Finanzminister Schäuble Die große Enttäuschung

Wolfgang Schäubles kategorischer Imperativ in europapolitischen Fragen stammt von der Freiburger Müllabfuhr. „Ein jeder kehr’ vor seiner Tür, und sauber ist das Stadtquartier.“ Dieses Goethe-Zitat habe in seiner Studienzeit auf den Müllautos seiner Geburtsstadt geprangt, und es lasse sich bestens auf die Haushaltspolitik im Euroraum anwenden, dozierte der Finanzminister bis in die jüngste Zeit gerne. Er wollte sagen: Gerade die Deutschen sollten es sich abgewöhnen, auf andere, vor allem überschuldete Euro-Staaten mit dem Finger zu zeigen. Wenn jeder seine Hausaufgaben mache, funktioniere es schon. Seitdem ein zweites Hilfspaket (und wahrscheinlich eine Umschuldung) für Griechenland nicht mehr abwendbar erscheint, erspart sich Schäuble die Müllabfuhr-Analogien. Er behauptet auch nicht mehr – wie noch vor einem Jahr –, die Krise habe auch ihr Gutes, da Europa gestärkt aus ihr hervorgehen werde.

Noch immer aber tut er so, als habe er die Lage im Griff, was ihn immerhin in der Popularitätsskala nach oben befördert: Kein Regierungspolitiker ist im Volk gegenwärtig beliebter, was auch daran liegen mag, dass der Bundesfinanzminister nicht der Einzige ist, der mit der Bewältigung der Schuldenkrise seine Schwierigkeiten hat. Fast alle Euro-Finanzminister wissen nicht wirklich, worüber sie verhandeln und wer „die Märkte“ sind, von denen sie sich ständig bedroht sehen. Sie bestehen auf dem Primat der Politik – und sehen doch, dass der sich nicht durchsetzen lässt, etwa wenn sich herausstellt, dass eine Beteiligung privater Investoren aus rein logischen Gründen nicht zugleich freiwillig, substantiell und nicht zu einem griechischen Zahlungsausfall führend sein kann. Der einzige Beteiligte mit Gewicht, der über hinreichende finanztechnische Fachkenntnisse verfügt, ist der Präsident der Europäischen Zentralbank. Jean-Claude Trichet hat in den neunziger Jahren den Pariser Club geleitet, in dem die Umschuldung vieler überschuldeter Länder geregelt wurde.

Wie der sprichwörtliche schwäbische Bauer

Schäuble wehrt sich freilich auch gegen eine Rolle als finanzpolitischer Techniker. Er will primär als Europapolitiker wahrgenommen werden. Vor einigen Monaten klagte er darüber, dass die Märkte die institutionelle Konstruktion des Euroraums, mit vergemeinschafteter Geldpolitik und nationaler Finanzpolitik, nicht verstünden. Die Märkte verhielten sich gegenüber dieser Konstruktion so ähnlich wie der sprichwörtliche schwäbische Bauer, der nicht esse, was er nicht kenne. In Wirklichkeit ist es umgekehrt: Schäuble agiert gegenüber den Märkten wie jener schwäbische Bauer.

Den integrationspolitischen Aspekt der Krise nimmt der Minister persönlich. Neben dem Chef der Eurogruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, ist er der einzige, der schon in vorderster politischer Verantwortung stand, als die Einführung des Euro beschlossen wurde. Wie Helmut Kohl hat Schäuble die Einheitswährung als politisches Projekt begriffen – als Schritt, der die europäische Einigung unumkehrbar mache und der ökonomische Einwände unterzuordnen seien. Der Finanzminister ist der letzte Europäer aus Leidenschaft in dieser Bundesregierung. Da passt es gar nicht in sein Weltbild, dass er Woche für Woche zur Reparatur der Währungsunion beitragen, mit Banken verhandeln und über die Rolle von Ratingagenturen räsonieren muss. Kleines Karo statt Visionen, hohe Spreads statt Kerneuropa.

Kerneuropa: Das war das Europa, das einmal – im Schäuble-Lamers-Papier von 1994 – mittels Währungsunion „vertieft“ werden sollte. Heute steht der Euro nicht für Vertiefung, sondern für Geber- und Nehmerländer, für Nord und Süd, für PIIGS und Nicht-PIIGS. Für die Kanzlerin ist das eher ein polittechnokratisches Problem. Schäuble sieht dagegen das Projekt seines politischen Lebens in Gefahr – und verdrängt deshalb immer öfter die ökonomischen Gefahren.

Wahrscheinlich meinte er es sogar ernst, als er sich am vergangenen Dienstag in Brüssel von seinen EU-Kollegen in der Erwartung verabschiedete, man sehe sich dann beim nächsten regulären Treffen im September. Womöglich glaubte er wirklich, vorerst sei alles erledigt. Es sei ja „alles Notwendige auf den Weg gebracht“, behauptete er. Und bis zum September sei es „nicht sehr viel Zeit, aber genug“. Als Schäuble den Rückflug nach Berlin antrat, wollte er wohl glauben, die am Vorabend veröffentlichte Erklärung der Eurogruppe zu möglichen neuen Hilfsinstrumenten im Allgemeinen und zu einem neuen griechischen Kreditprogramm im Speziellen sei ein „Signal“, das die Finanzmärkte beruhigen werde. Die seien ohnehin nur durch die Medienberichterstattung beunruhigt worden.

Marktberuhigung geht anders

Allerdings hatte der Minister diese Interpretation exklusiv. Schließlich hatte er selbst nach der „außergewöhnlich offenen“ Diskussion in der Eurogruppe davon geraunt, jetzt müsse man über den gesamten „Instrumentenkasten“ zur Krisenbewältigung reden. Marktberuhigung geht anders. Vor allem wegen des verstörenden Ausgangs des Eurogruppen-Treffens musste EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs des Euroraums für den kommenden Donnerstag einberufen.

Als am Dienstag erste Gerüchte über einen solchen Sondergipfel in der Welt waren, reagierte Schäuble ziemlich gleichgültig. Man müsse halt sehen, ob die Märkte das „Signal“ der Eurogruppe akzeptierten. „Wenn sie es tun, dann haben wir Zeit bis zur Auszahlung der nächsten Tranche an Griechenland, die im September fällig ist. Wenn nicht, dann mag es sein, dass die Staats- und Regierungschefs noch einmal durch ihre persönliche Zusammenkunft ein zusätzliches psychologisches Signal senden müssen“, sagte der Minister – und wieder einmal verstand niemand, was er damit meinte. Sollten die „Chefs“ etwa nur das „Signal“ der Eurogruppe bekräftigen? Zurecht ließ die Kanzlerin in der vergangenen Woche wiederholt mitteilen, ein Sondergipfel sei nur sinnvoll, wenn es etwas zu beschließen gebe. Die Finanzminister hatten in ihrer Erklärung zu verstehen gegeben, dass sie sich fast alles an neuen Hilfsinstrumenten für strauchelnde Euro-Staaten vorstellen können – dass sie sich aber vor allem nicht einig sind. „Flexibilität und Umfang“ des Euro-Krisenfonds EFSF sollten erhöht werden, hieß es erstmals. Das könnte (muss aber nicht) heißen, dass der Rettungsfonds direkt Anleihen am Markt kaufen könnte – bislang für die Bundesregierung ein Tabu. Oder der Fonds könnte Griechenland Geld leihen, damit das Land selbst am Markt Anleihen zurückkaufen kann. Auch eine Ausweitung des EFSF-Kreditvolumens ist nicht ausgeschlossen. Den seit mindestens zwei Monaten andauernden Streit über eine Beteiligung privater Gläubiger haben die Minister fortgeschrieben.

Jetzt ist eine Arbeitsgruppe der Finanzstaatssekretäre damit beschäftigt, aus dem angerichteten Tohuwabohu entscheidungsreife Optionen zu erarbeiten. Eine (Teil-)Umschuldung Griechenlands ist wahrscheinlicher geworden. Offen bleibt die Frage, welche „flexiblere“ Rolle die EFSF dabei spielt und ob sich die „Chefs“ wegen der gestiegenen Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen auf eine grundlegende Erweiterung der EFSF-Kompetenzen einlassen.

„Der Euro als Ganzes“ sei bedroht

Dass die Staats- und Regierungschefs diese so lange umstrittenen Fragen an einem Tag und vielleicht in einer Nacht lösen, ist unwahrscheinlich. Selbst wenn sie sich im Grundsatz einigen sollten, worauf auch immer: Die Finanzminister werden anschließend für die Bearbeitung der Details nachsitzen müssen. Vor September. Schäuble wird sich ein weiteres Mal mit dem Kleingedruckten herumschlagen müssen. Danach wird er wohl wieder kryptische Erklärungen abgeben. Im Idealfall lässt sich hinterher erkennen, was er meinte: In Brüssel äußern sich immer viele Minister, die meisten klarer als er.

Dass Schäuble in der Krise zunehmend unberechenbar agiert, mag auch damit zu tun haben, dass er in der Eurogruppe einsam geworden ist. Das liegt auch am Wechsel seiner bisherigen französischen Kollegin Christine Lagarde zum Internationalen Währungsfonds. Mit ihr hat sich Schäuble gut verstanden. Die Zusammenarbeit war so eng, dass das in der Koalition gelegentlich zu Stirnrunzeln führte. Lagardes Nachfolger François Baroin fehlt deren europa- und finanzpolitische Erfahrung, und er ist mehr als zwanzig Jahre jünger als Schäuble. Mit seinen in der Sache „natürlichen“ Verbündeten kann der Minister ohnehin wenig anfangen. Der polternde Niederländer Jan Kees de Jager vertritt zwar inhaltlich ähnliche Positionen, ist aber im Stil das Gegenteil des Badeners. Vertreter anderer „Nordstaaten“ sind zu neu im Amt, um als Schwergewichte wahrgenommen zu werden. Mit dem slowakischen Liberalen Ivan Mikloš, der einst die „Flat Tax“ eingeführt hat, verbindet Schäuble erst recht nichts.

So bleiben ihm nur Veteranen wie der belgische Amtsinhaber Didier Reynders – und eben Juncker. Ersterer ist nur noch wegen der ewigen belgischen Regierungskrise im Amt. Und Letzterer agiert ähnlich erratisch wie Schäuble. Der Finanzminister hat am Samstag davon gesprochen, „der Euro als Ganzes“ sei durch die aktuelle Krise bedroht. In der Vergangenheit waren solche Formulierungen als Ankündigung neuer Rettungsaktionen zu verstehen. Aber vielleicht ist das ja nur wieder ein Missverständnis.