Frankreich Aubry: Europa muss sich ändern

Sollte Frankreich in sieben Monaten einen Machtwechsel erleben, dann müsste sich Bundeskanzlerin Angela Merkel auf intensive Gespräche zum europäischen Krisenmanagement gefasst machen. Das haben die beiden aussichtsreichsten Kandidaten im sozialistischen Vorwahlkampf, Martine Aubry und François Hollande, in der zweiten Fernsehdebatte am Mittwochabend in Paris angekündigt. Die Franzosen stimmen am Sonntag, dem 9. Oktober, im ersten Wahlgang der für alle Wahlberechtigten offenen Vorwahlen darüber ab, wer für die Sozialistische Partei in den Präsidentenwahlkampf zieht.

Frau Aubry, die Tochter des früheren EU-Kommissionspräsidenten Jacques Delors, äußerte Kritik am Vorgehen in der europäischen Staatsschuldenkrise. Europa bedürfe dringend einer neuen Ausrichtung und darüber wolle sie sich noch am Tag ihrer Wahl zur französischen Präsidentin mit der Bundeskanzlerin beraten. „Ich würde noch am 7. Mai Frau Merkel aufsuchen, um ihr zu sagen, dass Europa sich ändern muss“, sagte Frau Aubry. Frankreich wolle unter sozialistischer Führung seine Finanzen ernsthaft in Ordnung bringen.

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Als neue Staatspräsidentin würde sie ihren Sparwillen damit demonstrieren, dass sie ihre Bezüge und die aller Regierungsmitglieder um 30 Prozent kürze. Bis 2013 will sie das Haushaltsdefizit auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduzieren, derzeit liegt es bei 5,7 Prozent. Doch die Haushaltssanierung müsse einher gegen mit einer echten Wachstumsstrategie, die europäisch koordiniert werden müsse. Regierungsabsprachen reichten dazu nicht aus, sagte Frau Aubry.

Hollande: Keine Lehren aus der Bankenkrise gezogen

François Hollande, der in Umfragen eine Favoritenrolle einnimmt, bemängelte das Versagen der europäischen Staats- und Regierungschefs bei der Bankenregulierung. Trotz wiederholter Versprechen sei es versäumt worden, die Lehren aus der Bankenkrise zu ziehen. Hollande zieht Eurobonds als Instrument einer dauerhaften Wachstumsstrategie für die Eurozone in Erwägung. Zunächst sei es aber an jedem Mitgliedsland, insbesondere an Frankreich, seine haushaltspolitischen Hausaufgaben zu machen.

Es führe kein Weg an der Konsolidierung vorbei. Hollande sagte, es sei unseriös, den Schuldenabbau ohne Steuererhöhungen zu bewältigen, wie es Präsident Nicolas Sarkozy behauptet hatte. Hollande sagte, er sehe es vielmehr als seine Herausforderung an, die Sparanstrengungen „gerecht“ zu verteilen. Dabei gebe es keine Tabus.

Ungewöhnlich deutlich kritisierte Hollande auch die unter Arbeitsministerin Martine Aubry beschlossene 35-Stunden-Woche. Sie koste „27 Milliarden Euro“, ohne jegliche Gegenleistung, sagte Hollande. Er antwortete damit auf Kritik Martine Aubrys, die einen seiner Vorschläge - die Begründung eines Generationenvertrages für Berufseinsteiger und ältere Arbeitnehmer - als zu kostspielig abgelehnt hatte. Ohnehin war eines der beherrschenden Themen der Fernsehdebatte, wie die Sozialisten politisch gestalten können, ohne die prekäre Finanzsituation weiter zu verschlimmern. „Wir müssen uns vor einem Wettbewerb der Wahlversprechen hüten“, sagte der Kandidat Manuel Valls.