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Finanzhilfe Angela Merkels griechische Wette

26.04.2010 ·  Noch vor kurzem forderte Frau Merkel, reformunwillige Krisenstaaten müssten aus der Euro-Zone ausgeschlossen werden können. Heute ist das für sie undenkbar. Mancher NRW-Wähler könnte die CDU dafür abstrafen. Ob sie eine solche Wendung bedacht hat?

Von Holger Steltzner
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Der Euro müsse unbedingt stabilisiert werden, sagte Frau Merkel. Haben die Märkte etwas übersehen? Im Devisenhandel neigt jedenfalls der Euro nicht zur Schwäche. Der Euro ist in Dollar gerechnet immer noch viel mehr wert als zur Gründung der Währungsunion. Nicht der Außenwert des Euro ist in Gefahr, sondern die innere Stabilität der gemeinsamen Währung - und zwar durch verantwortungslose Schuldenmacherei der Griechen und anderer Länder der Währungsunion. Deswegen soll Deutschland jetzt für Griechenland zahlen.

Die Händler in den Banken reiben sich die Hände. Sie profitieren von fragwürdigen Geschäften mit den Griechen. Ihre Wette geht auf, wieder haften sie nicht für ihre Anlageentscheidung, sie müssen das griechische Kreditrisiko nicht tragen, die Politiker hauen sie noch einmal auf Kosten der Allgemeinheit raus.

Wie oft denn noch, fragt der Steuerzahler und ballt die Faust in der Tasche. Denn er weiß, die steigenden Staatsschulden von heute sind die Steuern von morgen. Und noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine Regierung schneller und leichter neue Schulden gemacht als die schwarz-gelbe Koalition.

Als Frau Merkel in der Generaldebatte im Bundestag vor kurzem ihren Schuldenkurs verteidigte, hatte sie noch gefordert, reformunwillige Krisenstaaten müssten künftig aus der Euro-Zone ausgeschlossen werden können. Heute ist für sie eine Währungsunion ohne Griechenland nicht mehr denkbar. Wie soll es da nach Überweisung und Vertragsbruch Deutschland gelingen, in Brüssel schärfere Sanktionen gegen künftige Sünder durchzusetzen?

Weil es Frau Merkel nicht schaffte, die Milliarden für die Griechen aus dem Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen heraus zu halten, könnte manch ein Wähler mit Blick auf das liebe Geld sein Kreuz machen. Für die Union wäre es zwar ärgerlich, wenn in Düsseldorf Schwarz-Gelb abgewählt würde, aber es würde erst dann kritisch, wenn in Düsseldorf Rot-Grün auferstünde. Ob in Berlin eine solche Wendung der griechischen Wette bedacht wurde?

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Jahrgang 1962, Herausgeber.

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