EZB-Rat Bundesbankpräsident Weidmann lehnt Stimmrechtsreform ab

Die Idee hinter der Regel ’Ein Land, eine Stimme’ sei die Mitglieder des EZB-Rats dazu anzuhalten, keine nationalen Interessen zu verfolgen, sondern europäisch zu handeln und eine weitgehend risikolose Geldpolitik betreiben, sagte Weidmann der Rheinischen Post (Samstagausgabe).

Die Debatte um eine Neugewichtung der Stimmrechte werde sicher intensiver, je größer die Zweifel würden, dass die EZB diese Geldpolitik beibehalte. „Die richtige Antwort darauf ist aber, nicht die Stimmgewichtung zu ändern, sondern zu einer eng definierten Geldpolitik zurückzukehren“, betonte der Bundesbank-Chef, dessen Einfluss in der EZB bei einer Reform steigen würde.

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Per saldo verlöre Deutschland an Einfluss

Politiker der deutschen Regierungsparteien, aber auch Österreichs Notenbankchef Ewald Nowotny hatten in der Vergangenheit gefordert, die Stimmrechte entsprechend der Kapitalanteile an der EZB zu vergeben. Deutschland erhielte damit den größten Einfluss in der EZB.
Eine reine Stimmengewichtung nach den Kapitalanteilen würde zudem an den Mehrheitsverhältnissen im EZB-Rat nur wenig ändern.

Der im Streit geschiedene, ehemalige EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark hält diese sogar für kontraproduktiv. Denn dadurch kämen Frankreich, Spanien und Italien zusammen auf knapp 50 Prozent der Stimmen. Der Bundesbankpräsident hätte dagegen zwar 27 Prozent, aber verbündete Notenbanken wie Luxemburg, Estland, Finnland oder Österreich verlören an Gewicht. Statt rund 23,5 Prozent hielten die vier Länder nur noch rund 5 Prozent der Stimmanteile.

Diese „Deutschland-Fraktion“ käme damit auf ein Gewicht von rund 32 statt auf 29 Prozent und hätte nicht mehr Einfluss. Die „Süd-Fraktion“, wenn man so will, aus Spanien, Italien, Frankreich, Griechenland, Zypern und Portugal käme dagegen auf mehr als 55 statt wie bisher auf 35 Prozent.

Da zudem über eine Änderung der Stimmrechtsgewichtung einstimmig im Kreis der in der EZB vertretenen Staaten entschieden werden muss, würde Deutschland in Konflikt mit seinen Verbündeten geraten, ohne davon zu profitieren. Was Wunder also, wenn sich die Bundesregierung der Forderung nicht angeschlossen hat.

Griechenland wird wohl weitere Hilfen erhalten

Weidmann geht zudem davon aus, dass Griechenland weitere Finanzspritzen erhalten wird. Doch müsse das Land dafür sein hartes Reformprogramm vorantreiben. Er sehe sehr wohl, wie hart die Maßnahmen für die Betroffenen seien. „Aber Griechenland kommt um weitgehende Einschnitte nicht herum und ohne die umfangreichen Hilfen gingen die Einschnitte noch viel tiefer“, sagte er.

Der Reformdruck in Europa müsse bleiben, sonst bewegte sich kaum noch etwas in der Eurozone. Einen Schuldenerlass der öffentlichen Hand für die Griechen lehnte der Bundesbankpräsident ab, denn der allein löse kein Problem. Auch die EZB dürfen die Schulden nicht erlassen. Er sei sicher, dass es den Euro auch in zehn Jahren noch geben werde.