Furcht vor der Umschuldung Portugals Regierungskrise beunruhigt Märkte

Auf dem Anleihemarkt wächst die Furcht, dass die Schuldenkrise trotz der Reformenbeschlüsse in der Europäischen Währungsunion außer Kontrolle geraten könnte. Die Kurse für zehnjährige portugiesische Staatsanleihen sind so stark gefallen, dass die Rendite auf das Rekordniveau von 7,5 Prozent gestiegen ist. Soviel musste der portugiesische Staat noch nie für die Finanzierung seiner Schulden aufbringen.

Auch die Risikoprämien für griechische und irische Titel befinden sich nahe den Höchstwerten. Absicherungsgeschäfte für den Fall eines Zahlungsausfalls des portugiesischen Staates verteuerten sich am Mittwoch auf mehr als 5,3 Prozent der versicherten Summe. Auch das ist wenig mehr als der bisherige Rekordwert.

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„Portugal hätte schon längst die Notkredite annehmen sollen“, sagte Thomas Mayer, Chefökonom der Deutschen Bank, dieser Zeitung. Am Mittwochabend spitzte sich die Lage in Portugal wie erwartet zu. Das Parlament lehnte ein weiteres Sparprogramm der sozialistischen Minderheitsregierung von José Sócrates ab. Der Regierungschef reichte daraufhin seinen Rücktritt ein. Seine Regierung bleibt jedoch zunächst geschäftsführend im Amt. Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva dürfte nun das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen. Der Euro gab nach der Parlamentsabstimmung rund einen halben Cent nach und kostete 1,4058 Dollar

Ob eine Interimsregierung die Kraft aufbringe, ein Anpassungsprogramm zu verhandeln, oder ob sie bei den Verhandlungen über Notkredite von der Europäischen Zentralbank (EZB), dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission überhaupt akzeptiert würde, müsse man bezweifeln, warnt Mayer.

Im Falle vorgezogener Wahlen würde Socrates als Chef einer Übergangsregierung mit begrenzten Befugnissen vorläufig im Amt bleiben. Neuwahlen könnte es frühestens Mitte Mai geben. In den Umfragen liegen die Sozialdemokraten vorn. „Meine Sorge ist eine Phase der Untätigkeit, bevor eine neue Regierung an die Macht kommt“, sagte RBS-Volkswirt Silvio Peruzzo der Nachrichtenagentur Reuters.

So hat sich eine prekäre Lage aufgebaut, zumal Portugal im kommenden Monat neue Anleihen begeben muss. Erwartet wird ein Volumen von rund 5 Milliarden Euro. In dieser Situation hat die EZB ihre Stützungskäufe eingestellt. Seit drei Wochen hat sie keine Anleihen finanzschwacher Euro-Staaten mehr gekauft. Zuvor hatte die EZB für diesen Zweck seit Mai 2010 rund 77,5 Milliarden Euro ausgegeben. „Das ist zwar nicht das erste Mal, dass die EZB die Käufe aussetzt“, sagt Jürgen Michels, Ökonom der Citigroup. „Aber zum ersten Mal pausiert sie, während auf den Märkten die Risikoprämien nach oben schießen.“

Investoren befürchten Umschuldung in Portugal

Das sei ein Signal an die Regierungen, die Stabilisierung der Schuldenkrise selbst in die Hand zu nehmen. Am Donnerstag und Freitag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU abermals. Es wird unter anderem um eine Zinsermäßigung für die irischen Notkredite gehen und um die Aufstockung des derzeitigen Rettungsfonds EFSF. Die EZB fordert, dass der existierende Rettungsfonds EFSF und der künftige Fonds ESM mit dem Mandat ausgestattet werden, Anleihen der überschuldeten Staaten auf dem Markt anzukaufen. Diesen Schritt haben die Euro-Staaten bislang vermieden und werden wohl auch die Entscheidung über eine Aufstockung des Fonds aufschieben.

Nun könnte die EZB sich gezwungen sehen, wieder portugiesische Anleihen zu kaufen, um einen ungeordneten Zahlungsausfall Portugals zu vermeiden, warnt Thomas Mayer von der Deutschen Bank.

Unterdessen signalisieren die Risikoprämien auf dem Anleihemarkt, dass die Investoren auch für Portugal eine Umschuldung befürchten. „Während die griechische Regierung wild entschlossen ist, die Wirtschaft grundlegend umzubauen, versucht die portugiesische politische Klasse, die Anpassung so glimpflich wie möglich zu gestalten. Dies ist alles andere als beruhigend für die Märkte“, sagt Mayer. Auch die zähen Verhandlungen über eine Reduzierung des von Irland geforderten Zinssatzes verunsichert die Investoren. Denn Irland droht damit, die Anleihegläubiger der irischen Banken, für die der Staat einsteht, bei einer Umschuldung heranzuziehen. Sollte dies umgesetzt werden, könne dies europaweit die Banken destabilisieren und die Finanzierungskosten in die Höhe treiben, warnt Citigroup-Ökonom Jürgen Michels.