Finnischer Notenbank-Präsident Erkki Liikanen „Die Mehrheit der Finnen befürwortet den Euro“

In Europa wächst der Widerwille gegen die Rettungsprogramme. Die Leute wollen nicht mehr bürgen und zahlen. Kann das zum Risiko für die Stabilität im Euroraum werden?

Ja, das stimmt, die Abneigung wächst. Das hat auch das Ergebnis der finnischen Wahl beeinflusst. Finnland ist - anders als zum Beispiel Norwegen - der Währungsunion beigetreten, weil in der Geschichte meistens andere über unser Geschick bestimmt haben. Das ist in einer Gemeinschaft, die auf Recht und nicht auf bloßer Macht basiert, anders: Du bekommst einen Platz am Tisch und ein Mikrofon. Für uns war der Beitritt deshalb eine wichtige philosophische und historische Entscheidung. Und der Grundsatz der finnischen Politik ist immer gewesen, den Einfluss in der Gemeinschaft konstruktiv und verantwortungsvoll zu nutzen.

Wird sich das nach dem starken Stimmenzuwachs der „Wahren Finnen“ ändern, die am liebsten die Währungsunion verlassen möchten?

Es kommt darauf an, wie man die Finnen fragt. Die große Mehrheit befürwortet den Euro. Aber wir haben unsere eigenen Erfahrungen mit Krisen gemacht. In den neunziger Jahren musste Finnland drei Schocks auf einmal verkraften: Den Zusammenbruch der Sowjetunion, wodurch es wichtige Exportmärkte nicht mehr gab. Zugleich kam es in Folge des vorangegangenen Kreditbooms zu einer Bankenkrise und zu einer Rezession. Die Staatsverschuldung schoss in vier Jahren von 12 auf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung hoch. Wir haben für die Anpassung den harten Weg gewählt. Über viele Jahre hinweg hat Finnland einen hohen Primärüberschuss erwirtschaftet. Das heißt, der Staatshaushalt war - ohne die Zinskosten gerechnet - im Plus, um so die Schuldenlast zu reduzieren. Die Lehre ist: Ein kleines Land, das über sein eigenes Schicksal entscheiden will, darf nicht über seine Verhältnisse leben. Entscheidungsfreiheit und finanzielle Solidität gehen Hand in Hand.

Wie ist die Finanzkrise für Finnland verlaufen?

„Die Bankenkrise hat nicht in Finnland stattgefunden.“ Es gab keine Staatsbürgschaften oder Kapitalspritzen. Die Krise hat Finnland trotzdem getroffen, weil die Exportwirtschaft gelitten hat. Der Rückgang der Wirtschaftsleistung um 8 Prozent war der größte in Europa. Dann kamen die Bürgschaften für andere Euro-Staaten. Natürlich war das Gefühl vieler Finnen: Andere halten sich nicht an die Regeln. Alle Peripheriestaaten haben nach dem Beitritt von den niedrigen Zinsen profitiert, anders als Finnland aber den Boom einfach nur laufen lassen. Doch trotz des unguten Gefühls überwiegt die Erkenntnis, dass die Krise - auch wenn sie von außen kommt - Finnland treffen wird. Deshalb muss die Staatsschuldenkrise gestoppt werden. Das ist immer noch günstiger, als eine weitere Rezession im Euroraum hinzunehmen.

So denken Regierungen, aber was denkt die Mehrheit der Bevölkerung?

Ich glaube, sie akzeptiert das, weil zugleich die Regeln in der Währungsunion verschärft werden. Das ist die Gegenleistung für die Hilfen. Auch die veränderte und schärfere Wahrnehmung der Investoren wird zu größerer Disziplin der Schuldenstaaten führen.

Wird die Abneigung gegen neue Bürgschaften und Hilfen die Politik der EZB beeinflussen, die ja noch ein Ankaufprogramm für Staatsanleihen hat?

Natürlich müssen wir die Sorgen ernst nehmen. Das wichtigste ist, dass wir unseren Auftrag, für Preisstabilität zu sorgen, ohne Einschränkung erfüllen. Die Voraussetzungen sind vorhanden. Die Inflationserwartungen sind fest verankert und wir werden uns jedem Anflug von Zweitrundeneffekten entgegenstellen. Je mehr die Wirtschaft und das Finanzsystem erstarken, umso mehr werden wir unsere außergewöhnlichen geldpolitischen Maßnahmen reduzieren.

Die Zweifel sind groß, dass Griechenland seine Schulden begleichen kann. Sollte man da nicht besser auf eine Umschuldung vorbereitet sein?

Wir unterstützen strikt das griechische Stabilisierungsprogramm in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds und der Kommission. Und außerdem gilt doch folgendes: Ein hochverschuldetes Land muss einen Primärüberschuss erwirtschaften. Daran ändert auch eine Umschuldung nichts. Der zweite Punkt ist die Notwendigkeit, die Wachstumskräfte zu stärken. Auch dabei hilft eine Umschuldung nicht.

Finnland hat gezeigt, dass es möglich ist, von hohen Schulden herunterzukommen. Warum ist das in anderen Ländern so viel schwieriger?

Ich habe 14 Jahre in Brüssel verbracht und die belgische Politik mit Interesse verfolgt. Belgien hat diese Gegensätze zwischen der flämischen und der wallonischen Bevölkerung. Und trotzdem hat es Belgien geschafft, das Defizit in den Griff zu bekomme. Das waren bemerkenswerte Reformen - auch wenn es jetzt gerade Schwierigkeiten mit der Regierungsbildung geben mag. Ich glaube nichts dass dies etwas mit Geographie oder Herkunft zu tun hat. Wenn man nachhaltiges Wachstum haben will, darf man es nicht mit einer laxen Finanzpolitik versuchen. Das treibt nur die Zinsen und damit die Kosten in die Höhe. Natürlich ist die solide Politik nicht einfach. Kredite sind schnell aufgenommen und es dauert so unangenehm lange, sie wieder abzuzahlen.

Was ist von einem Bankenstresstest zu halten, in dem der Zahlungsausfall eines Staates nicht simuliert wird?

Der Test sieht immerhin den starken Anstieg der Risikoprämien vor. Das ist sicher keine kleine Belastung. Noch wichtiger ist, dass die Banken zeigen müssen, wie viele und welche Staatsanleihen sie halten. Das schafft Transparenz und Vertrauen. Jeder kann dann die Risiken abschätzen. Entscheidend ist, dass die Banken ihr Kapital stärken. Sie sollten Gewinne einbehalten, ihre Aktionäre um Geld bitten oder im ungünstigsten Fall muss der Staat helfen.

Könnte eine neue Verschärfung der Bankenkrise den Zeitplan für Zinserhöhung verändern?

Unser Hauptauftrag ist ganz klar: Wir sind der Preisstabilität verpflichtet. In diesem Bestreben spielen die Geldmenge und auch Größen wie die Kreditversorgung der Wirtschaft oder der Verschuldungsgrad eine wachsende Rolle. Die Krise hat gezeigt, wie wichtig die Stabilität des Finanzsystems und ihre Überwachung ist.

Die EZB hat nur einen Zins für einen Wirtschaftsraum mit 331 Millionen Menschen. Was können schnell wachsenden Länder gegen eine Überhitzung tun?

Zunächst können sie die Haushaltsdefizite rasch reduzieren. Aber auch in der Bankenregulierung gibt es gute Ansätze. Gerade hat die finnische Aufsicht die Vorgaben für den Fremdfinanzierungsanteil bei Immobilienkrediten verschärft. Es fehlen zwar noch die gesetzlichen Grundlagen, um so eine Vorgabe für die Banken verpflichtend zu machen. Aber auch so wirken die strikteren Vorgaben.

Braucht es dafür eine internationale Harmonisierung?

Nein nicht unbedingt, manches kann auch jedes Land für sich umsetzen. Wenn man sieht, dass die Kredite rasch wachsen und die Hauspreise dazu, dann sollte das ein Warnsignal sein. Letztes Jahr sah es in Finnland danach aus, deshalb kommt auch die Verschärfung der Regeln. Inzwischen hat sich der Immobilienmarkt wieder beruhigt.

Was sind die Herausforderungen für die Geldpolitik der nächsten Jahre?

Die Zentralbanken haben in der Finanzkrise gut reagiert. Das war Glück und Geschick. Unser Geschäft wurde dadurch erleichtert, dass durch die Globalisierung der Preisdruck über viele Jahre gering war. Das wird sich ändern. Die Schwellenländer wachsen so stark, dass auch dort die Kosten steigen. Zudem treibt die Nachfrage nach Rohstoffen die Preise. Dieser Inflationsdruck wirkt sich auf den Euroraum auswirken und die Geldpolitik erschweren. Preisschocks könnten dann häufiger werden. In dieser Situation ist es besonders wichtig, dass die Zentralbanken - auch wenn sie die Stabilität des Finanzsystems im Auge behalten - sich jeder Zeit ihren ersten und wichtigsten Auftrag konzentrieren: Sie müssen Inflation verhindern.