Gabriel zur Griechenland-Hilfe Sowohl ein Ja als auch ein Nein vorstellbar

Die Koalitionsfraktionen und deren Führung haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbürgung des Kredites an Griechenland gebilligt. In einer Serie von - auch überparteilichen - Gesprächen wurde damit am Montag eine terminlich dicht gedrängte Arbeitswoche des Bundestages eröffnet. Am Freitag soll das Gesetz von Bundestag und Bundesrat beschlossen sein. Die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen verabredeten, bis dahin eine gemeinsame Resolution auszuarbeiten, in der nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Lehren aus der Krise Griechenlands gezogen werden sollen. Dazu gehöre die Einrichtung einer europäischen Ratingagentur.

Die Führung der Unions-Fraktion hatte - auch wegen des Widerspruchs in den eigenen Reihen - auf einer „angemessenen parlamentarischen Beratung“ bestanden; Überlegungen von Finanzminister Schäuble, zur Beschleunigung des Verfahrens das Bürgschaftsgesetz an einen schon dem Bundestag vorliegenden Gesetzentwurf anzuhängen, waren abgelehnt worden. Der Parlamentarische Geschäftsführer Altmaier sagte am Montag, es habe sich gezeigt, dass auch ohne ein solches Vorgehen der von den Märkten vorgegebene Zeitplan einzuhalten sei. Zwei Wahlkampfauftritte der CDU-Vorsitzenden Merkel am Montag in Nordrhein-Westfalen wurden abgesagt.

Altmaier sagte, er hoffe, dass die Opposition und insbesondere die SPD die Kraft dazu habe, der deutschen Tradition zu entsprechen, dass es in wesentlichen Fragen der Europa-Politik überparteiliches Einvernehmen gebe. Die Koalition sei deshalb zu Gesprächen über eine Bundestagsresolution bereit, in der Vorschläge aus den Fraktionen gebündelt werden könnten, wie künftig ein weiterer „Fall Griechenland“ vermieden werden könne. Als Themen einer solchen Resolution nannte Altmaier auch die freiwillige Beteiligung von Banken an der Sanierung Griechenlands, eine Reform des europäischen Stabilitätspaktes und zusätzliche Regelungen zur Kontrolle der Finanzmärkte. „Den Versuch wollen wir unternehmen.“

Differenzen über weitergehende Vorschläge

Schon vor Gesprächen von Frau Merkel und Schäuble, die nach der Sitzung des Bundeskabinetts die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien im Kanzleramt empfingen, wurden jedoch die Differenzen über weitergehende Vorschläge deutlich. Die SPD-Führung hielt sich ihr Abstimmungsverhalten zu den Gesetzesvorhaben der Koalition deshalb offen. Nach einem Gespräch mit EU-Kommissar Rehn sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier, eine „reine Kreditermächtigung“ zugunsten Griechenlands werde nicht ausreichen. Ohne „begleitende Beschlüsse wird eine breitere Mehrheit nur schwer zu finden sein“, sagte Steinmeier mit Blick auf die Gesetzesberatungen im Bundestag in dieser Woche.

Der SPD-Vorsitzende Gabriel sagte: „Sowohl ein Ja als auch ein Nein ist vorstellbar.“ Er machte deutlich, eine „Bankenabgabe“ werde der SPD nicht ausreichen; die Steuerzahler dürften nicht abermals zur Finanzierung eines weiteren „Bankenrettungsfonds“ herangezogen werden. Es müsse eine „Finanztransaktionssteuer“ geben. Eine solche Steuer könne allein in Deutschland jährlich zwischen 14 und 20 Milliarden Euro einbringen. Steinmeier sagte, ohne die Beteiligung des privaten Sektors an den Finanzhilfen sei das mit Griechenland vereinbarte Rettungspaket „nicht glaubwürdig“.

Eine Schuldenbremse für alle?

FDP-Generalsekretär Lindner lehnte nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei die Forderung der SPD nach einer Transaktionssteuer ab. Sie sei nicht „zielführend“ und „populistisch“. Lindner erläuterte die Vorstellungen des FDP-Präsidiums. Bei anhaltenden Verstößen gegen die Defizitgrenzen könnten einem Euro-Land die Auszahlungen von EU-Fördermitteln gesperrt werden. Die deutsche Schuldenbremse könne „analog“ im Euro-Raum eingeführt werden. Auch sei der Vorschlag Westerwelles nach Gründung einer europäischen Ratingagentur unterstützt worden.

Die Grünen legten am Montag einen Resolutionsentwurf vor, in dem eine Fülle von Vorschlägen gebündelt wurde. Die Bundesregierung solle sich in Brüssel für die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer einsetzen. Die Prüfungsrechte des europäischen Statistikamtes sollten erweitert werden. Die Regierung solle sich für eine unabhängige europäische Ratingagentur einsetzen. Der Linkspartei-Abgeordnete Schlecht äußerte, das Sparprogramm Griechenlands bedeute dessen „wirtschaftliches K. o.“. Seine Schulden würden nicht sinken, sondern explodieren. Er forderte „eine Zwangsanleihe der Banken zur Rettung Griechenlands“.

Zaudern oder Besonnenheit

Abermals kam es zu heftigen Auseinandersetzungen über das Vorgehen der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin in der Griechenland-Krise. Gabriel warf Frau Merkel vor, sie habe sich als „eiserne Kanzlerin“ und als „Bismarck des 21. Jahrhunderts“ präsentieren wollen. Doch ihr „Zaudern und Taktieren“ habe Deutschland und die Steuerzahler „viel Geld“ gekostet. Die Zinsen für Griechenland seien von fünf auf zwölf Prozent gestiegen. Das Abwarten Frau Merkels sei rein parteipolitisch begründet gewesen. „Die Spekulanten waren schneller als Frau Merkel“, sagte Gabriel. Den früheren Bundeskanzlern Schmidt (SPD), Kohl (CDU) und Schröder (SPD) wäre das seiner Ansicht nach nicht passiert.

Union und FDP wiesen die Vorwürfe der SPD zurück. CDU-Generalsekretär Gröhe sagte: „Der besonnene Kurs von Angela Merkel war alternativlos. Vorschnelle Zusagen hätten die strikte Verhandlungsposition der Europäer aufgeweicht. Wer das jetzt kritisiert, hat nicht zu Ende gedacht.“ Auch Lindner sagte, die griechischen Konsolidierungsmaßnahmen seien nur durchzusetzen gewesen, weil nicht sofort eine „bedingungslose“ Hilfe versprochen worden sei.