EZB-Chefvolkswirt Stark warnt vor Eurobonds

EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark hat sich in seiner ersten Rede nach seiner Rücktrittserklärung gegen die Einführung von Eurobonds ausgesprochen. Die Reformen, die unsolides Haushalten bestrafen sollen, bezeichnete er als nicht ausreichend. Der Stabilitätspakt werde zwar gestärkt. Doch „diese Reformen gehen aus Sicht der EZB nicht weit genug“, sagte Stark laut Redetext in Wien. Es müsse der Automatismus für Überwachung und Sanktion gestärkt werden. Dagegen hielt sich Stark mit Kritik an der derzeitigen Politik der Europäischen Zentralbank zurück.

Stark hatte seinen Rücktritt erklärt, weil er die Anleihekäufe der EZB zugunsten schwacher Euroländer nicht mehr mittragen will. Das Kaufprogramm erwähnte Stark am Donnerstag nicht. Stark hatte nach seinem Rücktritt angekündigt, dass er sich während seiner restlichen Amtszeit, bis ein Nachfolger gefunden ist, mit Kritik zurückhalten werde. So deutete er sein Unbehagen nur an. „Grundsätzlich müssen für den Staatsanleihenmarkt dieselben Regeln gelten, wie für jeden anderen Bereich des Finanzmarktes auch. Investoren müssen Anreize haben, zwischen unterschiedlichen Kreditausfallrisiken zu unterscheiden und einen angemessenen Risikoaufschlag auf ihre Investitionen zu verlangen.“ Einige der in der Politik gehandelten Vorschläge drohten den Marktmechanismus zu untergraben. Besonders schädlich seien Eurobonds. Sie seien nicht geeignet, die Schuldenkrise zu lösen. „Die Kosten hoher Staatsschulden würden nicht mehr von den Verursachern getragen, sondern von der Gemeinschaft der Mitgliedstaaten.“ Stark sprach sich dafür aus, den Prozess der Integration in Europa fortzusetzen. Dieser müsse jedoch demokratisch legitimiert sein. Eurobonds seien nur dann denkbar, wenn es eine echte politische Union gebe.

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„Mehr denn je sind die Zentralbanken ein Anker der Stabilität und des Vertrauens“

Luxemburgs Notenbankgouverneur Yves Mersch hingegen machte ebenfalls am Donnerstag einen neuen Vorschlag für Eurobonds. Er könne sich gemeinsame Anleihen der Euroländer mit sehr guter Bonität vorstellen, sagte Mersch. Gemeinschaftsanleihen seien ein Mittel hin zu einer gemeinsamen europäischen Haushaltsunion. „Sobald allerdings ein Land seinen AAA-Status verliert, müsste die ganze Anleihe zurückgezahlt werden.“ Von den 17 Euroländern haben nur Deutschland, Frankreich, Finnland, die Niederlande, Luxemburg und Österreich die Bestnote „AAA“.

Unterdessen hat Jean-Claude Trichet, der Präsident der Europäischen Zentralbank, die bisherigen Krisenmaßnahmen im Euroraum am Donnerstag anlässlich einer Konferenz europäischer Finanzfachleute im polnischen Breslau verteidigt. Die Zentralbanken hätten in der Vergangenheit unermüdlich zu solidem Haushalten gemahnt, sagte er dem am Abend veröffentlichten Redetext zufolge, seien von Regierungen und Finanzmärkten aber nicht genug beachtet worden. „Mehr denn je sind die Zentralbanken nun ein Anker der Stabilität und des Vertrauens.“ Trichet räumte jedoch ein, die dem Wachstum des Finanzsektors geschuldete systemische Instabilität sei noch nicht ausreichend verstanden.