollar ausgegeben, was 5 Prozent des Marktes entspricht. Die Bank von England habe für 200 Milliarden Pfund etwa 25 Prozent der ausstehenden Anleihen erworben. Nehme man dies als Maßstab, könnte sich das EZB-Programm auf 110 bis 600 Milliarden Euro belaufen, rechnet die Commerzbank vor.
© Frank Röth / F.A.Z.
Tabubruch der EZB: Sie will Staatsanleihen aufkaufen
Für die EZB werde es nun darauf ankommen darzustellen, dass die Markteingriffe nicht auf Geheiß der Politik kommen und dass sie das Primärziel der Preisniveaustabilität nicht gefährden, erläutert der Frankfurter Finanzwissenschaftler Helmut Siekmann. Es dürfe nicht einmal der Verdacht aufkommen, sonst seien Ruf und Unabhängigkeit der EZB gefährdet. Auch der Verdacht eines Risikos für die Preisstabilität dürfe nicht entstehen. Denn nur dann könne sich die EZB auf Artikel 127 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU berufen, der die Unterstützung der allgemeinen Wirtschaftspolitik der Union erlaubt, sofern dadurch die Preisstabilität nicht gefährdet wird. „Wir sind völlig unabhängig“, erklärte Trichet am Montag nach einem Treffen bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel. „Diese Entscheidung war eine Entscheidung des EZB-Rats und nicht Ergebnis irgend eines politischen Drucks.“
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| DAX | 6.692,96 | −1,41% |
| FAZ-INDEX | 1.495,13 | −1,32% |
| TecDAX | 769,89 | −0,43% |
| MDAX | 10.249,10 | −1,04% |
| SDAX | 4.985,13 | −0,71% |
| REX | 421,06 | −0,02% |
| Eurostoxx 50 | 2.480,76 | −1,65% |
| F.A.Z. EURO INDEX | 80,01 | −1,60% |
| Dow Jones | 12.801,20 | −0,69% |
| Nasdaq 100 | 2.547,32 | −0,65% |
| S&P500 | 1.342,64 | −0,69% |
| Nikkei225 | 8.947,17 | −0,61% |
| EUR/USD | 1,3195 | −0,67% |
| Rohöl Brent Crude | 117,61 $ | −0,91% |
| Gold | 1.711,50 $ | −2,09% |
| Bund Future | 138,62 € | +1,01% |
