26.11.2010 · Noch am Wochenende sollen die Verhandlungen über die Finanzhilfen an Dublin und die damit verknüpften Reformauflagen abgeschlossen werden. Unterdessen stufte die Ratingagentur Standard & Poor's die Bonität der irischen Banken ab.
Von Werner Mussler, Marcus Theurer und Bettina Schulz
© dpa
Der Umfang des Pakets wird unverändert auf 80 bis 90 Milliarden Euro geschätzt
Die Verhandlungen der zuständigen EU-Gremien und des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit der irischen Regierung über die Finanzhilfen an Dublin und die damit verknüpften Reformauflagen stehen vor dem Abschluss. Nach Angaben der EU-Kommission werden die Gespräche am Wochenende noch andauern. Es galt aber als wahrscheinlich, dass die Finanzminister der Euro-Gruppe und aller 27 EU-Staaten in einer Telefonkonferenz am Sonntag über das Rettungspaket entscheiden. Der Umfang des Pakets wird unverändert auf 80 bis 90 Milliarden Euro geschätzt.
Die EU-Kommission dementierte unterdessen den Bericht der „Irish Times“, wonach angeblich der IWF und die EU juristische Möglichkeiten ausloten, um die Inhaber vorrangiger Bankanleihen auf freiwilliger Basis oder unter Zwang an den Kosten der geplanten Rettungshilfe zu beteiligen. Eine Sprecherin verwies lediglich auf die Pläne der EU-Behörde, in Zukunft über einen von den Banken per Bankenabgabe gespeisten Krisenfonds dafür zu sorgen, dass Banken die Kosten für von ihnen verursachte Krisen mitzutragen hätten. Das erfordere aber Regeln, die noch gar nicht existierten, und sei ausschließlich für zukünftige Krisen gedacht.
In Dublin fordert die führende Oppositionspartei Fine Gael, die als Favorit in die bevorstehenden Neuwahlen in Irland geht, vorrangige Anleihen sollten nicht ungeschoren davonkommen. Richard Bruton, der unternehmenspolitische Sprecher von Fine Gael, sagte, Anleger, die falsch investiert hätten, müssten in Kauf nehmen, dass sie ihr Geld „teilweise oder ganz“ verlören. Für die irische Regierung sind „Haircuts“ für vorrangige Anleihegläubiger dagegen weiter tabu. „Das verlangt niemand von uns“, bekräftigte Außenminister Michael Martin. Die Diskussion darf nicht mit der Debatte um eine Einbindung der Gläubiger von Staatsanleihen bei der Rettung hochverschuldeter Staaten verwechselt werden.
Notabwicklung oder Umstrukturierung
In irischen Regierungskreisen hieß es, dass ein Teil der vorrangigen Bankanleihen ohnehin unter die von der Regierung vor zwei Jahren abgegebenen Gläubigerschutz-Garantie fielen und deshalb unantastbar seien. Inhaber erstrangiger Bankanleihen haben die gleiche Stellung im Insolvenzfall wie Einleger. Sie besitzen die gleichen Rechte. „All das würde es extrem schwer gestalten, erstklassige Forderungen in eine Form von Lastenverteilung einzubeziehen. Kurzfristig gäbe es hier keinen Fortschritt“, warnen die Investmentbanker von Barclays Capital.
Unterdessen stufte die Ratingagentur Standard & Poor’s die Bonität der irischen Banken mit Blick auf die schwache Finanzkraft des Staates und die schwierigen Refinanzierungsbedingungen der Institute am Kapitalmarkt ab. Die Bonität der Anglo Irish Bank sank um sechs Stufen auf Schrott. Die Bonität von Allied Irish Bank, Bank of Ireland, Irish Life & Permanent, Irish Life Assurance und Barclays Bank of Ireland wurde geringfügiger abgestuft. Die Risikoprämien der in zwei bis drei Jahren fälligen erstrangigen Anleihen von Allied Irish Bank und der Bank of Ireland schnellten am Freitag um 5,2 und 4,8 Prozent in die Höhe. Die Forderungen notierten nur noch bei 73 und 81 Cents je Euro. Die bald zu 97 Prozent verstaatlichte Allied Irish Bank hat 5,9 Milliarden Euro erstrangige, unbesicherte Anleihen ausstehen und 12,1 Milliarden Euro besicherte Anleihen, also Pfandbriefe. Die Bank of Ireland blickt auf 5,4 Milliarden Euro unbesicherte erstrangige Anleihen und 5,9 Milliarden staatsgarantierte Anleihen. Bisher haben in dieser Finanzkrise nur die Gläubiger erstrangiger Anleihen von isländischen Banken und Lehman Brothers Verluste schultern müssen.
„Wir erwarten kurzfristig keine Gefahr für erstrangige Forderungen gegenüber Banken, vor allem wegen der dadurch ausgelösten Gefahr einer Krisenausweitung und Auswirkungen auf die Refinanzierungskosten der Banken“, sagt Morgan Stanley. Die Banken würden nur noch abhängiger von einer Refinanzierung durch die EZB, könnten sich dann noch weniger selbst refinanzieren mit all den negativen Auswirkungen auf die Kreditvergabe an die Volkswirtschaft. Dies könnte Europa gar in eine zweite Rezession gleiten lassen. Anders stehe es um nachrangige Anleihen, die im Falle Anglo Irish Bank bereits zu 80 Prozent am Kapitalverzehr der Bank beteiligt würden. Dieses Modell könne künftig auch bei anderen Bankenrettungen zum Einsatz kommen, erwartet Morgan Stanley. Barclays Capital spricht hier die Lösung der spanischen Bankenkrise an.
Langfristig freilich hängt es von dem von der EU noch auszuarbeitenden Banken-Abwicklungsmechanismus ab, ob bei einer Notabwicklung oder Umstrukturierung einer Bank unter der Obhut der Aufsichtsbehörden als letzte Notmaßnahme auch ein Anleihe-Aktientausch oder gar ein Schuldenerlass erwogen wird. Dies könnte dann der Fall sein, wenn Banken zu groß sind, als dass sie abgewickelt werden können. Bei den bisher formulierten Vorschlägen wurde nicht zwischen nachrangigen und vorrangigen Forderungen unterschieden.
