Finanzhilfen für den Westen China stellt Bedingungen für Schuldenhilfe

In ungewöhnlich deutlicher Form hat China die Vereinigten Staaten und Europa aufgefordert, ihre öffentlichen Finanzen zu sanieren. „Die Regierungen müssen Verantwortung übernehmen und ihr Haus in Ordnung bringen“, mahnte Ministerpräsident Wen Jiabao am Mittwoch auf dem Weltwirtschaftsforum im nordchinesischen Dalian. Amerika müsse seine Verbindlichkeiten abbauen, das Haushaltsdefizit senken und neue Arbeitsplätze schaffen.

Die EU forderte Wen auf, „die weitere Ausbreitung der Schuldenkrise zu verhindern“. Er zeigte sich bereit, den Industrieländern mit Investitionen und dem Kauf von Staatsanleihen zu helfen, verlangte aber Zugeständnisse. So solle die Europäische Union China den Status als Marktwirtschaft zuerkennen, Amerika müsse seine Ausfuhrbeschränkungen für Hochtechnikprodukte fallenlassen.

Wen versicherte auf dem auch „Sommer-Davos“ genannten Treffen in Dalian, China werde weiterhin europäische Staatsanleihen kaufen und Geld in die Realwirtschaft stecken. „In der Staatsschuldenkrise haben wir wiederholt unsere Bereitschaft gezeigt, eine helfende Hand auszustrecken.“

Nach Griechenland, Spanien und Portugal hatte zuletzt auch Italien die Volksrepublik ermutigt, Schuldtitel zu kaufen (Schuldenkrise: Italien setzt auf Chinas Hilfe). In einem Telefongespräch mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat Wen nach eigenen Angaben jetzt versprochen: „China ist gewillt, mehr in den EU-Ländern zu investieren.“ Seine Regierung sei überzeugt, dass sowohl Amerika als auch die EU „ihre derzeitigen Schwierigkeiten bewältigen werden“.

„Der Weg, wie ein Freund einen anderen behandelt“

Der Ministerpräsident verlangte aber, die entwickelten Länder müssten eine wirksamere Steuer- und Geldpolitik verfolgen, ihren Schuldenstand in den Griff bekommen und den Investoren sichere Bedingungen bieten. Die Staatsschuldenkrise verursache Turbulenzen an den Finanzmärkten, warnte Wen. In den entwickelten Ländern steige die Arbeitslosigkeit, in den Transformationsländern wachse der Inflationsdruck. Insgesamt betrachtet, nähmen die Unsicherheiten in der Weltwirtschaft eher zu, das Wachstum verlangsame sich sowohl in den Industrie- wie in den Schwellenländern.

Wen knüpfte das Hilfsangebot zwar nicht explizit an Gegenleistungen, nannte aber in ungewohnt unverbrämter Weise die chinesischen Forderungen. Er erinnerte daran, dass seinem Land nach den Regeln der Welthandelsorganisation WTO im Jahr 2016 automatisch der Marktwirtschaftsstatus zufalle. Die EU solle dafür sorgen, dass das „ein paar Jahre früher“ geschehe. „Das ist der Weg, wie ein Freund einen anderen behandelt.“ Möglicherweise werde es beim Gipfeltreffen der EU und Chinas im Oktober in der chinesischen Hafenstadt Tianjin schon einen Durchbruch in dieser Frage geben, deutete Wen an.

Von den Vereinigten Staaten verlangte er, dass sie sich stärker für fernöstliche Investoren öffnen müssten. Es sei für beide Seiten besser, wenn China „statt Staatsanleihen in Amerika zu kaufen dort investieren und Arbeitsplätze schaffen könnte“. Auch müsse die Regierung in Washington die Restriktionen für die Ausfuhr nach China lockern. Wenn das Land auch nur ein Prozent mehr nach Ostasien exportierte, entstünden in Amerika 100.000 neue Stellen.

Amerikanischer Widerspruch

Der amerikanische Botschafter in Peking, Gary Locke, widersprach Wens Vorwürfen. Ebenfalls in Dalian sagte der ehemalige Handelsminister, sein Land biete ausländischen Unternehmen exzellente Investitionsbedingungen. Hingegen seien viele Beteiligungen in China gar nicht möglich oder nur bis zu einem Fremdanteil von 49 Prozent. Locke gestand aber zu, dass Amerika seine Exportbestimmungen überarbeiten und die Erteilung von Visa erleichtern müsse.

Wen zeichnete ein positives Bild der eigenen chinesischen Konjunktur, machte aber deutlich, dass sein Land genauso auf die globale Wirtschaft angewiesen sei wie umgekehrt. „China kann sich nicht isoliert von der Welt entwickeln, und die Welt braucht China für ihre Entwicklung.“ Die Öffnungspolitik werde fortgesetzt, schon jetzt sei China „eine völlig offene Marktwirtschaft“. Wen gab zu, dass sich Chinas Wachstum abschwächt. In den vergangenen zehn Jahren habe die Wirtschaftsleistung jedes Jahr um 10,5 Prozent zugenommen, im ersten Halbjahr 2011 seien es 9,6 Prozent gewesen.

In China gibt es derzeit eine Debatte, ob wegen der Abschwächung des Wachstums die Geldpolitik gelockert werden sollte. Wen sprach sich in Dalian dagegen aus. Man werde weiterhin eine „vorsichtige Geldpolitik“ verfolgen, kündigte er an. Diese erscheint den meisten Fachleuten nötig, weil die Inflation auf den höchsten Stand seit drei Jahren geklettert ist. Wen hingegen versicherte: „Die Preissteigerungen sind unter Kontrolle.“