03.06.2011 · Jean-Claude Trichet, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), hat sich in Aachen für eine „Aufsicht über Haushaltspolitik verschuldeter Länder“ ausgesprochen. Bundeswirtschaftsminister Rösler übte deutliche Kritik: „Ich halte nichts davon“.
Von Michael Stabenow, Reiner Burger und Henrike Roßbach
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EZB-Präsident Jean-Claude Trichet in Aachen
Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, hat sich für weitreichende EU-Vertragsregeln für den Umgang mit Ländern ausgesprochen, die ihre Staatsfinanzen nicht in den Griff bekommen. Trichet, der am Donnerstag in Aachen mit dem Karlspreis ausgezeichnet wurde, schlug zwei Sanktionsstufen vor. In Stufe eins sollen betroffene Länder unter strengen Auflagen finanzielle Unterstützung erhalten können. Die Länder, die solche Hilfen finanzieren, sollten „die Maßnahmen konsequent überwachen“. Für den Fall, dass dies nicht ausreiche, sei eine zweite Stufe vorzusehen, die sich grundlegend vom gegenwärtigen System aus Überwachung, Empfehlung und Sanktionen unterscheiden müsse.
Trichet fragte, ob es zu kühn sei, sich eine „neuartige Form der Konföderation souveräner Staaten“ vorzustellen, die neben Binnenmarkt, Euro und Zentralbank auch ein europäisches Finanzministerium umfasse. Dieses solle für die Aufsicht über Haushaltspolitik und Wettbewerbsfähigkeit sowie den „Durchgriff auf die Wirtschaftspolitik“ hoch verschuldeter EU-Staaten zuständig sein. Trichet gab zu, dass seine Vorschläge Vertragsänderungen mit einer Ratifizierung durch alle EU-Länder erforderten.
Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) äußerte sich skeptisch: „Auf absehbare Zeit ist eine solche Vertragsänderung nicht vorstellbar.“ Die heutigen Probleme im Euro-Raum seien auf der Grundlage der geltenden Regeln zu lösen. Deutlich kritisierte Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) die Überlegungen Trichets: „Ich halte nichts davon, die nationale Kompetenz in Haushaltsfragen auf die europäische Ebene zu verlagern.“ Stattdessen trete er für eine Verschärfung des Stabilitätspakts ein sowie für eine effektive Überwachung der Wettbewerbsfähigkeit im Eurogebiet.
Trichets zweite Sanktionsstufe sieht „eine direkte Einflussnahme durch Institutionen des Eurogebiets auf die Wirtschaftspolitik in dem betroffenen Land“ vor, wenn dessen Politik „nachhaltig schädlich ist“. Es könne zwingend sein, dass die EU-Finanzminister Beschlüsse fällten, die auf die Volkswirtschaft von Schuldensündern durchgriffen.
