G-20-Gipfel Banken müssen mehr Kapital vorhalten

Die Regierungen der 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G20) haben auf ihrem Gipfeltreffen in Cannes erstmals die internationalen Großbanken genannt, die von 2016 an zusätzliches Kapital vorhalten müssen.

Es handelt sich um 29 Institute, die so groß und vernetzt sind, dass ihr Untergang wegen schwerer wirtschaftlicher Verwerfungen als nicht hinnehmbar gilt. Durch größere Kapitalpuffer sollen solche Notlagen verhindert werden.

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In Deutschland sind die Deutsche Bank und die Commerzbank betroffen. Das Regulierungsgremium Financial Stability Board (FSB) unter der bisherigen Leitung von Mario Draghi verlangt von den Instituten, dass sie von 2016 an zwischen 1 und 2,5 Prozent mehr Kapital vorhalten müssen als andere Banken.

Die Aufschläge kommen zu jenen Anforderungen hinzu, an die sich von 2013 an alle Banken nach dem Wunsch des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht halten sollen: Unter der Chiffre „Basel III“ sollen sie ihr hartes Eigenkapital (Core Tier One) bis 2018 von 4,5 auf 7,5 Prozent steigern.

Die neuen Kapitalvorschriften bleiben hinter den Beschlüssen der europäischen Regierungen auf dem Brüsseler Gipfel vom 26. und 27. Oktober zurück. Danach müssen europäische Banken schon bis Mitte 2012 eine harte Eigenkapitalquote von 9 Prozent erreichen, vor allem um den Schuldenschnitt für Griechenland verkraften zu können.

Diese Anforderung bezieht sich allerdings auf die etwas weniger strengen Definitionen von Kapital und Risikoaktiva unter der Chiffre „Basel 2,5“. Auf dem Brüsseler Gipfel war auch nur von einem „vorübergehenden Puffer“ die Rede; bisher ist unklar, wie lange die Vorschriften in Europa gelten sollen.

„Wir haben Signale aus Amerika erhalten“

Draghi warnte in Cannes vor einem Flickenteppich von unterschiedlichen Regulierungen. Damit würden der Wettbewerb und die Transparenz unter Banken behindert. Die Botschaft war auch an die amerikanische Regierung gerichtet. Die meisten amerikanischen Banken respektieren bisher nicht einmal die lockereren Vorschriften nach „Basel II“.

„Wir haben Signale der amerikanischen Regierung und der amerikanischen Zentralbank, dass die Banken in den Vereinigten Staaten die Vorschriften von Basel III akzeptieren werden“, sagte Draghi in Cannes. Internationale Großbanken sollen künftig auch unter strengere Aufsicht gestellt werden, haben die G20-Regierungen beschlossen. Welche zu diesen Banken zählen, soll jährlich überprüft werden.

Für die höchste Risikogruppe soll in Zukunft ein Aufschlag von 3,5 Prozent verlangt werden (bisher stufte das FSB keine Bank in diese Gruppe ein). Die Banken sollen hinsichtlich ihrer Größe, ihrer Vernetzung mit komplizierten Finanzprodukten sowie ihrer Anfälligkeit gegenüber Liquiditätskrisen am besten gar nicht erst in diese Kategorie wachsen.

Für den Fall, dass Institute dennoch in Existenzkrisen geraten, sollen die Regierungen und Aufsichtbehörden bis Ende 2012 zudem Verfahren zur Abwicklung errichten. So sollten etwa Anleihegläubiger als Aktionäre in das Bankenkapital eintreten, die Altaktionäre aber leer ausgehen.