13.04.2010 · Deutschland wird die Rettung der griechischen Finanzen mit bis zu 8,4 Milliarden Euro unterstützen. Das sind etwa 28 Prozent des Pakets, das die EZB Griechenland in Aussicht gestellt hat. Die Opposition in Deutschland wirft Kanzlerin Merkel vor, zu schnell nachgegeben zu haben.
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Was soll dieses unqualifizierte Pöbeln auf die Ostdeutschen? Auch Herr Kohl hat die Geldbörse immer weit aufgemacht oder auch Schröder. Im Gegenteil, uns Ossis hat man ja immer vorgeworfen, so national zu sein etc.
... keinen Cent mehr für Frau M. aus der Uckermark (ehemalige DDR) zahlen zu müssen. Lebt es sich doch auch gut in der Nicht EU Zone, z.B. der Schweiz. Natürlich habe ich gewählt und ganz bestimmt nicht CDU oder FDP also darf ich mich beschweren und meckern. Wer heute noch meint man könne abgehobene Ost Muttis zu Bundeskanzler machen sieht wohl auch weisse Elefanten auf der Strasse. Schweizer Banken hingegen freuen sich das ihre Kredite nun gesichert sind, der Deutsche Steuerzahler wird es schon bezahlen. Da schliessen Schulschwimmbecken in Deutschland weil es kein Geld gibt und in Griechenland planschen die Rentner in subventionierten Schwimmbädern dafür schon ab 55 umsonst. Gut gemacht Frau M. aus der Uckermark (ehemalige DDR). Ganz toll ! Weiter so, heute noch vor dem Abgrund, morgen bestimmt schon ein Schritt weiter. Wählbar ist sicherlich was ganz anderes !
Die Gewährung der Soforthilfe erfolgt nicht aus reiner Nächstenliebe, sondern um die griechischen Staatsfinanzen und damit zugleich den Euro insgesamt zu stabilisieren. Wichtig wäre jedoch eine Strukturreform mit effektiven Kontrollen, die sicherstellen, dass Staaten ihren nationalen Konsum künftig nicht mehr zu Lasten der Gemeinschaft finanzieren. Außerdem sollte die Gewährung von Soforthilfen nur gegen die Einräumung von Sicherheiten, etwa der Verpfändung von griechischem Staatsterretorium, erfolgen.
... stirbt zu letzt. Zahlmeister Deutschland verspricht 28% vom Rettungspaket.
Machen da nur 4 Mitglieder mit? Die Sesselp... aus Eurokratien sind schon Flaschen, aber jetzt sind sie "Flaschen leer". Ich hoffe, daß da ein Gericht dazwischenfährt und diese Faxen beendet. Mit Gewalt wird hier die Europäische Union an die Wand gefahren. Denn eines ist klar: die nächsten " zu retten werdenden" stehen schon in der Warteschlange. Gleiches Recht für alle. Also alle haben das Recht den Bach runter zu gehen und alle anderen mit zu nehmen. Toll, Prima, Klasse. Nobel geht die Welt zu Grunde. Wir werden als bald die Chinesen um finanzielle Unterstützung bitten müssen. Der Ausverkauf beginnt.
Der auf die Beduerfnisse Deutschlands zurechtgeschneidete Stabilitaetspakt ist fuer die Wirtschaft Griechenlands und weiterer EU-Staaten nicht zumutbar. Der "arme deutsche Steuerzahler" hat in den letzten Jahren vom Ueberkonsum der Griechen maechtig mitverdient, gekauft wurden vorallem dt. Podukte, die erst wegen des Binnenmarktes konkurenzfaehig geworden sind. Das sich dieser Handelsueberschuss nicht im Inneren Deutschlands, mittels besseren Lohngehaeltern, bemerkbar gemacht hat, muesste doch fuer den "armen deutschen Steuerzahler" das groesste Problem sein. Das wird ihm aber systematisch verschwiegen.
Dafuer kann sich der "arme deutsche Steuerzahler" ueber die "faulen" Griechen hermachen ... das kann er ja am besten!
Wie schön ist es über fremdes Geld zu verfügen!
Frau Lagarde freut sich schon auf MEHR!
"Lagarde: Griechenland-Hilfen könnten als Modell dienen"
13.04.2010 - 12:13
PARIS (Dow Jones)--Der am Wochenende vereinbarte Hilfsplan für Griechenland könnte nach Aussage der französischen Finanzministerin Christine Lagarde als Modell für den Umgang mit zukünftigen Krisen dienen. Die Euroraum-Länder seien dazu entschlossen, sich hinter einen kriselnden Mitgliedsstaat zu stellen, sagte Lagarde am Dienstag. Sie hoffe natürlich, dass dieser Fall nicht eintreten werde.
Mit Blick auf das griechische Hilfspaket sagte Lagarde,"...
Da bleibt einem die Spucke weg und eigentlich bleibt nur noch das Verfassungsgericht und der massenhafte Gang auf die Straße. Wenn wir diese Leute weitermachen lassen, haben wir über Nacht die "europäische Wirtschafts- und Finanzregierung" übergestülpt bekommen.
Unsere gewählten und ungewählten Politiker werden mit ihren illegalen Handlungen erreichen, dass ein untergründiger Hass in den Menschen entsteht, der dann leicht in etwas umschlagen kann was sicher nicht gewollt war. "Versailles ohne Krieg"? Nein danke.
Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Merkel?
Einige Kommentatoren, so wie Bernd Wittkowski in der Boersen-Zeitung, sehen mit dem von den Euro-Staaten geschnuerten Hilfspaket fuer Griechenland bereits den "Anfang vom Ende des Euro" gekommen.
Doch was ist mit Frau Merkel? Sollte das Bundesverfassungsgericht entscheiden (und es gilt inzwischen als ausgemacht, dass es zu Klagen in Karlsruhe kommen wird), dass die Bundesregierung mit dem massgeblich von der Kanzlerin mitbeschlossenen Hilfspaket gegen die EU-Vertraege verstossen hat, dann sollten wir uns nichts vormachen: Es waere das Aus fuer Merkels Kanzlerschaft. Von einem solchen Urteil seitens des hoechsten deutschen Gerichts wuerde sich Merkel politisch nie wieder erholen.
Bild der Kanzlerin in Öffentlichkeit vs. Handeln
Als Sieg von Kanzlerin Merkel gegenüber ihren männlichen EU-Kollegen, als Zeichen für wiedererlangte Tatkraft und Führungsfähigkeit wurde der Beschluss zur Finanzhilfe an Griechenland von den Medien mehrheitlich interpretiert und an die Öffentlichkeit verkauft und weitergegeben. Nun springt der Staat mit 8 Milliarden Euro (für das erste Jahr! Danach ist alles offen!) ein, nachdem Frau Merkel sich laut Medien in der Öffentlichkeit forsch gegeben und Klartext gesprochen habe.
Keine konkreten Beschlüsse der griechischen Regierung zu harten Einschnitten, etwa Gehaltskürzung öffentlich Bediensteter, höheres Renteneintrittsalter, Schließung öffentlicher Einrichtungen, Budgetkürzungen für Ministerien etc. etc. liegen zu diesem Zeitpunkt vor! Wie hätte es denn schlechter für den Deutschen Steuerzahler kommen können? Und wie hätte Merkel sich nachgiebiger verhalten können?
...Obwohl die CDU Kanzlerin und Finanzminister stellt, hätte ich mir in dieser Sache zumindest einen Protest der FDP gewünscht! Schade!
Steuererleichterungen / Schuldenabbau...
...sind allerdings nicht möglich. Aha.
8,000,000,000 Euro Schulden der Bundesrepublik abgebaut hieße pro Jahr 240,000,000 Euro mehr im Bundeshaushalt. Nochmal: Pro Jahr. Dauerhaft. Damit könnte man eine ingenieurswissenschaftliche Fakultät gründen. Oder ein medizinisches Forschungsinstitut betreiben. Oder - wenn man noch ein bissl spart - die deutsche Forschung in Sachen Fusionsenergie oder Nuklearaufbereitung an die Weltspitze bringen, und uns damit absichern.
Wenn tatsächlich gezahlt wird, grenzt das an Hochverrat.
Wenn Frau Merkel, wie ihre beiden Vorgänger auch, nicht bereit ist, die Rolle in Europa zu spielen, die ihr als Kanzlerin des bevölkerungs- und wirtschaftsstärksten Landes in der EU zukommt und damit nicht die Verantwortung für das Ganze sieht, wird mit Recht auf sie eingeprügelt.
Die ungeliebte EU sollte endlich den Mut finden ihre Bürger abstimmen zu lassen. Es geht nicht an, daß gutbezahlte Politiker mit - noch - sicheren Pensionen im eigenen Land dringenst benötigte Steuergelder in Fässer ohne Boden stecken. Noch dazu, wenn diese Löcher in betrügerischer Absicht verheimlicht wurden.
Eine EU sollte langfristige Visionen für ein starkes Europa im Auge haben und nicht durch kurzfristigen Aktionismus, Bürokratismus und Vorschriften über die Gurkenkrümmung sich in der Welt lächerlich machen. Das sollte eine Bundeskanzlerin versuchen durchzusetzen und nicht einmal mehr - wohl wieder wegen unserer historischen Verantwortung? - uns als Zahlmeister Europas aufspielen.
Mit vollen Händen wirft die Nichtkanzlerin deutsches Geld zum Fenster hinaus!
Mittlerweile kann man wirklich nur noch darauf hoffen, dass das liebe Bundesverfassungsgericht feststellt, dass die märkische Pfarrerstochter nicht Kanzlerin sei, weil sie nicht in der Lage ist das Gebot des Grundgesetzes, Artikel 65, zu erfüllen: „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. (…) Der Bundeskanzler leitet ihre Geschäfte…“ und daher deren Absetzung beschließt und den Bundestag zur Neuwahl des Kanzlers verdonnert! – denn weder hat diese Frau politische Richtlinien noch vermag sie die Geschäfte der Bundesregierung zu leiten! Wer es anders weiß, der rede, denn ich habe ihn beleidigt! Was wollte diese Frau nicht schon alles tun: Das Klima retten, den Hunger aus der Welt schaffen, Atomwaffen abschaffen, die Finanzmärkte ordnen, etc. und nun welche Maus hat sie wieder geboren? Anfangs erklärte sie, es gebe kein Geld für bankrotte Staaten in der Eurozone! Und nun? Heimlich still und leise hat sie doch die Hilfen zugesagt; auf Kosten der deutschen Steuerzahler! Schlimmer noch: Die Journaille nannte sie eisern, prinzipienstark und standhaft; und dieser journalistische Sand wirkt fort, während Merkel das Gegenteil von dem tat was Recht und Gesetz und der Wille des Volkes ist!
Der Euro - ein Fass ohne Boden !
"Die Euro-Gruppe hat das Volumen von 30 Milliarden Euro als Obergrenze für das erste Jahr des Programms festgelegt. Insgesamt könnten drei Jahre lang Kredite gewährt werden. Eine Obergrenze für die Folgejahre soll nicht festgelegt werden ...". Das kann noch heiter werden, und weitere Kandidaten stehen schon in den Startlöchern.
Gewiß, die (gesetzwidrige) Subvention Griechenlands treibt auch mir den Zorn ins Gesicht. Aber ist nach Ackermann nun Frau Merkel alles schuld? Was hätten Gabriel, EU-Sozi Schulz, Trittin oder Lafontaine anders gemacht? Wahrscheinlich noch was oben drauf gelegt und direkt bei den deutschen Bürgern (den Begriff "Reiche" mal eben auf 50 % des Volkes ausgedehnt, die "Reichen" dann mal kräftig abkassiert) wieder reingeholt. Ist doch fair, daß die Griechen viel früher in Rente gehen, die haben eh mehr Sonne als wir. Die Frage ist: Wo ist die FDP??? Denen hätte man am ehesten noch Verstand in dieser Sache zugetraut, wo sie doch immer wieder berechtigt gegen vielerlei Subventionen wettert. Und nun??? Die gewünschten Steuersenkungen werden auf Druck der CDU ad acta gelegt und das Geschenk für die Griechen wird mitgetragen! Liberal habe ich nicht als Freiheit für Hellas verstanden!
Scheuble: "750 Mio. per Anno für nix sind keine Subvention !"
Das Bundesfinanzministerium bestreitet, dass das Rettungspaket
für Griechenland Subventionscharakter hat. Der vorgesehene
Zinssatz von 5 Prozent für dreijährige Anleihen orientiere sich an
früheren Durchschnittswerten des Marktes. Der von Investoren
derzeit als angemessen erachtete Zinssatz von 7,5 Prozent sei
schon deshalb unrealistisch, weil die EU das Geld ja nun für 'nen
Appel und ein Ei bereitstellen würde - haha und überhaupt: ätsch!
Klartext: Die Europäische Union subventioniert das 30 Milliarden
Darlehen für die Griechen, indem es die Kosten für die Zinsdifferenz
von 2,5 % per Anno übenimmt. Ich bin mir jetzt nicht ganz sicher,
ob das 75 oder 750 Millionen per Anno sind - jedenfalls muss 'ne
alte Frau ganz schön lange für sowas stricken.
Grund genug für die Verfassungsgerichte, der hanebüchenen Verbal-
Erotik unserer Politiker zur Verschleierung verfassungswidriger
Handlungen endlich ein Ende zu setzen.
Finanzhilfe mit Forderung nach EU-MwSt-Höchstsatz verbinden
Letztlich dürfte Deutschland nichts anderes übrig bleiben, als gemeinsam mit den anderen Euro-Staaten Finanzhilfe zu leisten.
Doch diese sollte mit der Forderung an Griechenland dort den MwSt Satz schrittweise auf den EU-Höchstsatz von 25% zu erhöhen verbunden sein.
Dadurch kann Griechenland nicht nur sein Haushaltsdefizit verringern, sondern auch sein Handelsbilanzdefizit, da eine MwSt-Erhöhung faktisch einer Abwertung entspricht.
Im Übrigen sollten die anderen PIIGS-Staaten sich ebenfalls mit höheren MwSt-Sätzen aus der Krise befreien.
Dr. Ludwig Paul Häußner, Karlsruhe
Wieder ein Beitrag, damit das Kartenhaus noch eine Weile aufrecht erhalten werden kann. Wir können noch etwas Party feiern, bevor es einstürzt.
hat zweifelsfrei zu schnell nachgegeben. Dass Frauen doch immer das Gegenteil von dem machen was sie ankündigen. War sie dem gallischen Charme des Nicolas Sarkozy erlegen? Ein Umfaller mit fatalen Folgen. Aus Lady No wurde sie für uns zur deutschen femme fatale.
Griechenland ist nur die Spitze des Eisbergs, gegen das zusammenbrechende Spanien wird das Taschengeld sein. Verkommene, selbstgefällige, machtgeile und unfähige Subjekte mit einer weltfremden Ossi-Physikerin an der Spitze opfern Deutschland auf dem Altar eines unkontrollierbaren Mollochs, der Europa und Euro heißt.
Wenn die eigene Zukunft/Jugend....
....der Kanzlerin wenigstens die Hälfte wert wäre !
Die TU Darmstadt muss mit 30 000 000 EUR Etatkürzung zurechtkommen,
und kann sich nicht mal jetzt die Lizenz für wichtige wissenschaftliche Zeitschriften leisten. Für griechische Verschwender sind mal eben 8 Mrd. da.
Für die eigene Zukunft in Form von jungen Ingenieuren nicht mal das Schwarze unter dem Fingernagel. Das ist Zukunftsplanung in einem Stil, wie sie die CDU seit Jahren zu verantworten hat.
Ja was dachter ihr denn was jetzt kommen wird, aber es kommt jetzt darauf an das
nach dem der Kredit gewährt ist Griechenland nicht fröhlich weiter macht mit seinem Lotterleben sondern eisern spart und restrukturiert. Doch nicht nur Griechenland die anderen genauso. Seit über 40 Jahren herrscht in Europa eine Politik des Geldausgebens und auch die deutschen Regierungen haben in dieser Zeit nicht einen Kredit zurückgezahlt sondern immer noch neue aufgenommen. Wer weiss denn noch dass der Schuldenberg 1969 lediglich bei 91 Mrd. € lag und heute? 1,3 Bill. Die Steuern zu senken macht keinen Sinn, das will auch glaube ich niemand, im Gegenteil lasst die Steuern wo sie sind, Steuersenkungsprogramme kosten auch Geld und konsolidiert mal endlich den Haushalt und zwar nicht nur als Eventualität für in 3 bis 10 Jahren, sondern sofort und für 10 Jahren. Hört auf der Hochfinanz den Puderzucker in den A... zu blasen und stoppt diese aberwitzigen Rüstungs und Prestigeprojekte wie A400M, NH90, GM und HBF Stuttgard. Ich bekomme einen Anfall wenn ich höhre das da eine Badbank gebaut wird für die der Staat aufkommen soll und auf der anderen Seite weisen diese Banken bereits schon wieder Mrd. Gewinn aus. Wo ist der Eiserne Kanzler(in) der uns da durchführt, Merkel und Co. ist es auf jedenfall nicht!
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