Finanzhilfe für Griechenland Hilfe kostet Deutschland 8 Milliarden Euro

Deutschland wird die Rettung der griechischen Finanzen mit bis zu 8,4 Milliarden Euro unterstützen. Das wäre die von Deutschland zu tragende Summe, falls die für dieses Jahr höchstens in Aussicht gestellten Kredite von 30 Milliarden ausgezahlt werden sollten. Der Anteil von etwa 28 Prozent des Pakets ergibt sich aus dem deutschen Anteil am Kapital der Europäischen Zentralbank (EZB). An zweiter Stelle hinter Deutschland läge Frankreich mit 6,3 Milliarden Euro.

Am Wochenende hatten sich die Finanzminister der Euro-Staaten auf ein Hilfspaket im Wert von bis zu 30 Milliarden Euro verständigt. Weitere 15 Milliarden Euro könnten vom IWF kommen. Dieses Angebot übertrifft frühere gemeinsame Hilfen und IWF und EU. Ungran und Rumänien hatten Kreditzusagen von je rund 20 Millionen Euro erhalten. Die Euro-Gruppe hat das Volumen von 30 Milliarden Euro als Obergrenze für das erste Jahr des Programms festgelegt. Insgesamt könnten drei Jahre lang Kredite gewährt werden. Eine Obergrenze für die Folgejahre soll nicht festgelegt werden, ehe eine Entscheidung für die Auszahlung im ersten Jahr getroffen ist.

Die Entscheidung vom Sonntag diene der Beruhigung der Märkte, so dass der „Ultima-Ratio-Fall“ nicht eintreten werde, sagte der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Deshalb hat sich nach Auffassung der Bundesregierung die Situation gegenüber dem EU-Gipfeltreffen Ende März nicht verändert. Damals hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel hohe Hürden für die Hilfen durchgesetzt.

Mit dem Beschluss vom Sonntag sei kein Automatismus verbunden. „Dass ein Feuerlöscher an der Wand hängt, sagt nichts über die Wahrscheinlichkeit aus, ob er gebraucht wird“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans. Dieser Fall trete erst ein, wenn keine ausreichende Kapitalmarktfinanzierung möglich sei.

Finanzministerium bestreitet Subventionscharakter

Nach Angaben der Bundesregierung ist für den Fall ein dreistufiger Prozess vorgesehen: Erstens müssen die Griechen um Hilfen bitten, zweitens müssen EZB und EU-Kommission die Notkredite befürworten, drittens müssen die Euro-Staaten dies einstimmig beschließen. Unter der nicht ausreichenden Finanzierung dürfte eine Situation verstanden werden, in der eine neue griechische Anleihe nicht auf genügend Nachfrage trifft.

Das Bundesfinanzministerium bestritt, dass das Rettungspaket Subventionscharakter hat. Der vorgesehene Zinssatz von 5 Prozent für dreijährige Anleihen orientiere sich an früheren Durchschnittswerten, sagte Schäubles Sprecher. In den zurückliegenden Wochen habe dieser Satz bei 5,5 Prozent gelegen, in den vergangenen sechs Monaten bei 4,2 Prozent und zuletzt 6 Prozent. Der Zins sei durch die Diskussionen „zu weit nach oben geraten“. Die Zinsfestlegung auf 5 Prozent sei keine Subvention. Der Satz sei höher als die Marktzinsen für die finanzierenden EU-Länder, auch höher als die Sätze, die der IWF in solchen Fällen verlange.

Die Opposition warf Merkel vor, zu schnell nachgegeben zu haben. Ihre vermeintlich harte Haltung habe eine geringe Haltbarkeit, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, der F.A.Z. „Die Eiserne Lady setzt schon Rost an. Sie hat versucht, die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen, obwohl sie wusste, das letzten Endes auch Deutschland eintreten muss.“ Die deutschen Refinanzierungsbedingungen würden darunter leiden. Es stelle sich die Frage, wie ernst die deutsche Verhandlungsposition künftig noch genommen werde.

Günstigere Bedingungen werden mit Emissionen getestet

An den Märkten hat das Rettungspaket der Euro-Mitglieder und des Internationalen Währungsfonds die Anleihemärkte beruhigt und zu einem Kursanstieg griechischer Schuldtitel geführt. Dadurch haben sich die Finanzierungskosten des griechischen Staates für bevorstehende Anleiheemissionen verbessert. Die von Investoren geforderte Rendite zweijähriger Anleihen verringerte sich von 7,35 auf weniger als 6 Prozent. Auch die Finanzierungkosten der griechischen Banken verbesserten sich. Die griechische Schuldenagentur will die günstigeren Bedingungen an diesem Dienstag mit Emissionen testen. Die beiden Anleihen mit Laufzeiten von 6 und 12 Monaten haben einen Wert von 1,6 Milliarden Euro.

Vom Erfolg könnte abhängen, ob die Regierung die Hilfe in Anspruch nimmt. Finanzminister Georgios Papaconstantinou sagte abermals, dass Griechenland nicht um die Inanspruchnahme des Pakets gebeten habe. Ministerpräsident Georgios Papandreou hatte am Sonntag die Einigung auf ein Rettungspaket mit einem Revolver verglichen, der die Märkte alleine dadurch überzeugen solle, dass er auf dem Tisch liege.