24.04.2010 · Griechenland steckt im Schuldensumpf, seine Wirtschaft ist nicht wettbewerbsfähig. Es droht eine Depression. Doch ein Austritt aus der Währungsunion könnte das Land wieder konkurrenzfähig machen. Holger Steltzner kommentiert.
Von Holger Steltzner„Das läuft jetzt alles automatisch ab.“ Mit diesen Worten hat der EU-Währungskommissar Olli Rehn den Antrag aus Athen auf Milliardenkredite in Brüssel willkommen geheißen. So wird der Bruch der Nichtbeistandsklausel im Maastrichter Vertrag zum Albtraum: Dem ersten Milliardenkredit folgt die nächste Tranche, der Rettung für Griechenland folgt Hilfe für Portugal, Italien, Spanien.
Beamte der EU-Kommission schalten gern auf Automatik; sie müssen sich ja vor keinem Wahlvolk rechtfertigen. Wer aber als deutscher Politiker wiedergewählt werden möchte, der sollte der Wahrheit ins Gesicht blicken.
Ein Tropfen auf dem heißen Stein
Griechenland kann seine Schulden nicht mehr zurückzahlen. Das erste Kreditpaket von Euro-Partnerländern und Internationalem Währungsfonds ist ein Tropfen auf den heißen Stein, weil die Griechen damit nur den kleinen ersten Teil der nach und nach fälligen Staatsschulden bedienen können. Wenn ein Staat nicht mehr zahlen kann, gilt für ihn dasselbe wie für ein Unternehmen. Es muss eine Umschuldung geben, damit die Griechen wieder in die Lage versetzt werden, ihre Schulden zu bedienen.
Dafür müssen die Besitzer griechischer Staatsanleihen, die hohe Rendite einstreichen wollten, mit einem Abschlag auf Altschulden und/oder Zinsen an der finanziellen Sanierung beteiligt werden. Daran führt auch deswegen kein Weg vorbei, weil die größten Gläubiger Banken sind und der Steuerzahler nicht noch einmal für die Rettung von Banken über den Tisch gezogen werden darf.
Künstlich aufgeblähte Wirtschaft
Der zweite Teil der Wahrheit ist noch härter. Griechenland steckt nicht nur im Schuldensumpf, sondern hat das noch größere Problem, dass seine Wirtschaft durch übermäßigen Konsum auf Pump künstlich aufgebläht und alles andere als wettbewerbsfähig ist. Wenn nun die EU von den Griechen inmitten der schweren Rezession verlangt, Ausgaben und Gehälter zu kürzen und Steuern zu erhöhen, droht eine Depression.
Die sozialen Unruhen als Folge mag man sich gar nicht ausmalen. Nur eine Abwertung führt heraus aus der Abwärtsspirale. Das Land könnte „über Nacht“ aus der Währungsunion austreten, zur eigenen Währung zurückkehren und die Euro-Altschulden kürzen. Dadurch würde Griechenland wieder preislich konkurrenzfähig und könnte so die Mittel erwirtschaften, um die geschrumpften Kredite zu bedienen.