04.05.2010 · Der Entschluss der EZB, griechische Ramschanleihen als Sicherheit für Finanzierungsgeschäfte zu akzeptieren, ist ihr politischer Beitrag zum Rettungspaket - und ein Schlag gegen die eigene Unabhängigkeit, der zu weiterer Einflussnahme der Regierungen einlädt.
Von Stefan Ruhkamp
© F.A.Z.
Die Griechenland-Hilfe droht zur politischen Massenbewegung zu werden. Jeder soll mitmachen, damit sich hinterher niemand beschweren kann, wenn es schiefgeht. Nicht genug, dass die Euro-Staaten vertragswidrig mit 80 Milliarden Euro aushelfen. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) erweist sich als biegsam und pfeift auf ihre Regeln: Sie akzeptiert griechische Staatsanleihen ohne Rücksicht auf die Kreditbewertung, Ramsch hin oder her.
Der Hinweis auf unfähige oder übermächtige Rating-Agenturen zieht nicht. Wer die Agenturen wirklich entmachten will, darf ihre Noten nicht weiter als Maßstab für die Kapitalbemessung der Banken vorschreiben. Doch daran rüttelt niemand. Der Entschluss der EZB, griechische Anleihen jeder Qualität zu akzeptieren, ist schlicht ihr politischer Beitrag zum Rettungspaket - und damit ein Schlag gegen die eigene Unabhängigkeit. Wer so bereitwillig an politischen Entscheidungen mitwirkt, verliert Ansehen und lädt zu weiterer Einflussnahme der Regierungen ein.
Obendrein drängt die deutsche Politik Versicherer und Banken, dem griechischen Staat noch mehr Kredit zu geben. Eben hieß es, das übermäßige Engagement der Banken in den finanzschwachen Euro-Ländern mache eine Staatspleite Griechenlands zur unkalkulierbaren Gefahr für das Finanzsystem. Kaum ist das Herauskaufen des Landes beschlossen, werden dieselben Banken aufgefordert, noch mehr Geld zu verleihen und das Systemrisiko so zu vergrößern.
Schon sind die nächsten Schritte absehbar
Das Weitere ist vorgezeichnet. Sollte doch ein Schuldenschnitt notwendig werden (der durch die Liquiditätshilfe kaum unwahrscheinlicher geworden ist), werden Banken und Versicherer mit besseren Gründen als bisher verlangen, dass man sie heraushaut. Nach dem Motto: „Die Politik hat uns zum Kauf griechischer Anleihen aufgefordert, die Zentralbank hat sie als unbedenklich eingestuft. Nun schützt uns vor den Folgen.“
Die Rettung des griechischen Staates ist längst ein auf Dauer angelegtes Projekt. Schon sind die nächsten Schritte absehbar, die sich aus der ersten Hilfszusage scheinbar zwingend ergeben. Portugal verschuldet sich zu höheren Zinsen als den 5 Prozent, zu denen es das Geld im Rahmen des Hilfsprogramms an Griechenland weitergibt. Mit einem Federstrich wird auch hier ein Ausgleich beschlossen. Bald dürften es die Portugiesen leid sein, dass ihre Schulden höher verzinst sind als die der Griechen. Ein eigenes Hilfsprogramm wird dadurch verlockend - mindestens aber die Forderung nach einem saftigen Ausgleich aus der Gemeinschaftskasse.
Das Scheitern ist vorprogrammiert
Ralf Vormbaum (Vormbaum)
- 04.05.2010, 09:35 Uhr
Griechenland ist eben ...
Michael Geringer (hugomg)
- 04.05.2010, 10:03 Uhr
Ratingagenturen
Anton Paschke (Anton_Paschke)
- 04.05.2010, 11:08 Uhr
Euro = Franc
Martin Buchwald (Denken)
- 04.05.2010, 11:11 Uhr
Geld am besten Waschkörbeweise drucken
Karsten Krug (kkrug)
- 04.05.2010, 11:22 Uhr
