Finanzhilfe für Irland Europa im Rettungssog

Nachvollziehbar ist das kaum. Noch vor wenigen Tagen hat die irische Regierung beteuert, sie brauche keine Finanzhilfe von außen, weil der irische Staat noch bis Mitte 2011 finanziert sei. Jetzt ist der Antrag aus Dublin da. Was hat sich in dieser kurzen Zeit geändert? Es sind keine neuen Lücken im irischen Staatshaushalt aufgetaucht. Und soweit ersichtlich, hat auch niemand über Nacht weitere Leichen in den Kellern der maroden irischen Banken entdeckt.

Entscheidend war wohl das Treffen der Euro-Gruppe in der vergangenen Woche, auf dem der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, als Schlüsselfigur auftrat. Nach dieser Sitzung sah es so aus, als wollten die Euro-Staaten den Iren Hilfe geradezu aufdrängen. Warum jetzt, warum so schnell, warum überhaupt? Viele Minister dürften Schwierigkeiten haben, diese Frage stimmig zu beantworten. Dem Vernehmen nach haben in der Euro-Gruppe nur wenige Staaten nach Hilfe gerufen. Es waren vor allem jene Minister, die für ihre Länder im Notfall ebenfalls auf Hilfe hoffen und dann nicht anders als die Iren behandelt werden wollen. Ihr Argument der "Ansteckungsgefahren" ist Augenwischerei. Portugal und Spanien stehen realwirtschaftlich deutlich schlechter da als Irland.

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Der entscheidende Impulsgeber war Trichet

Die Bundesregierung hat sich in der Diskussion zurückgehalten. Berlin hat die Wahl zwischen Pest und Cholera. Denn einerseits werden mit der erstmaligen Inanspruchnahme des Euro-Rettungsschirms die Parolen vom Frühjahr endgültig gegenstandslos, der Schirm müsse wohl nie in Anspruch genommen werden. Andererseits kann die Lage der irischen Banken der Bundesregierung alles andere als gleichgültig sein. Von den 130 Milliarden Euro Liquiditätshilfe, die irische Adressen zuletzt von der EZB in Anspruch genommen haben, entfielen rund 35 Milliarden auf die irische Depfa, die Tochtergesellschaft der verstaatlichen deutschen Hypo Real Estate. Da war es nicht zu erwarten, dass die Bundesregierung den Hilfen an Dublin allzu heftigen Widerstand entgegensetzt.

Der entscheidende Impulsgeber für den gestiegenen Druck der Euro-Gruppe war aber Trichet. Der EZB-Chef will nicht länger die Rolle des Finanziers der irischen Banken übernehmen, die er sich im Mai mit der Zusage eingehandelt hat, die Zentralbank werde künftig die Staatsanleihen von Euro-Staaten aufkaufen. Die EZB hat in größerem Umfang staatsgarantierte Papiere irischer Banken aufgekauft. Weil die Garantie des irischen Staats immer weniger wert ist, will Trichet diesen unter den Rettungsschirm schlüpfen sehen. Sein Argument, die EZB müsse Geldpolitik betreiben und sei kein Staatsfinanzier, ist wahrlich richtig - aber es richtet sich gegen ihn selbst. Trichet ist in die Rolle eines Zauberlehrlings geraten, der die von ihm im Frühjahr gerufenen Geister nicht mehr los wird.

Ist jede irische Bank „systemrelevant“?

Offenbar haben viele Minister in der Euro-Gruppe überhaupt nichts gesagt. Widerspruch gegen Trichets Argumente erschien ihnen riskant, weil ihnen die Expertise des EZB-Chefs sakrosankt erschien. Die daraus entstandene Eigendynamik ist beunruhigend, vor allem die Hetze, mit der die Hilfe jetzt inszeniert wird: Manche Länder befürworten die Hilfskredite, weil sie an ihre eigenen Interessen verfolgen, manche befürchten, etwas falsch zu machen, wenn sie nicht zustimmen. Wichtige Fragen scheinen gar nicht mehr diskutiert zu werden. Diese reichen von Dublin bis Karlsruhe. Erstens: Lässt sich die Hilfe innenpolitisch überhaupt durchsetzen, wenn ein Land de facto unter ausländisches Protektorat gestellt wird, das immer noch unter dem Trauma langjähriger Fremdherrschaft leidet? Zweitens: Ist jede irische Bank "systemrelevant"? Ist die Möglichkeit geprüft worden, eine Bank abzuwickeln? Und schließlich: Wie weit werden die Mittel des Krisen-Rettungsfonds EFSF reichen? Für Irland stehen Beträge in Rede, die Zweifel an der Leistungsfähigkeit des Fonds etwa im Falle eines spanischen Antrags aufkommen lassen.

Zur deutschen Diskussion ist es gar nicht so weit. Im schlechtesten Falle stünde schon im Frühjahr die Frage im Raum, ob die EFSF-Mittel aufgestockt werden müssen. Wer dann um abermaliges Einspringen gebeten würde, ist klar: Deutschland. Abgesehen von den ökonomischen Konsequenzen würde das endgültig den Widerspruch des Bundesverfassungsgerichts heraufbeschwören. Der von Berlin geplante "Krisenmechanismus" wäre dann längst überholt.

So muss es nicht kommen. Doch der Rettungssog, in den die europäische Politik geraten ist, stiftet kein Vertrauen. Die Maxime scheint zu sein, dass es jetzt noch einmal gutgehen könnte - und dass die mittlere Frist jetzt nicht interessieren darf. Ja, Irland ist wegen seiner taumelnden Banken ein Sonderfall. Doch das kann gerade nicht beruhigen, weil Portugal und Spanien volkswirtschaftlich viel schlechter dastehen. Mittelfristig darf es deshalb nicht nur um Krisenmechanismen gehen. Die Zukunft des Euro steht zur Debatte. Wer aber die Veränderung der Währungsunion zum Tabu erklärt, könnte dereinst vor dem Scherbenhaufen einer Politik stehen, die nicht mehr über den Tag hinaus zu denken vermag.