„Fehlsteuerung in der Finanzpolitik“ Schäubles Beirat kritisiert Euro-Rettungspaket

Die Wirtschaftsberater von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnen vor dem neuen Euro-Rettungspaket. Der Wissenschaftliche Beirat des Ministeriums hält die jüngsten Beschlüsse des EU-Gipfels für „besorgniserregend“. In einem Brief an Schäuble äußern die Wissenschaftler des Beirats die Befürchtung, die Vereinbarungen auf dem EU-Gipfel könnten die Entwicklung des Euro-Raums beeinträchtigen und Deutschland sowie andere Geberländer überfordern.

Der auf Dauer angelegte Fonds soll einschließlich Bürgschaften mit 700 Milliarden Euro ausgestattet werden. Davon sind 190 Milliarden Euro Bareinlagen, von denen auf Deutschland von 2013 an 22 Milliarden Euro entfallen. Der Rettungsschirm verfestige die „Fehlsteuerung in der Finanzpolitik und auf den Kapitalmärkten“, weil Länder mit maroden Staatsfinanzen Hilfen von gesunden bekämen, heißt es weiter. Das nehme der Politik den Anreiz, Schulden- und Finanzkrisen vorzubeugen. Die Professoren bemängeln außerdem, dass die Beteiligung privater Gläubiger wie Banken durch Forderungsverzicht im Fall einer drohenden Staatsinsolvenz nicht zwingend vorgeschrieben sei. Die Umschuldung eines Landes setze in jedem Fall eine politische Einigung im Euro-Raum voraus. Schuldenschnitte seien aber politisch nicht erwünscht. „Damit ist die Glaubwürdigkeit des Verfahrens von vornherein erschüttert.“

Schäubles Sprecher bezeichnete die Kritik der Beiratsmitglieder am Sonntag als „unabhängige Stimme im Rahmen der Diskussion der europäischen Staatsschuldenkrise“. Aus Sicht des Bundesfinanzministeriums fehlten jedoch wichtige Aspekte in der Betrachtung. So übersehe die Stellungnahme, dass gerade die Schlussfolgerungen der Staats- und Regierungschefs des Euro-Raums vom 11. März einen großen Schritt hin zu einer nachhaltigen Finanzpolitik in Europa darstellten. „Durch die Konditionalität der Hilfen und durch die Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie der wirtschaftspolitischen Überwachung und durch den Pakt für den Euro sind die Antworten gefunden worden, um eine übermäßige Belastung der Steuerzahler zu verhindern“, sagte der Sprecher des Finanzministeriums. Eine Belastung der hiesigen Steuerzahler werde gerade dadurch vermieden, dass die hilfesuchenden Staaten durch strenge Vorgaben für ihre Haushaltspolitik wieder auf eigene Füße gestellt würden. „Nicht Mutmaßungen über Schuldenschnitte, sondern gemeinsame Anstrengungen für solide Staatsfinanzen sind das Gebot der Stunde.“ Bisher hat nur Irland direkt aus dem Fonds Hilfen erhalten, für Griechenland wurde ein eigenes Rettungspaket geschnürt.

Der Bundesverband Deutscher Banken verteidigte die starke deutsche Beteiligung am Rettungsschirm. „Deutschland ist ein Exportland und profitiert besonders von einem stabilen Euro. Auch deshalb greift unser Land noch einmal tief in die Tasche und gibt Garantien, um eine Pleite angeschlagener Länder zu verhindern“, schreibt Verbandspräsident Andreas Schmitz in der „Bild am Sonntag“.