Finanzkrise in Griechenland „Warne davor, die Büchse der Pandora zu öffnen“

Ein Europäischer Währungsfonds (EWF), der Staaten im Notfall Liquiditätshilfe gewährt, wäre ein Verstoß gegen den europäischen Stabilitätspakt. Das sagen prominente Notenbanker und Ökonomen, die von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung befragt wurden. „Ein Transfer von Steuergeldern durch den Europäischen Währungsfonds wäre ein Verstoß gegen die No-Bail-out-Klausel“, sagte Otmar Issing, ehemaliger Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank: „Ich warne davor, jetzt die Büchse der Pandora zu öffnen.“

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat in der vergangenen Woche die Einrichtung eines EWF vorgeschlagen, um die europäische Ordnung krisenfester zu machen. Hans-Werner Sinn, der Chef des Münchner Ifo-Instituts, wirft Schäuble vor, in Wahrheit gehe es darum, Europas Banken vor dem Verlust ihrer griechischen Staatspapiere zu schützen: „Warum sonst hat es die Politik so eilig, den vom Chefökonomen der Deutschen Bank entwickelten Plan umzusetzen?“ Sinn befürchtet, der EWF werde „ein erster Schritt in einen europäischen Finanzausgleich“. Dann wären die reichen Euro-Länder ständig gezwungen, für ärmere Länder zu zahlen. „Die harten Regeln, die sich der Finanzminister ausgedacht hat, werden in der Hitze der Brüsseler Verhandlungen wie Wachs zerschmelzen“, sagte Sinn.

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Zu Meldungen, der Finanzminister erwäge, den EWF mit dem Gold der Bundesbank abzusichern, sagte ein Bundesbanksprecher der Sonntagszeitung, dies träfe, falls es wahr sei, auf den „entschiedenen Widerstand“ der Bundesbank.

Unterdessen berichten britische Zeitungen, die Euro-Länder stünden kurz vor der Einigung auf einen Notfallplan gegen eine Staatspleite Griechenlands. Die Euro-Finanzminister wollten am morgigen Montag in Brüssel ein Hilfspaket in einer Größenordnung von bis zu 25 Milliarden Euro beraten. Das Bundesfinanzministerium hat die Berichte dementiert.

Auf der offiziellen Agenda des monatlichen Treffens der Euro-Gruppe steht die Zustimmung der Finanzminister zu den von Athen beschlossenen Sparmaßnahmen, um die ausufernden Staatsschulden einzudämmen.

Nichts vor Montag entscheiden

Die Europäische Kommission wollte keine Stellung nehmen. In Kreisen der Kommission hieß es: „Die Tatsache, dass Griechenland einen sehr ambitionierten Konsolidierungsplan vorgelegt hat, hat einige dazu veranlasst zu sagen, dass etwas geschehen muss. Aber es wird nichts entschieden werden, bis sich die Minister am Montag treffen.“

Schon seit Wochen wird über ein mögliches Hilfspaket in einem Umfang von 25 Milliarden oder gar 30 Milliarden Euro spekuliert, sollte Griechenland die Probleme nicht selbst lösen können. Der Notfallplan gestaltet sich schwierig, weil der EU-Vertrag es verbietet, dass Staaten für die Schulden anderer Länder einstehen.

Kredite oder Bürgschaften

Im Gespräch sind abgestimmte bilaterale Hilfen, etwa Kredite oder Kreditbürgschaften. Inzwischen - auch nach Vorlage des verschärften Athener Sparprogramms - hat sich die Lage etwas beruhigt. Zudem hatte Griechenland kürzlich erfolgreich eine neue Anleihe am Markt platziert und sich so frisches Geld beschafft. Offen ist aber, ob Athen auch künftig seine Schulden am Markt refinanzieren kann.

Nach Informationen des britischen „Guardian“ haben sich die 16 Euro-Länder auf koordinierte bilaterale Hilfen in Höhe von bis zu 25 Milliarden Euro geeinigt. Vorgesehen seien Kredite oder Kreditgarantien. Nach Darstellung der „Financial Times“ (FT/Samstag) arbeiten die Euro-Länder vor dem Ministertreffen an diesem Montag noch an Details für einen möglichen Hilfsplan. Es müssten noch einige Hindernisse überwunden werden. An anderer Stelle habe es geheißen, dass noch keine Einigung erreicht worden sei und es noch Differenzen gebe.

Zwei Szenarien laut „Le Monde“

Die französische Tageszeitung „Le Monde“ berichtete von zwei Szenarien. Zum einen gehe es um bilaterale Kredithilfen, deren Vergabe die Kommission koordiniert. Im zweiten Fall würde die Kommission Kredite für Griechenland aufnehmen mit Bürgschaften der Mitgliedstaaten. Hier könnte problematisch sein, dass alle 27 EU-Staaten zustimmen müssten. Nicht-Euro-Länder wie Großbritannien oder Schweden bevorzugten aber Hilfen durch den Internationalen Währungsfonds (IWF). Dies wiederum lehnen viele Euro-Länder, auch Deutschland, ab, da sie den amerikanisch-dominierten IWF heraushalten wollen.

EU-Währungskommissar Olli Rehn macht die Zukunft der EU von der Rettung Griechenlands abhängig. Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte er: „Wenn Griechenland zusammenbricht und die Europäische Union das nicht verhindert, werden wir ernsthaft und langfristig unsere internationale Glaubwürdigkeit verlieren.“ Neben Griechenland haben auch andere Euro-Länder enorme Probleme mit zu hohen Schulden.