19.03.2010 · Ministerpräsident Papandreou fordert, beim EU-Gipfeltreffen in einer Woche müssten die „technischen“ Abmachungen politisch bestätigt werden, die die Euro-Finanzminister am Montag getroffen haben.
Von Werner Mussler und Rainer Hermann
© REUTERS
Spricht immer öfter vom IWf: George Papandreou
Griechenland dringt auf eine schnelle endgültige Entscheidung der EU über die Modalitäten einer möglichen Finanzhilfe für Griechenland. Ministerpräsident Georgios Papandreou sagte am Donnerstag in Brüssel, die EU-Staats- und Regierungschefs sollten beim EU-Gipfeltreffen in einer Woche die "technischen" Abmachungen politisch bestätigen, die die Euro-Finanzminister am Montag getroffen haben. "Das ist eine Gelegenheit, die wir nicht verpassen sollten. Wir müssen das geladene Gewehr auf den Tisch legen, um sicherzustellen, dass die Märkte angemessen reagieren", sagte Papandreou. Er machte zugleich deutlich, dass er einen Gang zum Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht ausschließen könne, solange keine klare EU-Entscheidung gefallen sei. Er hoffe aber, dazu nicht gezwungen zu sein. "Mir wäre eine europäische Lösung lieber."
Papandreou dringt auf ein baldiges Signal, weil Griechenland unmittelbar nach Ostern bis zum 10. April Staatsanleihen von mehr als 5 Milliarden Euro ablösen muss. In den Monaten April und Mai werden Anleihen von 22 Milliarden Euro fällig, das sind 40 Prozent des gesamten Finanzbedarfs im laufenden Jahr. Am Donnerstag stieg die Rendite für griechische Anleihen wieder um 12 Basispunkte auf 6,21 Prozent.
Zinsdifferenz über 3 Prozentpunkte
Die Zinsdifferenz zu 10-Jahres-Bundesanleihen liegt damit bei 3,1 Prozentpunkten, nachdem sie bis zum Dienstag dieser Woche unter 3 Prozentpunkte gefallen war. In Brüssel sagte der Regierungschef, es wäre ein ungünstiges Signal an die Bevölkerung, wenn "die gesamten Erträge aus unserem Sparprogramm für hohe Zinsen draufgehen". Regierungssprecher Georgios Petalotis fügte in Athen hinzu, Griechenland benötige frische Mittel, niemand wolle zum IWF gehen. Liege aber kein anderer Vorschlag vor, werde der Fonds in Washington eine "aufgezwungene Option" sein. Zugleich gab die griechische Regierung bekannt, die Besteuerung von Vermögen in Angriff zu nehmen. Papandreou und Finanzminister Giorgos Papakonstantinou präsentierten am Donnerstag ein 200-Seiten-Steuergesetz. Davon bleibt auch die allmächtige orthodoxe Kirche nicht ausgenommen.
Athen fürchtet, wegen der unklaren Beschlusslage in der EU zu viel Zeit zu verlieren. Die griechische Schuldenverwaltung beginnt in der kommenden Woche in Europa eine Roadshow zu den bevorstehenden Anleihen. Dabei sondiert sie auch die Möglichkeit, ob sie Anleihen in Dollar oder Yen zu geringeren Zinssätzen plazieren kann als in Euro.
Auch in anderen Euro-Staaten, etwa in Italien, den Niederlanden und Finnland, wird ein griechischer Gang zum IWF teilweise mit Sympathie gesehen, obwohl der Beschluss der Euro-Gruppe vom Montag diesen de facto ausschließt. Die meisten Euro-Staaten sind aber gegen eine IWF-Intervention, weil sie der Meinung sind, die Europäer müssten sich selbst helfen können. Auch Deutschland wendet sich offiziell gegen eine IWF-Lösung. Allerdings war in den vergangenen Tagen in Berlin mehrfach zu hören, dass die Bundesregierung erst dann bilateralen Hilfen zustimmen könne, wenn Athen beim IWF vorstellig geworden sei. Es ist die Rede davon, dass Griechenland vom IWF allenfalls Hilfen von etwa 10 bis 12 Milliarden Euro bekommen könnte. Damit könnte der griechische Finanzbedarf möglicherweise nicht komplett gedeckt werden. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) dementierte in Berlin Gerüchte, wonach Deutschland Athen jetzt doch an den IWF verweisen wolle. Die deutsche Position habe sich nicht geändert.
Deutsche Seite schließt Beschluss in der kommenden Woche aus
Der Beschluss der Euro-Gruppe, den Papandreou von den EU-Staats- und Regierungschefs jetzt politisch beglaubigt sehen will, weist in eine andere Richtung. Die von den Euro-Ministern beschlossenen "technischen Einzelheiten" eines Hilfsprogramms für den Notfall sehen ein von der EU-Kommission koordiniertes "gemeinsames Handeln" vor. In dem Beschluss wird betont, es sei höchst unwahrscheinlich, dass dieses Programm je gebraucht werde - ein Urteil, das nach Papandreous Intervention weniger plausibel wirkt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte bestritten, dass überhaupt schon eine Entscheidung getroffen sei. Papandreous Forderung nach einer Entscheidung auf dem Gipfeltreffen hat offenbar die unklare Beschlusslage zum Hintergrund.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte nach einem Treffen mit Papandreou am Mittwochabend, die EU sei "bereit zu helfen". Er setzte sich damit abermals von der Position der Bundesregierung ab. Ein Kommissionssprecher fügte am Donnerstag hinzu, der von der Euro-Gruppe gefundene "Hilfsmechanismus für den Notfall" müsse noch von den Staats- und Regierungschefs beschlossen werden. Es sei aber noch offen, ob darüber schon in der kommenden Woche entschieden werde. Die deutsche Seite schließt einen Beschluss in der kommende Woche aus und will verhindern, dass das Thema auf dem Gipfeltreffen überhaupt eine Rolle spielt.
In Brüssel wurde am Donnerstag kritisiert, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) derzeit stattdessen eine Diskussion über eine langfristige Änderung der Regeln für den EU-Stabilitätspakt und über einen Europäischen Währungsfonds vom Zaun breche. Papandreou sagte, die Frage eines Austritts aus der Währungsunion stelle sich nicht. Die französische Finanzministerin Christine Lagarde sagte, eine Vertragsänderung komme für Frankreich nach den langen Debatten über den Lissabon-Vertrag nicht in Frage. Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Josef Ackermann, plädierte unterdessen für Finanzhilfen an Athen im Notfall, wie in einem Teil unserer gestrigen Auflage berichtet. Deutsche Banken hätten in Griechenland "beträchtliche Milliarden im Feuer", sagte Ackermann am Mittwochabend, nahm sein eigenes Institut allerdings aus. "Wenn wir Griechenland nicht stabilisiert bekommen, werden die Banken das nächste Problem haben", warnte Ackermann.
Die EU-Entscheidungen
-11. Februar: Die Staats- und Regierungschefs sichern Athen „entschlossenes und koordiniertes Handeln“ für den Fall zu, dass es zur Sicherung der Finanzstabilität im Euro-Raum nötig wird. Zuvor müsse die griechische Regierung weitere Sparmaßnahmen beschließen.
-3. März: Die Europäische Kommission billigt das neue Athener Sparprogramm.
-15. März: Auch die Euro-Gruppe ist mit den Sparmaßnahmen zufrieden. Sie stellt zugleich fest, dass die technischen Arbeiten für eine Hilfe im Notfall abgeschlossen sind. Eine offizielle Athener Bitte um Hilfe existiert weiterhin nicht.
-18. März: Griechenlands Regierungschef Papandreou fordert vom EU-Gipfel am 25./26. März eine endgültige Entscheidung über eine Hilfe im Notfall. wmu.
Mit der Gelassenheit eines Bankrotteurs ...
Rolf Huchthausen (huchthausen)
- 19.03.2010, 13:23 Uhr
Lieber Herr Ackermann,
Ruben Csapo (irishman997)
- 19.03.2010, 14:18 Uhr
Bloß nicht gutes Geld dem schlechten hinterherwerfen
Dieter Spethmann (dspeth)
- 19.03.2010, 14:48 Uhr
Schmeißt Grichenland aus der EU
Teito Klein (Pandora0611)
- 19.03.2010, 14:53 Uhr
Der nächste, bitte!
Angela Ansbacher (freeangela)
- 19.03.2010, 16:15 Uhr
Rainer Hermann Jahrgang 1956, Korrespondent für Wirtschaft und Politik in der arabischen Welt mit Sitz in Abu Dhabi.
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